Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Alle Artikel zum Thema: Parteien

Parteien

CASTROP-RAUXEL Politikverdrossenheit, Misstrauen, scharfe Kritik an den Parteien kennzeichnen die vergangenen Monate. Wie sieht es an der Basis aus? Wie geht es den Parteien in der Stadt? Haben sie Mitglieder gewonnen oder verloren? Und wie ist es um den Parteinachwuchs bestellt?mehr...

Dresden. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Stanislaw Tillich will sein Landtagsmandat aufgeben. „Ich lege zum 31. Oktober mein Mandat nieder“, sagte Tillich der „Freien Presse“. Was er künftig machen wolle, ließ der 59-Jährige offen. Er sagte nur: „Ich möchte etwas anderes machen.“ Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats. Nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl 2017 war der CDU-Politiker vom Amt zurückgetreten. In Sachsen wird 2019 ein neues Parlament gewählt.mehr...

Düsseldorf. Bei der personellen Erneuerung der NRW-SPD wollen auch die jungen Mitglieder mitreden. Alte Politiker machen Platz, die Jusos pochen auf mehr Einfluss. Konflikte sind nicht auszuschließen.mehr...

Köln. Die Wahl des Landtagsabgeordneten und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel zum neuen Chef der Kölner Stadtwerke wird wohl zunächst gestoppt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) an, sich in der Sondersitzung am 30. April gegen die Bestellung Börschels auszusprechen. Sie forderte ein transparentes Auswahlverfahren. Aus Kreisen des Aufsichtsrates wurde der Zeitung bestätigt, dass Börschel sich einem solchen Verfahren stellen und seine Bewerbung aufrechterhalten wolle.mehr...

Berlin. Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.mehr...

Berlin. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit.“ Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte.mehr...

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei „kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Nach dem SPD-Parteitag, bei dem Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntag mit nur 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war, appellierte Grosse-Brömer an die SPD, die Zusammenarbeit in der Koalition nicht zu gefährden.mehr...

Berlin. Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. Würde sich die SPD tatsächlich trauen, in der Frage aus der schwarz-roten Disziplin auszubrechen?mehr...

Düsseldorf. Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Kutschaty bekam nach Angaben aus der Fraktion 35 Stimmen, auf Herter entfielen 31 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der 49-Jährige löst den langjährigen Fraktionschef Norbert Römer ab. Die rot-grüne Landesregierung war vor einem Jahr bei der Landtagswahl in NRW abgewählt worden.mehr...

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden dringen führende Sozialdemokraten auf einen Neubeginn und größeren Zusammenhalt in der Partei. „Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender NDR Info. Die SPD-Spitze hat der Basis versprochen, neben der Regierungsarbeit die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Debattenkultur zu erneuern. Ein Sonderparteitag hatte Nahles mit nur 66,3 Prozent an die Spitze der SPD gewählt.mehr...

Berlin. Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist“, sagte Parteichef Christian Lindner. Allerdings müsse „eine liberale Handschrift“ weiter möglich sein. Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen im November platzen lassen, unter anderem weil die Union den Grünen zu weit entgegengekommen sei, so die FDP. Seither hätten sich die Grünen weiterentwickelt, sagte Lindner.mehr...

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Paragraf 219a verbietet es, für Abtreibungen zu werben.mehr...

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen?mehr...

Berlin. „Packen wir's an“, rief Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin der Partei zu. Die Erwartungen in den eigenen Reihen sind groß - und „Erneuerung“ ist ein großes Wort. Aber was bedeutet es?mehr...

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. „Mit Nahles' Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, „solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kettet“.mehr...

Wiesbaden. Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem überraschend starken Abschneiden von Simone Lange bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden der Flensburgerin Respekt gezollt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige welche Hoffnungen Simone Lange geweckt habe und dass sie eine starke Herausforderin gewesen sei, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“mehr...

