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NRW macht Front gegen Fluggast-Datei

DÜSSELDORF - NRW will im Bundesrat gegen die EU-Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten angehen. „Die Speicherung von Fluggastdaten auf Vorrat ohne konkreten Anlass ist in diesem Umfang - erst recht für eine Gesamtdauer von 13 Jahren - völlig unverhältnismäßig.“

NRW macht Front gegen Fluggast-Datei

NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Das sagte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag in Düsseldorf. „Der Zweck Terrorbekämpfung heiligt nicht jedes Mittel“. Deshalb werde NRW am Freitag mit einem Antrag im Innenausschuss des Bundesrats Front gegen die Vorschläge der EU-Kommission machen.

Schon heute seien die Fluggesellschaften verpflichtet, den zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten Fluggastdaten zur Grenzkontrolle und Bekämpfung der illegalen Einwanderung mitzuteilen, argumentierte Wolf. „Diese Daten können auch für die Strafverfolgung verwendet werden und dadurch zur Bekämpfung des Terrorismus oder anderer schwerwiegender Straftaten beitragen“, erläuterte Wolf. Er will im Innenausschuss beantragen, die Wirksamkeit dieses Verfahrens systematisch zu überprüfen, bevor „die europäische Datensammelwut“ ausgeweitet werde.

Schäuble bleibt Nachweis schuldig

Wolf hatte bereits mehrfach den Umfang der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA kritisiert. Auch diesmal bleibe Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den notwendigen Nachweis schuldig, dass eine weitere Datensammlung der Europäischen Union mehr Sicherheit bringe, kritisierte der FDP-Politiker.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität will Brüssel nach US-Vorbild eine Datei einrichten, in der zahlreiche Daten von Flugpassagieren gesammelt und bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden. Während Schäuble das Vorhaben der EU-Kommission befürwortet, hält Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Pläne für unvereinbar mit deutschem Verfassungsrecht.

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