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Rechtsfreie Räume: Spahn sprach nicht für Regierung

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Berlin

, 06.04.2018

Die Bundesregierung hat die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn über rechtsfreie Räume in Deutschland zurückhaltend aufgenommen. Bei der Äußerung handele es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers, den die Regierung nicht weiter kommentiere, sagte ein Regierungssprecher der „Bild“-Zeitung. Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt und als Beispiele Stadtviertel in Essen, Duisburg und Berlin genannt.