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Alle Artikel zum Thema: Parlament

Parlament

Washington. Der US-Senat gibt Anhängern der Netzneutralität in den USA neue Hoffnung. Die Mehrheit der Senatoren stimmte gegen die Entscheidung der Telekommunikations-Aufsicht FCC, die bisherige strikte Umsetzung des Prinzips abzuschaffen.mehr...

Schlaglichter

14.05.2018

Katalonien mit neuem Regierungschef

Barcelona. Im fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen. Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade - und zwar nur zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre.mehr...

Barcelona. Der Separatist Quim Torra ist im Parlament von Barcelona zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Der 55-Jährige erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen.mehr...

Barcelona. Der Separatist Quim Torra ist am Montag im Parlament von Barcelona zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Der 55-Jährige erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen.mehr...

Barcelona. Die spanische Konfliktregion Katalonien steht möglicherweise kurz vor der Lösung ihrer monatelangen politischen Blockade. Das Regionalparlament trat in Barcelona zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden zusammen, um über die Kandidatur des Separatisten Quim Torra zum Regionalpräsidenten zu debattieren und anschließend abzustimmen. Im ersten Wahlgang hatte Torra die nötige absolute Mehrheit der Stimmen verpasst. Es gilt als relativ sicher, dass der 55-Jährige beim zweiten Votum, bei dem die einfache Mehrheit reicht, zum Regionalchef gewählt wird.mehr...

Schlaglichter

14.05.2018

Entscheidende Abstimmung in Katalonien

Barcelona. Der neue separatistische Kandidat für das Amt des katalanischen Präsidenten, Quim Torra, stellt sich heute im Parlament von Barcelona der zweiten und entscheidenden Abstimmung. Im ersten Wahlgang hatte er die nötige absolute Mehrheit der Stimmen verpasst. Es gilt als ziemlich sicher, dass er bei der zweiten Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit reicht, zum Regierungschef gewählt werden wird. Damit würde Katalonien ein gutes halbes Jahr nach der Absetzung von Separatistenchef Carles Puigdemont erstmals wieder eine Regierung haben.mehr...

Barcelona. Vier Mal hat das Parlament von Katalonien vergeblich versucht, einen neuen Regionalchef zu wählen - im fünften Anlauf hat es geklappt. Das liegt vor allem daran, dass Quim Torra juristisch nicht vorbelastet ist. Aber Ärger mit Madrid scheint bereits vorprogrammiert.mehr...

Barcelona. Den ersten Matchball zur Regierungsbildung haben die Separatisten in Katalonien vergeben. Am Montag kommt der zweite - und wohl letzte. Denn die Uhr tickt.mehr...

Barcelona. Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten, der Separatist Quim Torra, die nötige absolute Mehrheit der Stimmen wie erwartet nur knapp. Bei der zweiten für Montag angesetzten Abstimmung werden dem 55 Jahre alten Anwalt und Schriftsteller aber gute Chancen eingeräumt, denn dann reicht Torra die einfache Mehrheit, die er am Samstag erreichte.mehr...

Bagdad. Städte sind zerstört, Hundertausende vertrieben: Trotzdem stimmen die Iraker über ein neues Parlament ab. Manche sehen eine Schicksalswahl. Im Hintergrund kämpfen die USA und der Iran um Einfluss.mehr...

Barcelona. Der fünfte und wahrscheinlich letzte Versuch der Regierungsbildung in der spanischen Konfliktregion Katalonien startet morgen. Die Sitzung zur Debatte und zur Abstimmung über den neuen Kandidaten auf den Posten des Regionalpräsidenten, Quim Torra, werde in Barcelona um 12 Uhr beginnen, teilte das katalanische Parlament auf Twitter mit. Parlamentspräsident Roger Torrent habe Torra nach einer Konsultationsrunde mit den Parteichefs offiziell nominiert, hieß es. Wenn es bis zum 22. Mai - in nur eineinhalb Wochen also - keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.mehr...

Barcelona. Katalonien könnte nach langer Zwangsverwaltung wieder eine reguläre Regierung bekommen. Denn Separatistenführer Puigdemont lässt einem unbekannten Kandidaten den Vortritt. Die Fäden dürfte er dennoch in der Hand behalten.mehr...

