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RWE: Heiß umstrittenes Milliardengeschäft

DÜSSELDORF / ESSEN Die Spekulationen um einen Verkauf kommunaler RWE-Anteile an das Land NRW schlagen hohe Wellen. Jetzt warnen sowohl Landespolitiker als auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) vor dem möglichen Milliarden-Geschäft.

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RWE: Heiß umstrittenes Milliardengeschäft

FDP-Chef Gerhard Papke bezeichnete die Planspiele als „völlig irreal“. RWI-Experte Rainer Kambeck sagte, er könne ordnungspolitisch „absolut nichts Sinnvolles“ an einer Landesbeteiligung an RWE erkennen.

Der Konzern ist ein Zwitterwesen. Er gilt als Paradebeispiel für die Verquickung privater und öffentlicher Interessen. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen will die Landesreigerung nun über die staatseigene NRW.Bank einen Sonderfonds auflegen, der Aktien kommunaler RWE-Eigner erwirbt. Ein Milliarden-Deal – wenn er denn Wirklichkeit wird. Nach Bekanntwerden der Planspiele riss die Kritik nicht ab.

"Das kann nicht Aufgabe eines Landes sein"

„Es kann nicht Aufgabe eines Landes oder seiner Förderbank sein, heimische Unternehmen dadurch zu schützen, dass man sie verstaatlicht“, sagte FDP-Chef Gerhard Papke unserer Zeitung. Die NRW.Bank als Förderbank des Landes sei zwar sehr gut aufgestellt, verfüge aber lediglich über ein Fördervolumen von sechs Milliarden Euro. Der kommunale Anteil an RWE-Aktien sei aber rund das Doppelte wert.

Jeder Versuch, auch nur einen Teil der Anteile zu kaufen, würde die Bank an den Rand des Abgrunds bringen. Auch die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann lehnte den Aktiendeal ab: „Auf die Idee RWE zum Volkseigenen Betrieb zu machen, sind 39 Jahre lang nicht einmal die Sozialdemokraten gekommen“, kommentierte sie ironisch.

"Elegante Lösung" gegen feindliche Übernahme

Bei der CDU zeigte man sich sehr viel aufgeschlossener gegenüber dieser Idee. Der stellvertretende Fraktionsvositzende Christian Weisbrich sagte, man befinde sich noch im Anfangsstadium der Überlegungen. In CDU-nahen Regierungskreisen hieß es, ein Fonds bei der NRW.Bank sei eine „elegante Lösung“, um quasi Staatsmonopolisten wie EDF (Frankreich) oder Gazprom (Russland) die feindliche Übernahme eines bedeutenden NRW-Energieriesen zu verwehren.

Dortmunds Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) rät „jeder Kommune, ihre RWE-Aktien zu behalten. Wer, aus welchen Gründen auch immer, trotzdem aussteigen will, sollte besser an einen solchen Fonds verkaufen als mit seinem Aktien-Paket global an die Börse zu gehen. Denn nur das garantiert, die NRW-Interessen zu wahren.“ Dortmund werde von einem Fonds-Angebot keinen Gebrauch machen.

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