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"Räuberpistole" setzt Laschet zu

DÜSSELDORF Im Endspurt um das umstrittene Kinderbildungsgesetz hat ein anonymer Briefschreiber NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) in eine vermeintliche Spionage-Affäre hineingezogen und die Diskussion um eine Kabinettsumbildung befeuert.

"Räuberpistole" setzt Laschet zu

Vor der Entlassung? NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU).

Sowohl die angebliche Agentinnen-Story als auch Berichte über einen größeren Ministerwechsel wurden in Düsseldorf vehement zurückgewiesen. „Die bösartigen, anonymen Spekulationen sind absurd. Diese sind rechtsstaatlich überprüft worden und haben sich als gegenstandslos erwiesen. Insofern erübrigt sich jeglicher weiterer Kommentar“, sagte Laschets Sprecherin Barbara Löcherbach.

Zuvor hatten Medien über Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen Laschets Büroleiterin und enge Vertraute Natalie F. berichtet. Die Frau russischer Herkunft war zuvor in einer anonymen Anzeige beschuldigt worden, bereits in Brüssel zu Zeiten Laschets als Europaabgeordneter auf den CDU-Politiker angesetzt worden zu sein.

Staatskanzlei durch Medien informiert

Auch wenn an der Sache, wie sich herausstellte, tatsächlich nichts dran ist, so bleibt doch die Frage, warum Laschet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht über den Vorgang informiert hat und die Staatskanzlei erst durch journalistische Recherchen von dem Vorgang erfuhr. Der Umgang mit dem Fall stößt auch der Opposition auf. So hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel, bereits eine Unterrichtung des Parlamentes gefordert.

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Ausscheiden von Europaminister Michael Breuer (CDU) aus dem Kabinett Rüttgers wird Laschet deshalb bei dem bevorstehenden Revirement stets als erster „Wackel-Kandidat“ genannt. Die Indizien-Lage dafür ist allerdings genau so wackelig.

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