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen Linksschwenk der SPD unter Andrea Nahles. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kette, sagte Bartsch der dpa. Mit Nahles' Ursprung aus der SPD-Linken verbänden nicht wenige ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD, so Bartsch. Nahles wurde gestern von einem Parteitag in Wiesbaden zur SPD-Chefin gewählt. Die Delegierten verpassten ihr aber einen klaren Dämpfer: Sie erhielt nur eine Zustimmung von 66,3 Prozent.mehr...

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte“, sagte er der „Welt“. So lasse sich eine Lenkungswirkung erreichen. Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um „raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft“ zu kommen. Es könne nicht sein, dass Erdöl, das für die Produktion von Kunststoffen verwendet werde, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt werde. Diese Plastiksubvention gehöre abgeschafft, so Habeck.mehr...

Wiesbaden. Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD davor gewarnt, einzelne Personen für das Schicksal der Partei verantwortlich zu machen. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei eine Mahnung dafür, „dass wir endlich damit aufhören müssen, auf einzelne Personen, im Positiven wie auch im Negativen, das Wohl und Wehe der SPD zu projizieren“, sagte der 28-Jährige in Wiesbaden nach der Wahl von Andrea Nahles zur ersten SPD-Chefin in der Parteigeschichte. „Entmündigt euch doch nicht selbst mit Heilsbringer-Fantasien auf der einen Seite oder Zu-Tode-betrübt-Szenarien auf der anderen Seite, die auf einzelne Personen bezogen werden.“mehr...

Wiesbaden. Nur 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum laufen können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Ihr Vorgänger redet der SPD ins Gewissen - und wird gefeiert wie früher.mehr...

Schlaglichter

22.04.2018

Maas: Nahles wird „Top-Job“ machen

Toronto. Außenminister Heiko Maas hat sich überzeugt gezeigt, dass die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles „einen Top-Job“ machen wird. „Ich bin sicher, dass Andrea Nahles eine großartige Vorsitzende werden wird“, sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. „Ich halte das auch für richtig, dass sie als Fraktionsvorsitzende und nicht als Regierungsmitglied dieses Amt übernommen hat.“ Nahles war auf dem Parteitag in Wiesbaden nur mit 66,3 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden.mehr...

Wiesbaden. Die SPD hat Andrea Nahles mit einem schwachen Ergebnis von nur 66,3 Prozent zur ersten Parteichefin gewählt - und ihr damit wenig Rückhalt für die geplante Erneuerung gegeben. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten - allerdings mit einem schweren Dämpfer. Nahles' wenig prominente Gegenkandidatin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt mit 27,6 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei.mehr...

Wiesbaden. Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat angekündigt, die neue Chefin der Bundespartei, Andrea Nahles, nach Kräften zu unterstützen. „Sie ist die richtige Parteivorsitzende, um die SPD inhaltlich und organisatorisch zu modernisieren“, sagte Weil nach der Wahl von Nahles bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden. Die 47-Jährige könne den Bürgern klar und glaubwürdig vermitteln, wofür die SPD stehe. „Andrea Nahles hat heute nicht zum ersten Mal bewiesen, dass sie leidenschaftlich für die SPD kämpft“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.mehr...

Wiesbaden. Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorgänger Martin Schulz als tapferen Wahlkämpfer und Verhandler gewürdigt. Schulz habe mit der SPD ungeahnte Höhen und ungeahnte Tiefen erlebt, sagte Nahles beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden. „Das waren stürmische Zeiten.“ Was Schulz in dieser Zeit politisch und persönlich ausgehalten habe und mit welcher Haltung, das verdiene größten Respekt. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe Schulz tiefe Spuren hinterlassen. Er habe der Union einen Kurswechsel in der Europapolitik „aus den Rippen geleiert“.mehr...

Berlin. Das Amt ist gerade vielleicht nicht das schönste neben dem des Papstes, wie es einst Franz Müntefering behauptete. Aber für Andrea Nahles bedeutet die Übernahme des SPD-Vorsitzes das Ende eines langen Weges - und doch erst den Anfang.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Ein Sonderparteitag bestimmte die 47-Jährige in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.mehr...