Madrid. Der Konflikt um Katalonien nimmt kein Ende. Die Separatisten der spanischen Region müssen einen neuen Rückschlag hinnehmen. Die Regierungsbildung zieht sich seit Monaten hin. Und die Uhr tickt bedrohlich, denn es gibt eine Frist, die bald abläuft.mehr...

Moskau. Ministerpräsident Medwedew hat Kremlchef Putin über Jahre als Blitzableiter für öffentlichen Unmut gedient. Bei dieser Aufteilung bleibt es. Medwedew baut sein Kabinett leicht um und muss bei einer Personalie grinsen.mehr...

Eriwan. In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben die friedlichen Straßenproteste mit der sogenannten Samtenen Revolution einen Machtwechsel durchgesetzt. Der Oppositionelle Nikol Paschinjan ist zum neuen Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt worden. Mit einer Mehrheit von 59 Abgeordneten - darunter auch aus der Regierungspartei - wurde er im zweiten Anlauf bestimmt. Es gab nur 42 Gegenstimmen. Nach der Wahl feierten die Demonstranten im Stadtzentrum das Ergebnis, schwenkten Fahnen und tanzten am zentralen Platz der Republik, wie armenischen Medien berichteten.mehr...

Eriwan. Zehntausende Armenier folgten seinem Ruf, auf die Straße zu gehen - nun hat der Oppositionelle Paschinjan sein Ziel erreicht. Er wird neuer Ministerpräsident in der Ex-Sowjetrepublik. Doch Paschinjan stehen schwierige Wochen bevor.mehr...

Beirut. Bei der Parlamentswahl im Libanon ist die schiitische Hisbollah klar stärkste Kraft geworden - Ministerpräsident Saad Hariri musste dagegen deutliche Verluste einstecken. Die vom Iran unterstützte Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen wie die christliche Freie Patriotische Bewegung errangen eigenen Angaben zufolge 71 der 128 Sitze. Gleichzeitig erreichte Premier Hariris Bündnis bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren nach eigenen Angaben nur 21 Mandate. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze seiner Koalition 2009.mehr...

Beirut. Der Frieden im Libanon steht auf wackeligen Beinen. Bei der Parlamentswahl in dem Land wurde nun die Schiitenmiliz Hisbollah erneut stärkste Kraft. Das könnte zu neuen Spannungen führen.mehr...

Beirut. Bei der ersten Parlamentswahl im Libanon seit neun Jahren ist die Beteiligung hinter den Erwartungen zurück geblieben. Nach Angaben des Innenministeriums gaben 49,2 Prozent der rund 3,6 Millionen registrierten Wähler ihre Stimme ab. Beobachter berichteten, dass die Wahlbeteiligung in den von der schiitischen Hisbollah kontrollierten Gebieten höher gewesen sei. Wegen politischer Krisen hatte das Parlament mehrfach seine Amtszeit eigenständig verlängert. Die Wahl steht unter dem Eindruck des Krieges in Syrien und dem Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.mehr...

Beirut. In einer unruhigen Region mit dem Krieg im Nachbarland Syrien spielt die Stabilität des Libanons eine wichtige Rolle. Nach politischen Krisen wählen die Menschen erstmals seit neun Jahren wieder ein Parlament. Profitieren könnte vor allem eine Partei.mehr...

Istanbul. Als größte Oppositionspartei hat die CHP bislang eine traurige Figur gemacht. Nun nominiert sie einen Abgeordneten für die Präsidentenwahl in der Türkei, der Erdogan zumindest in einer Sache nicht nachsteht.mehr...

Ankara. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei, nun schickt sie mit Muharrem Ince einen kämpferischen Abgeordneten ins Rennen gegen Präsident Erdogan. Kann er dem Amtsinhaber gefährlich werden?mehr...

Istanbul. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP in der Türkei hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im Juni aufgestellt. Alle 316 AKP-Abgeordneten im Parlament sprachen sich für eine Kandidatur Erdogans aus, wie Ministerpräsident Binali Yildirim mitteilte. Erdogan ist gemeinsamer Kandidat der AKP und der ultranationalistischen MHP. Die Präsidenten- und Parlamentswahlen finden am 24. Juni gleichzeitig statt. Ursprünglich waren sie für November 2019 geplant gewesen. Erdogan zog die Wahlen jedoch vor.mehr...

