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NRW-SPD will Arbeitslosengeld I länger zahlen

DÜSSELDORF Im SPD-internen Streit über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere hat sich die nordrhein-westfälische SPD hinter Parteichef Kurt Beck und gegen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gestellt.

NRW-SPD will Arbeitslosengeld I länger zahlen

Für Hannelore Kraft und die SPD in NRW sieht es in Umfragen immer schlechter aus.

Notwendig sei ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik, sagte die Chefin des größten SPD-Landesverbands und Oppositionsführerin in NRW, Hannelore Kraft, am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dies sei notwendig, um alle am Aufschwung teilhaben zu lassen.

Es gehe nicht um eine Generalrevision der Arbeitsmarktpolitik von Gerhard Schröder. „Wir stehen zur Agenda 2010 und zu Hartz IV. Sie haben die Bresche geschlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte Kraft. Nun sei es eine „Frage der sozialen Gerechtigkeit“, auch die sozial Schwachen am Aufschwung teilhaben zu lassen. Die überschüssigen Mittel der Bundesagentur für Arbeit sollten daher nicht nur den aktiven Beitragszahlern in Form einer Beitragssenkung, sondern auch den älteren Arbeitslosen zu Gute kommen.

Fünf zentrale Reformen

      Kraft nannte fünf zentrale Reformpunkte des Gesamtpakets: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Maßnahmen gegen den Missbrauch der Leiharbeit, einmalige Beihilfen für Kinder von Hartz- IV-Empfängern etwa für Lernmittel, ein flexibleres Renteneinstiegsalter für Berufsgruppen mit besonderen körperlichen Belastungen und die längere Bezugsdauer von ALG I.       

Beck setzt sich dafür ein, das Arbeitslosengeld I für über 45- Jährige für 15 Monate und für über 55-Jährige für 24 Monate zu bezahlen. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden sollen.

  

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