Wiesbaden. Die SPD-Politikerin Simone Lange hat in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz Hartz IV kritisiert und erneut eine Entschuldigung bei Betroffenen angekündigt. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine „Vergangenheitsdebatte“, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die in Wiesbaden gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, antrat. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten.mehr...

Wiesbaden. In der Debatte um EU-Reformen hat die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Andrea Nahles, auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union gepocht. „Vertrag ist Vertrag. Wir wissen, was wir verhandelt haben. Und wir werden auf die Umsetzung dieses Kapitels Buchstabe für Buchstabe dringen“, sagte die Bundestagsfraktionschefin der Sozialdemokraten. Es vergehe keine Woche, in der nicht ein namhafter CDU-Politiker versuche, sich davon zu distanzieren. Sie dankte dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz, der das Kapitel federführend mit CDU und CSU ausgehandelt hatte.mehr...

Wiesbaden. Der scheidende kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst um die Mehrheit der Wähler zu kämpfen. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen“, sagte Scholz beim Bundesparteitag in Wiesbaden, der erstmals in der SPD-Geschichte eine Vorsitzende wählen sollte. Kandidatinnen sind die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.mehr...

Berlin. Die AfD beherrscht das Spiel mit Provokationen. Ihre Anfrage zu Behinderten in Deutschland hat weithin Empörung ausgelöst. Die Sozialverbände sehen sich „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“ erinnert - und gehen in die Offensive.mehr...

Berlin. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge an Zustimmung gewonnen. 42 Prozent der Befragten würden den Christsozialen ihre Stimme geben, wenn schon am Sonntag Wahl wäre.mehr...

Wiesbaden. Die SPD-Führung hatte sich ein Aufbruchsignal vom Parteitag in Wiesbaden erhofft. Das bleibt aus. Andrea Nahles muss bei ihrer historischen Wahl zur SPD-Vorsitzenden eine schwere Schlappe hinnehmen. Eine eindringliche Warnung hat Vorgänger Martin Schulz.mehr...

Schlaglichter

22.04.2018

SPD wählt erstmals eine Vorsitzende

Wiesbaden. Die SPD heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer Geschichte eine Frau zur Chefin. Der Abstimmung in Wiesbaden stellen sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nahles gilt als Favoritin, Lange wirft ihr fehlende Basisnähe vor. Lange forderte einen von der großen Koalition unbelasteten Neuanfang. Die SPD habe in den letzten Jahren so viele Wahlen verloren, „weil sie ihre Arbeit immer über die große Koalition definiert hat“, sagte sie der dpa.mehr...

Wiesbaden. Erstmals in ihrer 155-jährigen Geschichte wählt die SPD heute auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden eine Frau zur Vorsitzenden. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ist die klare Favoritin, gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Bei der Bundestagswahl waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt. Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. Lange wirft Nahles fehlende Basisnähe vor. In Parteikreisen wird als Ziel für Nahles ein Ergebnis von 75 Prozent plus X genannt.mehr...

Berlin. Beispielloser Schulterschluss gegen die AfD: Sozialverbände aus ganz Deutschland protestieren gegen eine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten. „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen.“ So heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die an diesem Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erscheint. In der Anfrage brachte die AfD Behinderungen mit Inzucht und Migration in Verbindung.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will Geschichte schreiben - als erste Frau an der Spitze der SPD. Sie hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt und damit Erwartungen nicht nur in der eigenen Partei geweckt. Am Sonntag stellt sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Delegierten des Parteitags in Wiesbaden zur Wahl. Ihrer einzigen Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, werden kaum Chancen eingeräumt.mehr...

Eberswalde. Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu sabotieren. Die rot-rote Koalition in Potsdam müsse dafür sorgen, dass in der Kohlekommission die Unterstützung der Lausitz und der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe, forderte Baerbock auf einem kleinen Parteitag der Brandenburger Grünen in Eberswalde. „Das geht aber nur, wenn man nicht seine ganze Kraft dafür verschwendet, zu debattieren, ob wir überhaupt aus der Kohle aussteigen müssen!“mehr...

Düsseldorf. Aus der SPD kommt weiter starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Gesetzentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD an diesem Sonntag in Wiesbaden. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstag).mehr...