Istanbul/Solingen. Vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni plant Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara keinen Wahlkampf in Deutschland. Das gelte auch für andere Mitglieder des Kabinetts, hieß es am Mittwoch aus dem türkischen Außenministerium. „Im Wahlkampf sind keine Ansprachen geplant für die türkische Bevölkerung in Deutschland.“ Auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu wolle sich bei seinem Besuch Ende Mai zur Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen nicht in einer Wahlkampfrede an die Türken in Deutschland wenden.mehr...

Eriwan. In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben neue Massenproteste der Opposition die Hauptstadt Eriwan lahmgelegt. Demonstranten blockierten nach örtlichen Medienberichten die Hauptstraßen. Die U-Bahn fuhr nicht. Der Oppositionsführer Nikol Paschinjan hatte zu massenhaftem zivilem Ungehorsam aufgerufen, nachdem am Dienstag seine Wahl zum Ministerpräsidenten gescheitert war. Berichten zufolge schloss sich auch das Personal des Flughafens von Eriwan dem Streik an.mehr...

Eriwan. In der Südkaukasusrepublik Armenien ist der Oppositionspolitiker Nikol Paschinjan bei der Wahl zum neuen Regierungschef im Parlament durchgefallen. Lediglich 45 Abgeordnete stimmten für ihn. Für eine Wahl hätte er jedoch 53 der 105 Stimmen benötigt. Paschinjan war der einzige Kandidat für das Amt. Die regierende Republikanischen Partei, die das Parlament der Ex-Sowjetrepublik dominiert, verweigerte ihm jedoch die Zustimmung. Laut Verfassung muss das Parlament nun innerhalb einer Woche neu abstimmen.mehr...

Eriwan. Singen und Tanzen auf den Straßen: Die Stimmung der Demonstranten in Armenien ist euphorisch. Doch sicher ist der Sieg ihrer friedlichen Revolution nicht. Das alte System zeigt Beharrungsvermögen.mehr...

Istanbul. Der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül will nach eigener Aussage bei der vorgezogenen Neuwahl des Staatschefs im Juni nicht gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan antreten.mehr...

New York. Außenminister Heiko Maas rechnet nicht mit einer neuen Belastung der Beziehungen zur Türkei durch den bevorstehenden türkischen Wahlkampf. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren“, sagte Maas nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Allerdings sorgte die Wahl der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag für Ärger in den Beziehungen der Länder.mehr...

Tallinn. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für stärkere militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit in  der EU ausgesprochen. Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und weltpolitikfähiger werden, sagte der CDU-Politiker auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Estlands Hauptstadt Tallinn. Angesichts komplexer Bedrohungen in einer globalisierten Welt habe Europa nur mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine Chance.mehr...

New York. Wird die türkische Regierung das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland akzeptieren? Außenminister Maas zeigt sich nach dem ersten Treffen mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu zuversichtlich. Es gibt aber neuen Ärger.mehr...

Schlaglichter

23.04.2018

Korruption im Europarat

Straßburg. Nach der Veröffentlichung eines vernichtenden Berichts über Korruption im Europarat zieht die Organisation erste Konsequenzen. Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung, die sich unethisch verhalten oder nicht an der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe mitgewirkt hätten, sollten ihr Mandat vorerst ruhen lassen, sagte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung. Am Sonntag hatten externe Ermittler Ergebnisse präsentiert, nach denen mehrere Parlamentarier Aserbaidschan in einem positiven Licht dargestellt und im Gegenzug Geld erhalten haben sollen.mehr...

Paris. Frankreichs Nationalversammlung hat eine heftig umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts gebilligt. Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem sieht der Text vor, die maximale Dauer der Abschiebehaft zu verdoppeln. Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über das Vorhaben beraten, wo die konservativen Republikaner die größte Fraktion stellen.mehr...

Paris. Nach einem hitzigen Debattenmarathon stimmen Frankreichs Abgeordnete für ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz. Selbst innerhalb der Partei von Präsident Macron gibt es Kritik.mehr...

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.mehr...

Paris. Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können. 228 Abgeordnete stimmten am Abend für und 139 gegen die neuen Gesetze. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Links-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.mehr...

Budapest. Zehntausende Menschen haben am Abend in Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban demonstriert. Die Menge skandierte „Wir sind die Mehrheit!“ und „Demokratie!“. Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbans Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgeht. Es war die zweite Massenkundgebung, nachdem Orbans Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnnen hatte.mehr...

