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Gesetzesentwurf

Online-Handel: Leutheusser will Abmahnungen erschweren

Berlin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will gegen den Missbrauch mit Abmahnungen im Online-Handel vorgehen. Per Gesetz sollen Anwaltskosten reduziert und Ersatzansprüche verringert werden.

Online-Handel: Leutheusser will Abmahnungen erschweren

Das Justizministerium will einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für Abmahnungen im Online-Handel deutlich verringern soll. Archivfoto: Carsten Rehder

«Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, geraten durch überzogene Abmahnkosten schnell in finanzielle Bedrängnis«, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». «Mit diesen wirtschaftsschädigenden Praktiken gerade beim Internethandel wird nun Schluss gemacht.»

Finanzieller Anreiz soll verringert werden Das Ministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für solche Abmahnungen deutlich verringern soll. Geplant sind unter anderem Vorschriften, um die Anwalts- und Gerichtskosten zu reduzieren, sowie Ersatzansprüche für missbräuchlich Abgemahnte. Vor allem kleinere Unternehmen und Existenzgründer, die ihre Waren und Dienste auch über das Internet anbieten, klagen immer häufiger darüber, dass sie wegen geringster Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu hohen Kosten abgemahnt werden.

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