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Landesregierung

NRW gegen schwarz-gelben Steuerbeschluss

Düsseldorf Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen wird den Steuerentlastungsbeschluss der Bundesregierung im Bundesrat nicht mittragen. Das sagte Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag auf dpa-Anfrage in Düsseldorf.

NRW gegen schwarz-gelben Steuerbeschluss

Die Ministerin für Gesundheit Barbara Steffens in NRW. Foto: Federico Gambarini

„Wer jetzt Steuersenkungen beschließt, der täuscht die Menschen gleich mehrfach“, betonte der Minister. Nach langem Streit hatte sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntagabend auf eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro geeinigt. Die Länder sollen bei dem Gesamtpaket zwei Milliarden Euro schultern.

Die Steuerzahler würden keineswegs entlastet, wenn man in Zeiten anhaltender Haushaltsdefizite Steuern senke, kritisierte der NRW-Finanzminister. „Solange man Geld zurückgibt, das gar nicht vorhanden ist, solange muss man es leihen und mit Zins und Zinseszins an die Gläubiger zurückzahlen.“ Der aktuelle Steuerzahler oder dessen Kinder müssten folglich „ihr Geschenk selber bezahlen“. Zwar gebe es derzeit sprudelnde Steuereinahmen, das sei aber eine Momentaufnahme. Schlechtere Zeiten seien nicht auszuschließen. In Wahrheit solle die Steuersenkung der Union und der FDP im Bundestagswahlkampf helfen. Auch den Kompromiss der Berliner Koalitionsspitzen zur Pflege bezeichnete die NRW-Regierung als „mutlos, kraftlos, wirkungslos“. „Die Bundesregierung stiehlt sich aus ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung“, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Montag in Düsseldorf. Eine freiwillige Vorsorge nach dem Muster der Riester-Rente einzuführen, sei „völlig untauglich“, um damit künftig Pflegerisiken abzusichern. Den Pflegebeitrag ab 2013 um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent anzuheben, um damit eine Milliarde Euro vor allem für Demenzkranke zu gewinnen, löse die Probleme ebenfalls nicht.

Für die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten der Pflegebranche erweise sich das von der Bundesregierung ausgerufene „Jahr der Pflege“ damit als „verlorene Zeit“, kritisierte die NRW-Ministerin. Nach Experten-Einschätzung würden bis zu 4,5 Milliarden Euro benötigt für eine zukunftssichere Finanzierung, die auch Demenzkranke gleichberechtigt miteinbeziehe. „Dieser Finanzbedarf kann nicht nur über eine Beitragserhöhung gedeckt werden.“ Die Lasten müssten über eine Bürgerversicherung breiter und gerechter verteilt werden. Ein „Pflege-Riester“ kann die Pflegearmut aus NRW-Regierungssicht nicht nachhaltig bekämpfen. Haushalten mit geringem Einkommen fehlten die finanziellen Mittel, um einzuzahlen. „Die, die es sich leisten können, werden zusätzlich durch steuerliche Mitnahmeeffekte belohnt“, sagte Steffens.

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