Washington. Die kleine Maile Pearl Bowlsbey hat als erstes Baby Zugang zum US-Senat erhalten. Mit rosa Mütze und grünem Jäckchen besuchte das Mädchen die Politiker in den Armen ihrer Mutter. Das Oberhaus hatte sein Baby-Verbot aufgehoben, nachdem Tammy Duckworth als erste Senatorin während ihrer Amtszeit ein Kind zur Welt gebracht hatte. Bei einem Einsatz als Hubschrauberpilotin im Irak-Krieg 2004 hatte Duckworth beide Beine verloren. Ihren rechten Arm kann sie seitdem nur noch eingeschränkt bewegen. Ihre erste Tochter, Abigail, brachte sie 2014 zur Welt, als sie Abgeordnete im Unterhaus war.mehr...

Straßburg. Der Hunger auf Bio-Produkte wächst. Die EU will diese Lebensmittel noch strenger kontrollieren. Auch Öko-Bauern sollen in die Pflicht genommen werden und ihre Produkte vor Pestiziden vom konventionellen Nachbarhof schützen. Das kommt nicht bei allen gut an.mehr...

Straßburg. Der Hunger auf Bio-Produkte wächst. Die EU will diese Lebensmittel noch strenger kontrollieren. Auch Öko-Bauern sollen in die Pflicht genommen werden und ihre Produkte vor Pestiziden vom konventionellen Nachbarhof schützen. Das kommt nicht bei allen gut an.mehr...

London. Seit Monaten wird im Parlament über das EU-Austrittsgesetz debattiert. Jetzt verpasste das Oberhaus der Regierung bei einer Abstimmung eine schallende Ohrfeige. Wird der Brexit abgemildert?mehr...

London. Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch in der Zollunion bleiben kann. Abweichler aus den Reihen der Konservativen unterstützten den Antrag der Opposition. Damit ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Das Unterhaus kann in einer späteren Phase versuchen, das Abstimmungsergebnis wieder zu kippen.mehr...

London. Premierministerin Theresa May droht eine empfindliche Niederlage bei einer Brexit-Abstimmung im britischen Oberhaus. Mit einem Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wollen die Lords erreichen, dass ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union in der Zollunion bleibt. Zehn Abweichler aus den Reihen der Konservativen wollen nach Medienberichten den Antrag der Opposition stützen. Da May nur mit hauchdünner Mehrheit regiert, ist eine Niederlage bei der Abstimmung möglich. Das Votum soll noch heute fallen.mehr...

Berlin. Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden. Auf der Sitzung stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Spitze vor. Macron kommt übermorgen nach Berlin.mehr...

Straßburg. Jetzt geht es ans Eingemachte in der Debatte um die EU-Reform: Die CDU von Kanzlerin Merkel tritt auf die Bremse. Frankreichs Präsident Macron muss sich auf schwierige Verhandlungen einstellen.mehr...

Straßburg. In der Debatte um die Reform der EU hat Frankreichs Präsident Macron vor einem „Rückzug auf nationale Egoismen“ gewarnt. Vor dem Europaparlament rief er dazu auf, Gräben zwischen verschiedenen Ländern zu überwinden. Bis zur Europawahl im Mai 2019 müsse es spürbare Ergebnisse geben, so der französische Präsident. Europa müsse handlungsfähiger werden, zum Beispiel in der Flüchtlings- und Klimapolitik. Ein neuer Vorschlag Macrons: Kommunen sollen mit europäischen Geldern bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen unterstützt werden.mehr...

Straßburg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im EU-Parlament zur Verteidigung der „europäischen Demokratie“ gegenüber autoritären Tendenzen aufgerufen. „Ich möchte nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sagte er in Straßburg. „Ich möchte zu einer Generation gehören, die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen.“ Macron warb in der Rede für seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union. Er plädierte für die Schaffung einer „neuen europäischen Souveränität“ und eine „Antwort auf die Unordnung dieser Welt“.mehr...

Straßburg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zur Entschärfung des EU-Migrationsstreits europäische Finanzhilfen für die Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Er nannte in einer Rede im EU-Parlament das Ziel, die „vergiftete Debatte“ über die sogenannte Dublin-Regel und die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu überwinden. „Ich schlage daher ein europäisches Programm vor, das die lokalen Gebietskörperschaften, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren, direkt finanziell unterstützt.“mehr...