Düsseldorf. Aus der SPD kommt weiter starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Gesetzentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD morgen in Wiesbaden. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Die Fördergelder des Bundes für den Ausbau von schnellem Internet werden von den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nur sehr schleppend abgerufen. Von zugesagten Bundesmitteln in Höhe von insgesamt rund 486 Millionen Euro seien erst gut 1,7 Millionen Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Keine Baumaßnahme habe bisher wirklich begonnen, allenfalls seien Mittel für Beratungsleistungen genutzt worden.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Jusos-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.mehr...

Berlin. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wendet sich vehement gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Zugleich mahnt er Änderungen an der Grundsicherung an. „Konkrete Verbesserungsvorschläge habe ich in der aktuellen Debatte bisher nicht gehört“, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Geisterdebatte.“ Wer die Grundsicherung abschaffen wolle, solle sagen, was konkret an deren Stelle treten solle, so Scheele unter anderem mit Blick auf Äußerungen aus der SPD.mehr...

Berlin. Die SPD, aber nicht nur sie, diskutiert mit Leidenschaft über Hartz IV - zuletzt wurden Rufe nach einem Ende von Hartz lauter. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung hält davon gar nichts.mehr...

Washington. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet damit, dass Andrea Nahles morgen in Wiesbaden mit einer klaren Mehrheit zur neuen Parteichefin gewählt wird. Er sei sehr optimistisch, dass Andrea Nahles ein gutes Votum auf dem Parteitag bekommen werde, sagte Scholz am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Der Parteitag der SPD werde der Schlussstein sein an einem Gebäude, das mit vielen Entscheidungen der SPD-Mitglieder gebaut worden sei.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will die SPD wieder in bessere Gefilde führen. Sie hat ein weit verzweigtes Netzwerk aufgebaut, doch die ersten Wochen der großen Koalition zeigen: In der Partei gibt es Fliehkräfte - und ihr Vizekanzler und Verbündeter Olaf Scholz wird kritisch beäugt.mehr...

Hintergründe

20.04.2018

Die größten Baustellen in der SPD

Wiesbaden. Wegbereiterin für mehr Arbeiter- und Frauenrechte, Spaltung der Partei wegen der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg.mehr...

Flensburg. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert Fraktionschefin Andrea Nahles heraus und will SPD-Bundesvorsitzende werden. Basisdemokratischer, linker soll die SPD werden, findet Lange.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will die erste Frau an der Spitze der SPD werden - und die Partei vor dem Komplettabsturz retten. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten SPD. Und dann wäre da noch die Konkurrentin beim Parteitag.mehr...

Düsseldorf. Mehr Streitlust in der SPD und klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Michael Groschek von den Genossen. „Unser Ziel darf sich nicht darauf beschränken, so etwas wie eine neuere größere FDP zu werden, eine Mehrheitsbeschaffungspartei für andere“, sagte Groschek vor dem Sonderparteitag der Bundes-SPD in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD müsse weiter den Anspruch auf die Kanzlerschaft stellen. „In dem Sinn muss das Ziel sein, Frau Merkel nicht zu stärken, sondern sie abzulösen - und das so schnell wie möglich“, sagte Groschek.mehr...

Berlin. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will durch neue Akzente und ein klares Profil die Sozialdemokraten wieder aus ihrem tiefen Tal herausführen. Sie will sich am Sonntag zur ersten Frau an der Spitze der Partei wählen lassen. „Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre“, sagte Nahles der dpa. „Ich glaube, ich kann das“, sagt Nahles. In der internationalen Politik will sie die Rolle der SPD als Friedenspartei stärken - und fordert wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Dialog mit Russland, um zum Beispiel die Eskalation in Syrien zu überwinden.mehr...

