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Statt Geld zurück droht Nachzahlung

OLFEN Es klang zuerst ganz gut. Aber dann war Kämmerer Heinz Limberg doch enttäuscht. Denn Olfen bekommt kein zusätzliches Geld vom Land. Im Gegenteil: Vielleicht muss die Steverstadt sogar noch draufzahlen.

von Von Matthias Münch

, 11.12.2007
Statt Geld zurück droht Nachzahlung

Olfens Kämmerer Heinz Limberg bekommt kein Geld vom Land.

"Das Land Nordrhein-Westfalen muss seinen Kommunen rund 450 Millionen Euro wegen einer zu hohen Beteiligung an der Finanzierung der deutschen Einheit zurückzahlen." So lautete gestern die erste Meldung über ein frisches Urteil des Verfassungsgerichtshof NRW in Münster.

Der Gerichtshof gab der Verfassungsbeschwerde von 21 Städten und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 recht. Die Kommunen, darunter Münster, hatten gegen den aus ihrer Sicht zu hoch festgelegten Solidarbeitrag und den Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geklagt.

Wie Heinz Limberg nach einer ersten Prüfung feststellte, bringt das Urteil nur den Kommunen einen Vorteil, die wegen sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen zu viel für den Solidarbeitrag gezahlt haben. Für Olfen trifft das nicht zu. Die Steverstadt bekommt nichts zurück.

Weitergehender Ausgleich zwischen Kommunen

Möglicherweise muss sie sogar eine kleine Summe zurückzahlen. Denn der Verfassungsgerichtshof wies darauf hin, dass das Land bei einer "signifikant höher ausfallenden Überzahlung" einen "weitergehenden Ausgleich" zwischen den Kommunen herbeiführen müsse.

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