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Politik

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Berlin. 13 Monate nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sprachen sich am Donnerstagabend für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus.mehr...

Washington. In den USA könnten bald große Bereiche des öffentlichen Dienstes stillstehen. Hintergrund ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wird. Einigen sich die Parteien in letzter Minute noch auf einen Übergangshaushalt?mehr...

Paris. Von Protesten in den USA bis zum Wahlkampf von Emmanuel Macron: Die Menschenrechtler von Human Rights Watch schöpfen Hoffnung aus Beispielen für Engagement gegen Populismus. Ihr Schluss: Klare Kante hilft.mehr...

Washington. Es war das zentrale Wahlversprechen Donald Trumps. Hunderttausende seiner Anhänger skandierten bei seinen Happenings im Wahlkampf: „Bau die Mauer!“ Als Präsident muss Trump offensichtlich der Realität Tribut zollen.mehr...

Karlsruhe Wenn ein beamteter Lehrer statt zur Schule zum Warnstreik geht, bekommt er Probleme mit dem Dienstherrn. Ob das Streikverbot für alle Beamte gelten muss, ist eine der Fragen, mit der sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. mehr...

Berlin. SPD, CSU und CDU haben in ihren Sondierungen einen Kompromiss zum Familiennachzug gefunden. Doch Stand heute weiß niemand, ob und wann die große Koalition kommt. Die Union will aber jetzt schon sicherstellen, dass nicht ab Mitte März wieder Visa erteilt werden.mehr...

Berlin. Der neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing den 31-Jährigen an diesem Mittwoch vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren.mehr...

Barcelona. Für die Unabhängigkeitsgegner geht der katalanische Albtraum 2018 weiter. Aber auch die Separatisten stehen vor Herausforderungen. Bei der ersten Parlamentssitzung blieben die Stühle der inhaftierten oder geflohenen Politiker leer. Die Frage: Darf man aus dem Exil regieren?mehr...

Berlin/Nürnberg. Wer als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, der muss mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr...

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