Havanna. Kubas neu gewählter Präsident Díaz-Canel soll nach dem Wunsch seines Vorgängers Raúl Castro in drei Jahren auch die mächtige Kommunistische Partei des Inselstaats führen. „Wenn ich es nicht mehr mache, kann Díaz-Canel auch den Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas übernehmen“, sagte Castro im Parlament. Bis 2021 will Castro die Partei noch selbst führen. Danach könnte Díaz-Canel übernehmen. Die Kommunistische Partei ist die eigentliche Machtzentrale in Kuba. Laut Verfassung ist die Partei „die übergeordnete führende Kraft in Gesellschaft und Staat“.mehr...

Berlin. Es geht ums „Berghain“, den berühmten Berliner Club. „Sexuelle Handlungen sind durch entsprechende Beleuchtung und Personal zu unterbinden“, stand in einem lokalen Antrag der AfD. Das ging schief.mehr...

Berlin. Der Antrag der AfD gegen den Berliner Club „Berghain“ ist zurückgezogen worden. Das sagte der Sprecher des AfD-Landesverbands, Gläser, der Deutschen Presse-Agentur. „Die AfD ist keine Verbotspartei.“ Zuvor hatte ein Antrag im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg für Wirbel gesorgt, der den Club mit Blick auf Sex und Drogen attackiert hatte. Antragsstellerin war Sibylle Schmidt (parteilos), die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bezirksparlament. Die AfD hat in dem Bezirk 3 der 55 Sitze.mehr...

Köln. Der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel steht vor einem Abschied aus seinen politischen Ämtern. Der Politiker wurde bei den Kölner Stadtwerken als neuer hauptamtlicher Geschäftsführer vorgeschlagen. Der Aufsichtsrat muss die Berufung noch beschließen.mehr...

Düsseldorf. Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter (43) und Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (49). Das teilte der scheidende Fraktionschef Norbert Römer (71) nach einer Fraktionssitzung mit. Gewählt wird erst am kommenden Dienstag. Dann sollen die beiden Kandidaten auch ihre Bewerbungsreden halten. Für das Amt der Fraktionsgeschäftsführerin bewarb sich die Duisburger Abgeordnete Sarah Philipp (35).mehr...

Berlin. Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle“? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden.mehr...

Düsseldorf. Nach der NRW-SPD leitet auch die SPD-Landtagsfraktion den Führungswechsel ein. Heute sollen sich die Bewerber für die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (71) vorstellen. Gewählt wird der neue Fraktionschef erst in der Woche darauf am 24. April.mehr...

Berlin. Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Unionsparteien im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ wieder erholt.mehr...

Schlaglichter

16.04.2018

Umfrage: Union legt wieder zu

Berlin. Nach einer Umfrage-Delle in der Vorwoche haben sich die Umfragewerte der Kanzlerin und der Union im aktuellen RTL/n-tv-„Trendbarometer“ wieder erholt. Nach der Forsa-Umfrage legt Angela Merkel im direkten Vergleich mit den SPD-Gegenspielern Andrea Nahles und Olaf Scholz um je zwei Prozentpunkte zu. Auch bei der Frage nach der politischen Kompetenz verbesserten sich CDU und CSU um 2 Punkte auf 28 Prozent. Die SPD kommt auf sieben Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten hält keine Partei für hinreichend kompetent, mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden.mehr...

Berlin. Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre später sind rund 29 Prozent weiblich. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die der dpa vorliegen. Insgesamt liegt das Verhältnis - ohne Kanzlerin - bei 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung waren es Ende März 139 Männer und 57 Frauen.mehr...

Berlin. Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel.mehr...

Berlin. Nach den Luftangriffen westlicher Staaten auf Syrien hat der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, die Bundesregierung als neutralen Vermittler in dem Krieg vorgeschlagen. „Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde“, sagte Gysi der „Rheinischen Post“. Deutschland müsse sich als global denkender Nato-Partner und mit der Kraft einer ganzen Regierung dafür anbieten. Die Bundesregierung müsse sich neutral verhalten und weder für die einen noch für die anderen Stellung beziehen.mehr...

