Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Mainz. Der Bund organisiert nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu wenige Sammelflüge für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Das sei gemessen an der Zahl der Fälle insgesamt nach wie vor zu wenig, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Gerade bei den Dublin-Fällen gebe es zu wenige Flugangebote. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind, und können auch dorthin abgeschoben werden.mehr...

Paris. In Frankreich haben erneut Zehntausende Menschen gegen die Reformpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron demonstriert und mehr soziale Gerechtigkeit eingefordert. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT waren allein in Paris 80 000 Personen auf der Straße, laut Polizei etwa 21 000. Rund 60 Organisationen hatten zu der „Marée populaire“ (etwa: Volkswoge“) aufgerufen, darunter mehrere Gewerkschaften und die Linkspartei „France Insoumise“. Seit Monaten schon gehen linke Kritiker gegen diverse Reformen des Staatschefs auf die Straße, den sie als „Präsidenten der Reichen“ geißeln.mehr...

Rom. In Italien sorgen Warnungen aus Deutschland an die Adresse der künftigen Regierung für Kritik. Lega-Chef Matteo Salvini wetterte in Richtung Deutschland: Deutsche Zeitungen und Politiker würden die Italiener als Bettler, Nichtstuer, Steuervermeider, Schnorrer und Undankbare beschimpfen, twitterte Salvini. „Und wir sollen einen Wirtschaftsminister auswählen, der ihnen passt? Nein, danke!“ Sorgen bereitet in Berlin unter anderem die mögliche Besetzung des Finanzministeriums mit dem Deutschland- und Euro-Kritiker Paolo Savona.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Seehofer will mit Ankerzentren und anderen neuen Projekten Schlagzeilen machen. Gerne noch vor der bayerischen Landtagswahl. Doch zur Zeit ist der CSU-Vorsitzende vor allem damit beschäftigt, das Chaos beim Bamf aufzuräumen.mehr...

Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen. Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher hoffe er, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen. Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne - trotz der hohen Verschuldung des Landes.mehr...

Rom. Italiens designierte neue Regierung geht auf Distanz zur EU. Ein möglicher Austritt der Italiener aus dem Euro hätte nach Einschätzung eines Wirtschaftsweisen aber auch für Deutschland fatale Folgen.mehr...

Caracas. Nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner in Aussicht gestellt. „Ich verkünde eine Politik der Befriedung, die ermöglicht, dass jene, die in Gewalttaten verwickelt waren, den politischen Kampf aufnehmen können - ohne Waffen und Gewalt“, sagte Maduro bei seiner Vereidigung. Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung waren 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben gekommen. Wegen Anstachelung zur Gewalt wurden daraufhin viele Regierungsgegner inhaftiert.mehr...

Düsseldorf. Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will die Interessen von Umweltschützern und Landwirten gleichermaßen berücksichtigen. „Mein Ziel ist eine Politik, die für nachhaltigen Umwelt- und Naturschutz ebenso steht wie für gute Rahmenbedingungen für eine moderne Agrarwirtschaft und für einen starken Verbraucherschutz“, sagte sie bei Ihrer Vorstellung am Donnerstag in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Christina Schulze Föcking steht ihre Nachfolgerin fest: Ursula Heinen-Esser wird neue Umwelt- und Agrarministerin in NRW. Bislang war sie vor allem in der Bundespolitik aktiv.mehr...

Washington/Kiew. Umgerechnet mehr als 350.000 Euro sollen von ukrainischer Seite für ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geflossen sein. Ein Bericht legt eine Verbindung zu Ermittlungen gegen Ex-Wahlkampfmanager Manafort nahe.mehr...

Düsseldorf/Vatikanstadt. Papst Franziskus empfängt am Montag den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zu einer Privataudienz im Vatikan. Ursprünglich war das Treffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche bereits für Ende April geplant gewesen, dann aber verschoben worden, weil der Papst sich stattdessen den Sorgen chilenischer Missbrauchsopfer widmen wollte.mehr...

