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Nah beim Menschen sein

BERLIN Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Partei in der Frage eines längeren Arbeitslosengeldes für Ältere auf seinen Kurs gebracht. Über die Macht in der Partei, die Agenda 2010 und die große Koalition sprach der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mit Christoph Slangen und Rasmus Buchsteiner.

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SPD-Chef Kurt Beck: "Wir brauchen eine starke Position."

"Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit."

"Was man als Koalition erreicht hat, muss man auch fair miteinander vertreten."

Sie haben mit dem Sieg im Kampf um das Arbeitslosengeld I Ihren Führungsanspruch in der SPD untermauert: Herzlichen Glückwunsch zur Kanzlerkandidatur! Beck: Es ist eine unterschiedliche Auffassung in einer Sachfrage. Der Parteivorstand hat entschieden. Zur Kanzlerkandidatur werde ich Ende 2008, Anfang 2009 einen Vorschlag machen.

Erst Ihr Machtwort, dann die Kurskorrektur gegen den Widerstand des Vizekanzlers – nun ist in der SPD doch klar, wer Koch und wer Kellner ist. Beck: Darum geht es nicht. Wir brauchen eine starke Position in der Regierung. Franz Müntefering ist die unbestrittene Führungsfigur der SPD in der Regierung. Wir brauchen die Fraktion mit Peter Struck und wir haben eine klare Aufstellung, was die Partei betrifft.

Bleibt Franz Müntefering in seinen Funktionen? Benötigt er ein neues Votum des Parteitages? Beck: Das Votum, das er beim SPD-Parteitag 2005 erhalten hat, gilt für die gesamte Legislaturperiode. Es war nie in Frage gestellt und es wird auch nicht in Frage gestellt. Franz Müntefering macht eine hervorragende Arbeit.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Müntefering? Beck: Nach wie vor gut. In solchen Gesprächen erkennt man, wie breit die Übereinstimmung in vielen anderen Fragen ist. Das ist einem im Alltag vielleicht nicht immer so bewusst.

Ist es richtig, wie beim Arbeitslosengeld I einen Vorschlag 1:1 aus der Feder der Gewerkschaften zu übernehmen? Beck: Es geht um die Sache! Ich halte es für klug, beim Arbeitslosengeld I sowohl Lebensalter als auch eine Mindest-Arbeitszeit zu berücksichtigen, die der Arbeitslosigkeit vorausgegangen sein muss. Die Kosten sind mit 800 Millionen Euro finanzierbar.

Die Union will eine kostenneutrale Lösung. Muss nun bei Jüngeren gekürzt werden oder sollte es – wie CSU-Chef Erwin Huber vorschlägt – verschärfte Sanktionen für Langzeitarbeitslose geben? Beck: Die SPD hat eine klare Position. Ich sehe aber Spielräume für eine Einigung mit der Union. Eine Kürzung für die Jüngeren wird es mit uns nicht geben. Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit. Die Arbeitslosenversicherung bleibt für uns eine Risikoversicherung. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie Missbrauch verhindern will.

Verordnen Sie Ihrer Partei nicht einen Linksruck? Beck: Links und rechts sind hier nicht die richtigen Begriffe. Es ist immer notwendig, die eigene Politik auf den Prüfstand zu stellen. Wenn Veränderungen notwendig sind, darf man sich nicht dagegen sperren. Wir wollen mit unserer Politik nah bei den Menschen sein.

Hat sich die SPD durch die Agenda 2010 von Mitgliedern und Wählern entfremdet? Beck: Für mich ist klar, dass wir auf die Menschen wieder intensiver zugehen müssen. Die Agenda 2010 war ein wichtiger und richtiger Schritt für Deutschland. Ich habe großen Respekt vor Gerhard Schröder und denen, die das durchgehalten haben. Jetzt geht es darum, die Agenda weiter zu entwickeln.

Wie sieht Ihre Agenda aus? Beck: Es geht um den Respekt vor Leistung und denen, die sie erbringen. Wir wollen den Menschen wieder ein Stück Vertrauen geben. In den letzten Jahren wurde zu oft der vollständigen Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort geredet. Wir müssen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft mit neuem Leben füllen.

Sie haben Angela Merkel als neoliberal bezeichnet – davon ist bei der Kanzlerin wenig zu merken... Beck: Die CDU ist mit ihren Leipziger Beschlüssen gescheitert. Jetzt hat man einen Schwenk in der Rhetorik gemacht. Solange wir in der Koalition sind, findet eine Politik der Marktradikalität keine Mehrheit.

Ist Schluss mit dem Kuschelkurs in der großen Koalition? Beck: Gekuschelt haben wir ja nicht! Klar muss aber sein: Was man als Koalition erreicht hat, muss man auch fair miteinander vertreten. Daran hat es in der Vergangenheit öfter mal gemangelt. Frau Merkel und die Union versuchen, vieles für sich zu reklamieren – selbst die Erfolge von SPD-Ministern. Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten. Das ist eine Art der Koalitionsarbeit, die ich vorher nicht gekannt habe. Wer nicht bereit ist, ein Stück weit Rücksicht aufeinander zu nehmen, der macht einen Fehler, was die Funktionsfähigkeit einer Koalition angeht. Ich habe in den letzten anderthalb Jahren bei der Union ein geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionsstände aus der Koalitionsrunde heraus zu tragen.

Für Sie gilt, dass es mit der neuen Linken keine Zusammenarbeit in westdeutschen Bundesländern geben darf? Beck: Das gilt. Wer verantwortlich handelt, wird zu dem Ergebnis kommen: Mit denen geht es nicht. Diejenigen, die in den Landesverbänden der SPD zu entscheiden haben, sehen das genauso. Alles andere ist Spekulation.

Ihr Modell bleibt die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP? Beck: Es wäre eine Möglichkeit. Deutschland muss anständig regiert werden. Dazu müssen Demokraten untereinander koalitionsfähig sein. Die großen Parteien sollten nicht auf Dauer koalieren. Das stärkt die politischen Ränder und führt zu Profillosigkeit in der Politik.

Zur Bahnreform: Ist das Projekt nicht politisch so gut wie tot? Beck: Wir werden die Teilprivatisierung der Bahn gemeinsam hinbekommen. Auf der Grundlage dessen, was wir dem Parteitag vorschlagen, lassen sich viele berechtigte Sorgen ausräumen. Gespalten in dieser Frage ist nicht die SPD, sondern die Union. Es gibt in CDU und CSU eine tiefe Kluft zwischen denen, die die Bahn zerschlagen wollen, und denen, die wie wir einen vertretbaren Weg gehen wollen.

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SPD-Chef Kurt Beck: "Wir brauchen eine starke Position."

"Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit."

"Was man als Koalition erreicht hat, muss man auch fair miteinander vertreten."

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