Straßburg. Angesichts stockender EU-Reformen will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem Europaparlament in Straßburg erneut für seine Zukunftsideen werben. Unter anderem aus Deutschland schlug Macron mit seinen weitreichenden Plänen für die Europäische Union zuletzt Widerstand entgegen. Die Grünen warfen der großen Koalition in Berlin vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rief die Bundesregierung zu mehr Mut auf.mehr...

Straßburg/Berlin. Für den französischen Präsidenten geht es nicht nur um die Reform der EU. Er will damit auch EU-weit den Nationalismus bremsen. Berlin sträubt sich. Die Kanzlerin hofft dennoch auf eine gemeinsame Linie mit Paris.mehr...

Budapest. Mehrere zehntausend Menschen haben am Samstagabend in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert.mehr...

Budapest. Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie demonstriert. Die Teilnehmer verlangten eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zur Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Wahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban für sich entschieden. Nach Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts errang Fidesz damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.mehr...

Brüssel. Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen bedrückenden Bericht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber was folgt daraus?mehr...

Washington. Paul Ryan, der bisher wohl mächtigste Vertreter der Republikaner im Parlament, zieht sich aus der großen Politik zurück. Er will bis nach der Parlamentswahl weitermachen. Doch das Gerangel um sein Erbe hat schon begonnen.mehr...

Washington. Die amerikanische Kriegsveteranin Tammy Duckworth hat als erste amtierende Senatorin ein Baby zur Welt gebracht. Das kleine Mädchen trägt den Namen Maile Pearl, wie Duckworth auf Facebook schrieb. Es ist ihre zweite Tochter. Die Demokratin vertritt seit 2017 den Bundesstaat Illinois im Senat. 2004 war sie für die US-Armee im Irakkrieg im Einsatz. Sie saß in einem Black-Hawk-Helikopter, der beschossen wurde. Eine Panzerabwehrrakete zerriss ihre Beine. Duckworth läuft nun mit Hilfe von Prothesen.mehr...

Brüssel. Nach dem Wahlsieg der rechtsnationalen Fidesz-Partei in Ungarn haben die Spitzen der EU mahnende Worte an Ministerpräsident Viktor Orban gerichtet. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief Orban in einem kurzen Glückwunschschreiben auf, eine konstruktive Rolle zu spielen, wenn es um den Erhalt der Einigkeit in der EU gehe. EU-Kommissionsüräsident Jean-Claude Juncker erinnerte Orban zudem an die gemeinsamen Werte der Europäischen Union. Orban hatte die EU immer wieder kritisiert. Seine Partei gewann die Parlamentswahl mit 48,8 Prozent der Stimmen unerwartet deutlich.mehr...

Schlaglichter

09.04.2018

Orban siegt bei Wahl in Ungarn

Budapest. Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen und erzielte damit eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Orban steht damit vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge. Zahlreich waren die Glückwünsche EU-feindlicher und rechts-populistischer Parteien in Europa zur Wiederwahl Orbans. Auch Kanzlerin Angela Merkel gratulierte dem unverhohlenen Kritiker ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik.mehr...

Schlaglichter

09.04.2018

Merkel gratuliert Orban zu Wahlsieg

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel. Orban könne sich weiter auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen. Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl 48,5 Prozent der Stimmen erzielt und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht.mehr...

Budapest/Brüssel. Seit 2010 hadert die Europäische Union mit Orbans nationalistischer Wende in Ungarn. Kritiker spekulierten sogar über einen Rauswurf des Landes. Kommt es zum Bruch?mehr...

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schürt bei seinen Anhängern die Ängste vor Migranten. „Man will uns wieder das Land wegnehmen“, schärft er ihnen im Wahlkampf ein. Die EU wolle Ungarn zur Aufnahme Zehntausender Asylbewerber zwingen - und nur seine Regierung könne das verhindern.mehr...

Paris. Die französischen Eisenbahn-Gewerkschaften machen mit ihrer Drohung Ernst, erneut steht ein Großteil des Bahnverkehrs lahm. Im Parlament verteidigt die Regierung ihre Reformpläne - und auch Präsident Macron selbst kommt aus der Deckung.mehr...