Köln. Die rechtsextreme Wählergruppe Pro Köln löst sich auf. Ein Antrag des Vorstandes für die sofortige Vereinsauflösung habe am Sonntag auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung 97,2 Prozent der abgegeben Stimmen erhalten, hieß es in einer auch auf Facebook veröffentlichten Pressemitteilung. Unklar war, wie viele Mitglieder anwesend waren und abgestimmt hatten. Die zwei bisherigen Pro-Köln-Ratsmitglieder nähmen ihre Mandate künftig als Parteilose wahr. Mit der Auflösung habe Pro Köln die Konsequenzen aus einer völlig veränderten politischen Landschaft gezogen.mehr...

Bochum. Die NRW-Grünen haben sich für eine flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ausgesprochen. Auf einem kleinen Parteitag in Bochum sagte der Vorsitzende Felix Banaszak am Sonntag, die CDU/FDP-Landesregierung dürfe die Entscheidung über G8 oder G9 nicht auf Schulkonferenzen und Schulträger abwälzen. Das Land müsse auch alle Kosten der Umstellung tragen, etwa für Neubauten und Schulerweiterungen. Ansonsten drohe die Rückkehr zu G9 in finanzschwachen Kommunen am Geld zu scheitern.mehr...

Berlin. Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.mehr...

Mainz. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz rechnet die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer trotz einer Gegenkandidatur mit Rückenwind für Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie sehe das gelassen und sei sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes Ergebnis haben wird, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wählt am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden eine neue Vorsitzende. Neben Nahles kandidiert unter anderem die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.mehr...

Berlin. Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat der Schwesterpartei CDU vorgeworfen, ihre konservative Wurzel vernachlässigt zu haben. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Das müsse man wieder ändern. Kritiker halten CDU-Chefin Angela Merkel vor, die CDU immer stärker in die politische Mitte geführt zu haben.mehr...

Bad Fallingbostel. Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel erhielt der 59-jährige 192 von 204 Stimmen. „In Zeiten wie diesen sind solche Ergebnisse nicht selbstverständlich bei der deutschen Sozialdemokratie. Ich nehme die Wahl mit großer Freude an“, sagte Weil. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover führt den niedersächsischen Landesverband seit 2012.mehr...

Siegen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp bleibt Landesvorsitzender der FDP. Bei einem Landesparteitag in Siegen wurde der 47 Jahre alte Vize-Ministerpräsident am Samstag mit rund 95 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Im vergangenen November war Stamp bei einem außerordentlichen Parteitag mit knapp 93 Prozent zum Nachfolger von Christian Lindner gewählt worden. Lindner wollte nach seinem Wechsel in den Bundestag nicht gleichzeitig Landes- und Bundesparteichef bleiben. Stamp erhielt nun bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen 366 von 387 gültigen Stimmen. 13 votierten mit Nein, 8 enthielten sich.mehr...

Siegen. Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei „kein Massenphänomen“, dass Mädchen, die noch nicht 14 Jahre alt und damit noch nicht religionsmündig seien, dazu gedrängt würden, Kopftuch zu tragen, sagte Stamp am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen. Es gebe aber „einen Trend, gerade in bestimmten Stadtteilen“, der sorgfältig gestoppt werden müsse.mehr...

Siegen. Ein neues Gesetz soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten in die nordrhein-westfälischen Kindergärten bringen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Samstag bei einem Landesparteitag der NRW-FDP in Siegen an. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) solle dazu beitragen, dass Eltern gerade auch durch flexiblere Angebote in den Randzeiten Beruf und Familie besser vereinbaren könnten, sagte Stamp.mehr...

Siegen. Die nordrhein-westfälische FDP entscheidet über ihre Führungsriege. Heute eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Siegen einen zweitägigen Parteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen. Parteichef Joachim Stamp bewirbt sich um die Wiederwahl. Gegenkandidaturen wurden nicht angemeldet.mehr...

Siegen. Wahl des Vorstands, kleine Regierungszwischenbilanz, Ausblick auf die anstehenden Aufgaben: Die NRW-FDP trifft sich zum Parteitag. Parteichef Stamp will die Liberalen auf die Siegerstraße zur Kommunalwahl führen.mehr...

