NRW setzt gegen den Bundestrend mehr Abschiebungen um

Migration und Flüchtlinge

Über das Thema Abschiebungen wird in Nordrhein-Westfalen kontrovers diskutiert. Nun liegen aktuelle Zahlen vor. Die zeigen: NRW hat anders als die meisten Bundesländer die Zahl der Abschiebungen gesteigert. Zugleich suchen immer weniger Flüchtlinge in NRW Zuflucht.

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DÜSSELDORF

, 27.12.2017, 03:25 Uhr / Lesedauer: 3 min
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild)

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild) © dpa

Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr entgegen dem Bundestrend deutlich mehr ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben als im Vorjahr. Neben NRW gab es nur noch in Rheinland-Pfalz einen nennenswerten Anstieg der Abschiebungen. Bis einschließlich Oktober wurden in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen 5312 Personen abgeschoben, wie das Integrationsministerium auf Anfrage mitteilte. Das waren mehr als im Gesamtjahr 2016 mit 5121 abgeschobenen Männern und Frauen. 2015 waren es 4395 Personen.

Die meisten Bundesländer haben trotz der Bemühungen, ausreisepflichtige Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, in diesem Jahr weniger Menschen abgeschoben als 2016, wie eine Umfrage in den Innenministerien ergab. Deutschlandweit wurden laut Bundesinnenministerium von Anfang Januar bis Ende November knapp 22 200 Menschen zwangsweise in ihre Heimatländer zurückgeschickt. 2016 waren es insgesamt knapp 25 400 gewesen.

Bei der freiwilligen Rückkehr zeigt sich folgendes Bild: Laut NRW-Ministerium reisten 2017 bis Oktober 10.285 Menschen freiwillig wieder aus - unterstützt mit Geld von Mitteln aus einem Förderprogramm von Bund und Ländern. Weitere 2221 Personen - hier liegen Zahlen allerdings nur bis September vor - verließen das Land ohne diese Förderung freiwillig, wie ein Sprecher erläuterte. 2016 waren es deutlich mehr: 21.675 Asylbewerber reisten freiwillig wieder aus. 2015 gab es 11 447 freiwillige Rückkehrfälle.

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Deutliche weniger Flüchtlinge kommen ins Land

Zugleich hat sich die Zahl der neu nach Nordrhein-Westfalen gekommenen Flüchtlinge 2017 mehr als halbiert. Bis Weihnachten zählten die Behörden rund 27.000 Geflüchtete. 2016 hatten knapp 64 000 Menschen in NRW Zuflucht gefunden. Derzeit reisen etwa 900 Flüchtlinge pro Woche ein. In den Wintermonaten sind es nach Angaben des NRW-Integrationsministeriums generell mehr als im Sommer. Es könnten auch nicht alle Menschen bleiben, hieß es. Sie müssen etwa in andere Bundesländer reisen, wenn NRW über der Aufnahmequote liegt.

Im kommenden Jahr will die Landesregierung die Kommunen entlasten und Asylverfahren komplett in den Landeseinrichtungen abschließen. Neu ist bereits seit Dezember, dass sich alle Flüchtlinge zunächst in der Landeserstaufnahme (LEA) in Bochum melden müssen. Dort werden die Menschen registriert und auf die acht Erstaufnahmen weiterverteilt. „Die Situation für die Kommunen muss dringend verbessert werden. Darum arbeiten wir mit Hochdruck daran, Asylverfahren zu beschleunigen und den Kommunen weitgehend nur noch anerkannte Flüchtlinge zuzuweisen“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

Flüchtlinge halten in einer Flüchtlingsunterkunft in Essen

Flüchtlinge halten in einer Flüchtlingsunterkunft in Essen © dpa

Bei Asylbewerbern, die bereits seit längerer Zeit geduldet sind, soll unterschieden werden: „Gut Integrierte sollten einen dauerhaften Status bekommen. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss hingegen viel konsequenter abgeschoben werden. Das werden wir im kommenden Jahr weiter forcieren“, betonte Stamp. Die Geschäftsführerin des NRW-Flüchtlingsrats, Birgit Naujoks, sieht in dem Plan, Flüchtlinge bis zum Ende des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen unterzubringen, auch Nachteile. Wenn die Menschen ein oder zwei Jahre in den Landeseinrichtungen leben müssten, ohne zu arbeiten oder das Essen selber zu kochen, könne das zu Frust führen.

Nur ein Drittel der Plätze belegt

Derzeit halten sich den Angaben zufolge mehr als 2000 Flüchtlinge in den acht Erstaufnahmen auf. Die Kapazität liegt bei rund 5800 Plätzen. In den 34 Zentralen Übergangseinrichtungen sind mehr als 7800 Menschen untergebracht, etwa 17.700 Plätze hält das Land vor. Die neue Landeserstaufnahme in Bochum sieht Naujoks als guten Weg. Allerdings sei die Einrichtung derzeit nicht unbedingt nötig. Mit einer neuen Flüchtlingswelle sei 2018 nicht zu rechnen. „Momentan funktioniert die Abschottungspolitik der EU.“ Anders sei es, wenn der EU-Deal mit der Türkei platze. Flüchtlinge säßen in der Türkei und auf griechischen Inseln fest. Zudem bemühe sich die Bundesregierung um ein Abkommen mit Libyen. Das könne die Flucht über Nordafrika in die EU weiter erschweren.