Budapest. Viktor Orban ist der Sieger der Parlamentswahl in Ungarn. Der EU-kritische Regierungschef und seine rechtsnationale Fidesz-Partei kommen auf 48,5 Prozent der Stimmen. Das teilte das Nationale Wahlbüro in Budapest am frühen Morgen mit. Fidesz könnte damit über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Im Wahlkampf hatte Orban fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.mehr...

Ausland

09.04.2018

Orban siegt bei Wahl in Ungarn

Budapest. Der starke Mann in Budapest kann sich wieder einmal im Erfolg sonnen. Die wiedererrungene Zweidrittelmehrheit im Parlament gibt ihm nahezu unbegrenzte Macht. Experten befürchten, dass er sie noch stärker zur Unterdrückung kritischer Stimmen nutzen wird.mehr...

Budapest. Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Nationale Wahlbüro am frühen Morgen in Budapest mit. Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren und würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen. Im Wahlkampf hatte Orban fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union wegen ihrer Asylpolitik angegriffen.mehr...

Budapest. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn deutlich gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen bei einem Auszählungsstand von 64,5 Prozent 49,2 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlbüro in Budapest mit. Nach Schätzungen von Wahlforschern wird Fidesz auf bis zu 133 Mandate im 199-sitzigen Parlament kommen. Orban hätte damit wieder eine sichere absolute Mehrheit. In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird, vor allem in der Asylfrage.mehr...

Schlaglichter

08.04.2018

Orban gewinnt Wahl in Ungarn

Budapest. Der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban hat die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen nach Auszählung von 64,5 Prozent der Stimmen 49,2 Prozent, teilte das Wahlbüro am späten Abend in Budapest mit.mehr...

Budapest. Ungarn hat ein neues Parlament gewählt. Als hoher Favorit gilt der amtierende Ministerpräsident Viktor Orban. Vom Ausgang der Wahl hängt ab, ob der EU-kritische, rechtsnationale Politiker zum dritten Mal in Folge eine Alleinregierung bilden kann. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr. Mit dem vorläufigen Ergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet. Der mit Spannung erwartete Urnengang sah die höchste Wahlbeteiligung seit 1994: um 17.00 Uhr hatten nach Angaben des Wahlbüros fast fünf Millionen Bürger oder 63,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.mehr...

Budapest. Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Ungarn ist die Wahlbeteiligung überraschend hoch. Nach letzten Umfragen kann die Fidesz-Partei des EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Ein Wahlsieg würde für Orban die vierte Amtszeit und die dritte in Folge bedeuten. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Wegen des großen Andrangs wird erwartet, dass einige von ihnen länger offenblieben. Mit dem vorläufigen Endergebnis wird gegen Mitternacht gerechnet.mehr...

Budapest. Der überraschende Andrang der Wähler lässt Ungarns Opposition hoffen. Ministerpräsident Orban gilt dennoch als Favorit. Im Wahlkampf schürte er die Angst vor Migranten. Sein Boykott der EU-Asylquoten beschwor einen weiteren Konflikt mit Brüssel herauf.mehr...

Kabul. Die Parlamentswahl im kriegszerrissenen Afghanistan ist auf den 20. Oktober verschoben worden. Das teilte die Unabhängige Wahlkommission in der Hauptstadt Kabul mit. Die lange überfällige Wahl sollte zunächst im Juli stattfinden. Hintergrund ist die Sicherheitslage in Afghanistan, wo die radikalislamischen Taliban nach offiziellen Angaben wieder mindestens 14 Prozent des Landes kontrollieren. Knapp ein Drittel des Landes ist außerdem umkämpft. Die Extremisten lehnen die afghanische Regierung und Wahlen ab. Sie haben in der Vergangenheit Wahllokale und Wähler angegriffen.mehr...

Brüssel. Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission wird heute bei einer Anhörung im Europaparlament untersucht. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger soll im Haushaltskontrollausschuss erklären, warum Selmayr am 21. Februar überstürzt zum Generalsekretär der Kommission befördert wurde. Die Art der Berufung war im Parlament auf heftige Kritik gestoßen.mehr...