Berlin. Die AfD hat lange gegen die parteinahen Stiftungen gewettert. Jetzt ist sie dabei, selbst eine zu gründen. Sie soll ihren politischen Bildungsauftrag laut einem internen Papier „auf der Grundlage deutscher Leitkultur“ wahrnehmen.mehr...

Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg im aktuellen Datenskandal vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben.mehr...

Berlin/Nürnberg. Hartz-IV-Empfänger bekommen wohl Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld. Der Bundesarbeitsminister will zudem prüfen, wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht. FDP-Chef Lindner warnt derweil davor, falsche Anreize zu setzen.mehr...

Berlin. Die Grünen eröffnen offiziell die Debatte über ihr neues Grundsatzprogramm. Unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ diskutieren heute und morgen in Berlin rund 550 Teilnehmer über soziale Sicherheit, Asylpolitik, Gentechnik, Europa und andere Themen. Das Grundsatzprogramm soll 2020, zum 40. Jahrestag der Parteigründung, verabschiedet werden.mehr...

Potsdam. Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hält sich eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl 2019 offen. „Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Linken im Landtag und den Linken im Bundestag“, sagte Senftleben der „Welt“. Eine Koalition mit der AfD unter Landeschef Andreas Kalbitz lehnte Senftleben ab. „Wir werden in keine Koalition mit Parteien gehen, die ihre Erfolge auf dem Rücken von Schwachen generieren“, sagte Senftleben.mehr...

Potsdam. Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Anders als für die Parteifreunde im nahen Potsdam. In der SPD-Hochburg Brandenburg fallen jetzt Tabus.mehr...

Tianjin. Der frühere chinesische Spitzenpolitiker Sun Zhengcai ist wegen Korruption vor Gericht gestellt worden. Der Staatsanwalt warf dem 54-Jährigen zum Auftakt Bestechlichkeit vor, wie das Erste Mittlere Volksgericht der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin berichtete. Der im Juli als Parteichef des Metropole Chongqing in Südwestchina gestürzte Sun Zhengcai war einst Mitglied im mächtigen Politbüro und sogar als möglicher Nachfolger von Staats- und Parteichef Xi Jinping gehandelt worden. Der Angeklagte habe die Vorwürfe nicht bestritten, zitierte das Gericht in einer Mitteilung.mehr...

Berlin. Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler bestreitet, dass der Vorstoß zu einem Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 die Religionsfreiheit tangiert. „Es geht hier nicht um religiöse Symbole“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das Kopftuch sollte man auch nach islamischen Brauch erst mit Anfang der Pubertät tragen. (...) Deshalb kann sich auch niemand auf die Ausübung der Religionsfreiheit berufen, wenn die Religion das in diesem Alter noch nicht mal vorschreibt.“mehr...

Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein gesetzliches Kopftuchverbot für kleine Mädchen trotz Skepsis in den eigenen Reihen und bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nicht ausgeschlossen. Wenn kleine Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule Kopftuch trügen, habe das nichts mit Religion zu tun, sagte Kramp-Karrenbauer in einer am Dienstagabend auf Facebook verbreiteten Mitteilung. „Es macht aber aus den kleinen Kindern schon erkennbar etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof Außenseiter. Und das wollen wir auf jeden Fall verhindern.“mehr...

Düsseldorf. Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, gibt sich kämpferisch, die Partei aus ihrem Tief herausführen zu können. Die SPD werde eine „starke Stimme“ sein und auf Bundesebene und im Land gebraucht, sagte der 40-jährige Bundestagsabgeordnete am Dienstag bei seiner Vorstellung in Düsseldorf. Als eine große Herausforderung für die SPD nannte er die Digitalisierung der Arbeitswelt, durch die Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.mehr...

Düsseldorf. Die CDU-Spitze fordert Tests für Drohnenrettungssysteme in Nordrhein-Westfalen. Drohnensysteme könnten die Unfallerstversorgung vor allem an Autobahnen und Landstraßen deutlich verbessern, heißt es in einem Antragsentwurf des CDU-Vorstands für den Landesparteitag im Juni. Rettungskräfte könnten dadurch deutlich schneller und besser als bisher einen Überblick an schwer zugänglichen Unfallstellen bekommen.mehr...