Rom. Als gebe es nicht schon genug Aufregung um die neue italienische Regierung: Die Aussicht auf einen Euro-Kritiker ausgerechnet im Finanzministerium löst neue Sorgen aus. Der Wunschkandidat der rechten Lega hat zudem eine besonders ungute Sicht auf Deutschland.mehr...

New York. Die US-Regierung zieht einem Zeitungsbericht nach neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung. Präsident Donald Trump und seine Administration überlegten, für diese Maßnahme erneut ein Gesetz zur nationalen Sicherheit zu nutzen, schrieb das „Wall Street Journal“. Trumps Regierung hatte auf diese Weise bereits Zölle auf Aluminium und Stahl verhängt. Nun erwägt sie dem Bericht nach eine Prüfung für importierte Autos, an deren Ende auch hier neue Einfuhrzölle stehen könnten.mehr...

Rom. Italien steht vor einem „historischen“ Wandel: Nach einer fast drei Monate langen Hängepartie ist der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Vor allem die geplanten Mehrausgaben der neuen Regierung hatten in Europa und an den Märkten die Alarmglocken schrillen lassen.mehr...

Hintergründe

23.05.2018

Italien vor radikalem Wandel

Rom. Was war das für eine Hängepartie. Italiens Populisten-Allianz muss nun beweisen, dass sie mit ihrer „Regierung des Wandels“ wirklich den Aufschwung schafft und nicht alle EU-Partner verprellt. Für den neuen No-Name-Ministerpräsidenten eine kaum lösbare Aufgabe.mehr...

Rom. Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Interessen seines Landes in der EU verteidigen. Bei seiner ersten öffentlichen Ansprache in der Rolle des künftigen Ministerpräsidenten betonte der Jurist die „internationale und europäische Aufstellung Italiens“. Zuvor hatte Staatspräsident Sergio Mattarella dem Politik-Quereinsteiger den Auftrag gegeben, eine Regierung der europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu bilden. Die Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem Lega und Sterne eine Mehrheit haben.mehr...

Rom. Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, hat den Regierungsauftrag in Italien bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte dem Rechtswissenschaftler das Mandat, eine Regierung der beiden europakritischen Parteien zu bilden.mehr...

Rom. Der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, hat den Regierungsauftrag in Italien bekommen. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte dem Rechtswissenschaftler am Mittwoch das Mandat, eine Regierung der beiden europakritischen Parteien zu bilden.mehr...

Rom. Der Weg für die erste Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega in Italien ist endgültig frei. Staatspräsident Sergio Mattarella gab dem Rechtswissenschaftler Giuseppe Conte den Regierungsauftrag als Ministerpräsident der europakritischen Koalition. Die künftige Regierung muss noch vom Parlament bestätigt werden, in dem beide Parteien aber eine Mehrheit haben. Die Abstimmung wird für kommende Woche erwartet. Die Finanzpläne der Koalition bereiten Brüssel und Deutschland große Sorgen, auch an den Finanzmärkten machte sich Unruhe breit.mehr...

Rom. In Italien ist Kandidat für das Amt des Regierungschefs der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, Giuseppe Conte, zum Gespräch mit Staatspräsident Sergio Mattarella eingetroffen. Es wird erwartet, dass der Rechtswissenschaftler noch heute den Auftrag für die Bildung einer Regierung aus den beiden europakritischen Parteien bekommt. Conte muss danach sein Kabinett zusammenstellen. Die Regierung braucht abschließend noch die Zustimmung des Parlaments, in dem die Koalitionsparteien allerdings die Mehrheit haben. Diese Abstimmung wird für nächste Woche erwartet.mehr...

Schlaglichter

23.05.2018

Italien vor Lösung der Regierungskrise

Rom. Der Politik-Quereinsteiger Giuseppe Conte steht vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten einer populistischen Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella bestellte Conte für heute zu Gesprächen ein. Es wird erwartet, dass Mattarella den 53-Jährigen beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die beiden europakritischen Koalitionäre - die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega - hatten Conte als Regierungschef vorgeschlagen. In Brüssel und Deutschland wird die mögliche künftige Regierung mit Skepsis gesehen.mehr...

