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Pinkwart: Soli-Zuschlag muss sinken

DÜSSELDORF Der Vorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages gefordert.

Pinkwart: Soli-Zuschlag muss sinken

Fordert einen geringeren Soli-Zuschlang: Andreas Pinkwart, Vorsitzender der NRW-FDP.

Da nur 60 Prozent für den Aufbau Ost benötigt würden, müsse der Zuschlag entsprechend von 5,5 auf 3,3 Prozent gesenkt werden, sagte Pinkwart am Mittwoch in Düsseldorf. Dies könne der erste Schritt zu einer Steuerreform sein, die auch die unteren und mittleren Einkommen entlaste. Die Durchschnittsfamilie habe wegen der von der großen Koalition beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung. Der wirtschaftliche Aufschwung komme daher bei vielen Menschen nicht an. Angesichts der jüngsten Tarifsteigerungen sei auch eine Reform der Einkommenssteuer notwendig, sagte Pinkwart und warnte vor einer „kalten Progression“, weil Einkommenssteigerungen durch Steuerprogression und Inflation aufgefressen würden. Grundfreibetrag soll erhöht werden Laut Bundeswirtschaftsministerium führe dieser Effekt zwischen 2006 und 2012 zu Steuermehreinnahmen von 63 Milliarden Euro, die zu 85 Prozent von Normalverdienern aufgebracht würden. Pinkwart forderte daher unter anderem eine Erhöhung des Grundfreibetrags.

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