Berlin. Soll der Staat jungen Mädchen das Tragen von Kopftüchern verbieten? In der Bundesregierung gibt es Skepsis. Doch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hält dagegen.mehr...

Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat sich skeptisch über das in Nordrhein-Westfalen erwogene Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren geäußert. Sie könne die Motivation dafür zwar gut nachvollziehen. Bei einer solchen Maßnahme stellten sich aber schwierige verfassungsrechtliche Abwägungsfragen. „Ein Verbot löst auch noch nicht das Problem, das dahinter steht“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Das NRW-Integrationsministerium hatte zuvor angekündigt, ein Kopftuchverbot für junge Mädchen zu prüfen.mehr...

Berlin. Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD neben der Regierungsarbeit in der großen Koalition einiges auf den Prüfstand stellen - mit neuen Ideen soll ein neuer Aufbruch entstehen. Auch externer Rat ist gefragt.mehr...

Berlin. Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisieren den Umgang in ihrer Partei mit den Ost-Landesverbänden. Die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt, „dass selbstbewusste Interessen der ostdeutschen SPD als störendes Nörgeln interpretiert wurden“. Das schreiben die Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“. Wer Fragen nach der fehlenden Repräsentanz von Ostdeutschen in den Führungsetagen stelle, werde „schnell zum "Jammer-Ossi" gestempelt“.mehr...

Düsseldorf. Sebastian Hartmann und Nadja Lüders sollen die neue Spitze der nordrhein-westfälische SPD bilden. Das habe die vom Landesvorstand einsetzte Personalkommission am Sonntag bei ihrer Sitzung im westfälischen Kamen einstimmig beschlossen, teilte die Partei mit.mehr...

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Vielehen abschaffen. Dazu kündigte Söder eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Polygame Ehen seien in Deutschland strafbar. Da sei es doch absurd, dass man sich mit der Zuwanderung Polygamie ins Land hole, sagte Söder in der „Bild am Sonntag“. Auch wenn es nur relativ wenige Fälle seien, gehe es um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da sei jeder Einzelfall einer zu viel, so Söder weiter.mehr...

Schwetzingen. Nach einer leidenschaftlichen Diskussion haben unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel ein „konservatives Manifest“ verabschiedet. Das Papier fordert im Kern das Ende des Kurses der Union Richtung Mitte. Das Manifest richtet sich auch scharf gegen Merkels Flüchtlingspolitik von 2015. So fordert die Werte-Union aus konservativen Politikern der CDU/CSU, ein schnelles und konsequentes Abschieben illegaler Einwanderer und ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft. Einzelne Punkte wie die mögliche Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht waren umstritten.mehr...

Schwetzingen. Ein Grußwort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist beim Treffen Unions-interner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel mit viel Beifall aufgenommen worden. Der Chef der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, verlas das Schreiben im badischen Schwetzingen. Die Union brauche die Besinnung auf einen klugen liberalen Konservatismus, betont Spahn in dem Grußwort. „Wenn wir reden und handeln in einer Haltung, die breite, sich bürgerlich fühlende Schichten zuletzt oft schmerzlich vermisst haben, dann können wir die AfD überflüssig machen.“mehr...

Braunschweig. Aus Protest gegen den Landesparteitag der niedersächsischen AfD sind am Morgen in Braunschweig rund 400 Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer riefen zu Weltoffenheit und Toleranz auf. Nach Polizeiangaben gab es bisher keine Zwischenfälle vor der Stadthalle. Dort will die AfD unter Aufsicht eines Notvorstands einen neuen Landesvorstand wählen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen rief die Mitglieder der niedersächsischen AfD zu einem Neubeginn auf.mehr...

Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm eingeladen. „Die CDU hat drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Vorsitzende der sogenannten Werte-Union, Alexander Mitsch, reagierte positiv und hat schon Kontakt zu Kramp-Karrenbauer aufgenommen. Die unionsinternen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen heute ein „konservatives Manifest“ verabschieden.mehr...