Rom. Es ist eine Zäsur für Italien und für Europa. Erstmals soll in einem EU-Gründerstaat eine rein populistische und europakritische Regierung die Macht übernehmen. An der Spitze: ein Unbekannter. Der sieht Italiens Platz zwar klar in Europa. Fügt aber noch etwas hinzu.mehr...

Luxemburg. Der niederländische König Willem-Alexander und seine Frau, Königin Máxima, werden heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Luxemburg erwartet. Das Paar wird zunächst von Luxemburgs Großherzog Henri und dessen Frau Maria Teresa im Palast der luxemburgischen Hauptstadt empfangen. Danach stehen eine Festveranstaltung im Rathaus und ein Spaziergang über die Corniche auf dem Programm. Bei dem ersten Staatsbesuch des Königspaars im Großherzogtum geht es um Wirtschaftsbeziehungen und Forschung.mehr...

Teheran. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat eine Aufhebung des Stadionverbots für Frauen gefordert. Im Islam gebe es zwischen Frauen und Männern keinen Unterschied - daher sollte Frauen auch erlaubt werden, an sportlichen Wettbewerben teilzunehmen, sagte Ruhani. Eine Aufhebung des fast 40-jährigen Stadionverbots wäre seiner Einschätzung nach weltweit auch eine gute Werbung für die Rolle der Frauen im Islam. Ruhani wies die Rechtfertigung der Kleriker für das Verbot zurück.mehr...

Berlin. Die künftige europakritische Regierungskoalition in Italien will trotz hoher Staatsverschuldung weniger sparen und stattdessen Steuern senken - dies stößt auf Kritik bei deutschen Politikern. „Italien spielt mit dem Feuer und bringt die Eurozone in Gefahr“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg. Problembereiche wie Wachstumsschwäche, Bankenkrise und die strukturellen Defizite würden „sicherlich nicht mit noch mehr Schulden behoben“. Italien hat eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen.mehr...

Rom. Der italienische Staatschef Sergio Mattarella trifft heute aller Voraussicht nach noch keine Entscheidung über die neue Regierung. Außer den Beratungen mit den Präsidenten des Parlaments am Vormittag passiere nichts, verlautete aus dem Quirinalspalast. Die koalitionswilligen europakritischen Parteien Fünf Sterne und Lega hatten Mattarella den Juristen und Universitätsprofessor Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen, der ein Quereinsteiger in die Politik wäre. Ihm müsste Mattarella den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden.mehr...

Rom. Als wäre nicht schon genug Unruhe da: In Italien tauchen Zweifel am Lebenslauf und an der Rolle des designierten Regierungschefs auf. Auch einzelne Ministerkandidaten könnten Konflikte mit den EU-Partnern heraufbeschwören. Nicht nur der Präsident hat Bedenken.mehr...

Rom. Angesichts der hohen Verschuldung Italiens lässt sich Staatspräsident Sergio Mattarella noch Zeit mit der Entscheidung über eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega. Er kommt am Vormittag mit den Präsidenten des Parlaments zu Beratungen zusammen, nachdem die europakritischen Parteien ihm am Montag den Juristen und Politik-Neuling Giuseppe Conte als Regierungschef vorgeschlagen hatten. Die Pläne der ungleichen Partner, vom Sparkurs abzurücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen durchzusetzen, sorgen für große Unruhe in Europa.mehr...

Washington. Die US-Ermittlungsbehörden gehen auf Bitte von Donald Trump dem Vorwurf nach, das FBI habe einen Spion in das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten eingeschleust. Das sei das Ergebnis eines Gespräches von Trump mit dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein in Washington, teilte das Weiße Haus mit. Bei den Untersuchungen solle „allen Ungereimtheiten“ nachgegangen werden, die die Untersuchungen des FBI und des Justizministeriums zum Trump-Wahlkampf betreffen.mehr...