Rom. Der scheidende italienische Regierungschef Paolo Gentiloni hat bei Staatspräsident Sergio Mattarella formal seinen Rücktritt eingereicht. Der Schritt ist notwendig, damit Mattarella mit den Regierungskonsultationen beginnen kann. Der Präsident beauftragte den 63-jährigen Sozialdemokraten Gentiloni und sein Kabinett damit, die Geschäfte vorerst weiterzuführen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Angesichts des Wahlergebnisses ist unklar, wen er mit der Regierungsbildung beauftragen wird.mehr...

Schlaglichter

23.03.2018

Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weißen Haus scharf. Es sei zu umfangreich. Die Republikaner hätten zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, bemängelte er. Hätte Trump sein Veto dagegen eingelegt, hätte in der Nacht zu Samstag ein „Shutdown“ der Regierung gedroht, ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels.mehr...

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand abgewendet.mehr...

Washington. Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz doch unterzeichnet. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit wird ein drohender Regierungsstillstand („Shutdown“) abgewendet.mehr...

Washington. Der US-Kongress verabschiedet ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar. Aber Trump ist unzufrieden damit, weil es keine Gelder für den Bau einer Mauer vorsieht. Er lässt die Muskeln spielen, droht mit einem Veto - und dann kommt doch alles anders.mehr...

Rom. Ein zähes Ringen um die Macht in Rom zeichnet sich nach der Wahl in Italien ab. Wenn die neugewählten Parlamentarier an diesem Freitag ihre Arbeit aufnehmen, gibt es zumindest einen ersten Mehrheitstest.mehr...

Schlaglichter

23.03.2018

US-Kongress verabschiedet Ausgabengesetz

Washington. Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Ausgabengesetz über 1,3 Billionen US-Dollar verabschiedet. Damit ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert, wie US-Medien in der Nacht berichteten. Damit wendeten die Parlamentarier vor Verstreichen der Frist einen möglichen „Shutdown“ ab, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Nun muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus das Gesetz abgesegnet.mehr...

Schlaglichter

23.03.2018

Neues Parlament in Italien startet

Rom. Nach dem unklaren Wahlausgang ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht heute die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen gelten zwar als erster Mehrheitstest im Parlament. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass danach mehr Klarheit darüber herrscht, wer die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone künftig regieren wird.mehr...

Peking. Für China beginnt eine „neue Ära“ - unter der Alleinherrschaft von Xi Jinping. Der „starke Mann“ fordert Gefolgschaft vom Milliardenvolk, will eine „Weltklasse-Armee“ aufbauen und China mehr Weltgeltung verschaffen. Was kommt da auf die Welt zu?mehr...

Peking. Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten in Peking 2914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten. Die neue „Nationale Aufsichtskommission“ soll mit weitreichenden Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und eine allzu lockere Umsetzung politischer Vorgaben im Staatsapparat vorgehen. Der Volkskongress billigte ferner den Rechenschaftsbericht von Premier Li Keqiang.mehr...

Peking. Chinas Volkskongress hat Regierungschef Li Keqiang im Amt bestätigt. Auf ihrer Jahrestagung stimmten in Peking fast alle Delegierte des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments für ihn. Nur zwei stimmten gegen den Premier. Die Delegierten machten ferner Yang Xiaodu zum Chef der neu geschaffenen Aufsichtskommission. Mit der mächtigen Überwachungsbehörde wird die bisherige Kontrolle über die Parteimitglieder künftig auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Das Aufsichtsorgan wird gegen Korruption, Dienstvergehen oder auch mangelnde Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen.mehr...

Peking. Vor einem Jahr schien sein Schicksal noch unsicher. Aber der Volkskongress bestätigte Chinas Premier Li Keqiang wieder im Amt. Mit nur zwei Gegenstimmen. Ganz soviel Unterstützung fand der Chef der neuen Super-Überwachungsbehörde nicht.mehr...

Peking. Chinas Staatschef Xi Jinping ist einstimmig im Amt des Präsidenten und Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigt worden. Nachdem der Volkskongress ihm vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, war das Votum des nicht frei gewählten Parlaments eine reine Formsache. Dass es aber sogar einstimmig erfolgte, war ungewöhnlich, weil sonst immer eine geringe Zahl von Gegenstimmen und Enthaltungen dabei sind.mehr...

