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NRW lehnt BKA-Gesetz ab

DÜSSELDORF Die nordrhein-westfälische Refierung hat sich der Kritik unionsgeführter Bundesländer am geplanten BKA-Gesetz angeschlossen. „Wir lehnen es grundsätzlich ab, dem Bundeskriminalamt so weitgehende Kompetenzen zu geben, wie sie Wolfgang Schäuble (CDU) fordert“, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit Blick auf die Pläne des Bundesinnenministers.

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Darüber hinaus lehne die nordrhein-westfälische Landesregierung Online-Durchsuchungen durch die Polizei ab. Wolf betonte: „Wenn die Polizei die gleichen Kompetenzen erhält wie der Verfassungsschutz, dann hätten wir eine andere Polizei. Das wollen wir nicht.“ Nordrhein-Westfalen hatte als erstes Bundesland Online-Durchsuchungen im Vorfeld von Ermittlungen durch den Verfassungsschutz zugelassen.

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