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Polizei-Gewerkschaft und Beamtenbund drohen mit Streiks

Berlin (dpa) Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Beamtenbund Warnstreiks angekündigt. Bund und Kommunen müssten in der nächsten Verhandlungsrunde ein deutlich verbessertes Angebot vorlegen.

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Polizei-Gewerkschaft und Beamtenbund drohen mit Streiks

GdP-Chef Konrad Freiberg nennt das Angebot der Arbeitgeber «eine Frechheit sondergleichen».

Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, der «Neuen Presse». Das Angebot der Arbeitgeber nannte er «eine Frechheit sondergleichen».

Die Arbeitgeber hatten am Donnerstag in Potsdam bei der zweiten Verhandlungsrunde fünf Prozent mehr Gehalt in drei Stufen bei einer Laufzeit von zwei Jahren und gleichzeitiger Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 beziehungsweise 39 Stunden auf 40 Stunden angeboten. Ein Prozent der Erhöhung soll für die Leistungsbezahlung abgehen. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern hingegen für die 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen für dieses Jahr acht Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegnete auf die Gewerkschaftskritik: «Wir haben unserer Auffassung nach ein sehr hohes und solides Angebot vorgelegt. Für uns sind die Ressourcen damit ausgeschöpft, gerade vor dem Hintergrund des Jahreswirtschaftsberichts.» Die Reaktionen der Gewerkschaftsseite wertete er als «das übliche Theater». Dies habe mit der realen Verhandlungssituation, «wie wir sie hinter den Kulissen erlebt haben, nicht viel zu tun».

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, hatte Donnerstagabend zwar auf die hohe Verschuldung der Kommunen verwiesen, zugleich aber betont, dass auch der öffentliche Dienst an der allgemeinen Lohnentwicklung beteiligt werden solle. «Mit diesem Angebot unterstreichen wir unsere Ankündigung.»

Nach Rechnung der Gewerkschaften bringt das Arbeitgeberangebot umgerechnet für 2008 ein Plus von 2,5 Prozent und für 2009 einen Zuwachs von nur 0,4 Prozent. «Das ist starker Tobak», sagte Bsirske. Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sprach von einem «linearen Placebo-Plus». Für einen Busfahrer bedeute dies knapp 40 Euro mehr im Monat, aber wöchentlich auch eineinhalb Stunden mehr Arbeit. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte das Angebot «unverfroren», die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ilse Schaad, «scheinheilig». «Die Beschäftigten sollen offenbar Geld mitbringen.» Ver.di und die dbb Tarifunion erwarten jetzt für die nächste Verhandlungsrunde im Februar ein deutlich besseres Angebot.

Nach dem jetzigen Arbeitgeberangebot sollen die Steigerungen im Westen in der ersten Stufe ab Februar, im Osten ab Juni 2008 einsetzen. Im Bereich der Krankenhäuser will die VKA außerdem eine bereits gewährte Zulage von 35 Euro gegenrechnen. Ein Tarifabschluss betrifft noch weitere rund 900 000 Angestellte in kommunalen Betrieben wie Krankenhäusern, Nahverkehr- oder Versorgungsunternehmen.

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