Peking. Chinas Volkskongress wird Staatschef Xi Jinping heute erwartungsgemäß im Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden der staatlichen Militärkommission bestätigen. Nachdem ihm das nicht frei gewählte Parlament vor einer Woche schon den Weg frei gemacht hatte, unbegrenzt viele Amtszeiten regieren zu können, ist das Votum für die nächsten fünf Jahre nun eine reine Formsache. Überhaupt hat der Volkskongress in seiner Geschichte noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.mehr...

Budapest. Mit einem Großaufmarsch seiner Anhänger hat der  ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 8. April Stärke demonstriert. „Wir stehen vor der größten Schlacht“, sagte der rechtsnationale Politiker vor Zehntausenden Menschen auf dem Platz vor dem Budapester Parlament. „Man will uns das Land wegnehmen,mit Fremden, die von anderen Kontinenten kommen und uns nicht respektieren.“ Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Meinungsumfragen zufolge hat er bei der Parlamentswahl im April die besten Chancen auf einen weiteren Sieg.mehr...

Pittsburgh. Im Jahr der Kongresswahlen in den USA wäre ein Sieg der Demokraten in einem Kernbezirk der Republikaner eine äußerst gute Vorlage. Doch der Vorsprung des Demokraten Lamb ist hauchdünn - und noch fehlen fast 1400 Briefwahlstimmen.mehr...

Pittsburgh. Bei der Kongress-Nachwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania hat sich der Demokrat Conor Lamb CNN zufolge nach einem äußerst knappen Rennen zum Wahlsieger erklärt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen im 18. Wahldistrikt lag er in der Nacht mit 49,8 Prozent lediglich um 0,2 Prozentpunkte vor seinem Kontrahenten, dem Republikaner Rick Saccone. Dieser wolle seine Niederlage aber noch nicht eingestehen. Es müssten noch fast 1400 Briefwahlstimmen ausgezählt werden, berichtet CNN weiter.mehr...

Straßburg. Online shoppen bei ausländischen Händlern? Viele Kunden fürchten die hohen Versandkosten. Eine neue EU-Verordnung soll die Preise im internationalen Paketgeschäft drücken - ohne Zwang.mehr...

Straßburg. Online shoppen bei ausländischen Händlern? Viele Kunden fürchten die hohen Versandkosten. Eine neue EU-Verordnung soll die Preise im internationalen Paketgeschäft drücken - ohne Zwang.mehr...

Brüssel. Martin Selmayr gilt als einer der mächtigsten Eurokraten in Brüssel. Gründlich, fleißig, brillant. Und verhasst. Sein jüngster Coup lief irgendwie aus dem Ruder. Jetzt stellt auch das Europaparlament Fragen.mehr...

Bogotá. Erstmals seit über 50 Jahren hat Kolumbien im Frieden gewählt. Die rechte Partei von Ex-Präsident Uribe wird stärkste Kraft im Parlament. Die Zentrumsparteien erhalten jedoch zusammen mehr Stimmen. Bei der Wahl gescheitert ist die ehemalige Farc-Guerilla.mehr...

Bogotá. Kolumbien hat erstmals seit dem Friedensschluss mit der linken Farc-Guerilla ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung galt auch als Test für die Präsidentenwahl am 27. Mai. Der Präsident hat in Kolumbien eine sehr starke Stellung und leitet die Regierung. „Wir können mit Stolz sagen, dass es die ruhigsten Wahlen in der jüngeren Geschichte Kolumbiens sind“, sagte Staatschef und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Bogotá. Es wurden keine gewalttätigen Zwischenfälle gemeldet.mehr...

Peking. In einem historischen Schritt hat Chinas Volkskongress den Weg für Präsident Xi Jinping freigemacht, unbegrenzt im Amt bleiben zu können. Trotz Widerstands im Land hob das nicht frei gewählte Parlament in Peking die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Um die Macht des Staats- und Parteichefs zu zementieren, wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Staatsverfassung verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.mehr...

Peking. Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das Parlament mehrere folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die Begrenzung der Amtszeit auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. Mit der Änderung wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie verankert. Kritik an Xi Jinping könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.mehr...

Peking. Seit Mao Tsetung, der China ins Chaos stürzte, hatte kein Führer mehr soviel Macht in den Händen wie Xi Jinping. Seine Leitideen haben Verfassungsrang. Ein neues Aufsichtsorgan sorgt für Gehorsam. Seine unbeschränkte Macht birgt aber Risiken für China und die Welt.mehr...