Rom. Italien soll nach dem Willen der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung von einem Politik-Neuling regiert werden. Die europakritischen Parteien schlugen Staatspräsident Sergio Mattarella den Juristen Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten an der Spitze ihrer Koalition vor. Sorgen bereitet den europäischen Nachbarn die geplante Abkehr vom Sparkurs. Mattarella muss abwägen, ob die Risiken überschaubar sind und er den Regierungsauftrag erteilt. Morgen hält er Rücksprache mit den Präsidenten der Parlamentskammern.mehr...

Rom. Die politische Bühne ist neu für ihn. Aber er war offenbar der einzig denkbare Kompromisskandidat. Der Jurist Giuseppe Conte soll Ministerpräsident einer populistischen Regierung in Italien werden.mehr...

Rom. Der Politik-Neuling Giuseppe Conte soll neuer italienischer Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechtspopulistischer Lega werden. Die beiden europakritischen Parteien schlugen ihren Kandidaten Präsident Sergio Mattarella vor. Mattarella muss Conte nun den Auftrag geben, die neue Regierung zusammenzustellen. Conte ist ein neues Gesicht in der Politik. Die Regierungsbildung wird in Deutschland und anderswo in der EU mit Sorge gesehen, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren.mehr...

Rom. Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben dem italienischen Präsidenten den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef für Italien vorgeschlagen. Das schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio am Montag auf der Internetseite der Partei.mehr...

Rom. Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben dem italienischen Präsidenten den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef für Italien vorgeschlagen. Das schrieb Sterne-Chef Luigi Di Maio auf der Internetseite der Partei.mehr...

Rom. Die Geburt war schwer, aber auch danach wird es nicht leichter: Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf einen Premier geeinigt. Italiens riskantes populistisches Experiment kann beginnen - wenn der Präsident zustimmt.mehr...

Washington. Trump gibt keine Ruhe: Im Wahlkampf 2016 habe ihn das FBI ausgeforscht, behauptet er, und das müsse nun endlich offiziell untersucht werden. Für die US-Politik ist das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am auch offiziell fordern, schrieb Trump auf Twitter. Außerdem solle untersucht werden, ob ein solcher Vorgang von Mitgliedern der Regierung seines Vorgängers Barack Obama angeordnet worden sei. Trump legt seit Tagen mit offensichtlich wachsendem Ärger nahe, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden war. Unter Berufung auf Ermittler und Regierungsquellen schrieben US-Medien, dass dies nicht der Fall gewesen sei.mehr...

Rom. In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen inzwischen eine weitere Hürde und einigten sich auf einen Regierungschef, wie Lega-Chef Matteo Salvini vor Journalisten in Fiumicino sagte. Einen Namen nannte er nicht. Frankreich fordert von der geplanten Koalition, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Auch aus Deutschland kamen mahnende Worte.mehr...

Washington. Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien. Dieser habe ein sehr großes Interesse der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt, den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. US-Recht verbietet es Ausländern, Wahlkämpfe in den USA zu unterstützen.mehr...

Schlaglichter

20.05.2018

Regierungsverhandlungen in heißer Phase

Rom. In der entscheidenden Phase der Regierungsverhandlungen in Italien mehren sich Warnungen in Richtung der europakritischen Parteien. Die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega nahmen unterdessen eine weitere Hürde und einigten sich auf einen Regierungschef, wie Lega-Chef Matteo Salvini sagte. Frankreich fordert von der geplanten Koalition, die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Auch aus Deutschland kamen mahnende Worte. Die Staatsverschuldung von Italien ist mit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung so hoch wie in kaum einem anderen Land.mehr...

Rom. Das europakritische Regierungsbündnis in Italien ist auf der Zielgeraden. Europäische Nachbarn warnen vor einer „Schulden-Koalition“. Doch viele Italiener begrüßen sie - sie haben das lange Warten auf eine gewählte Regierung satt.mehr...

Barcelona. Der Streit zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Separatisten spitzt sich wieder zu. Hintergrund sind die jüngsten Personalentscheidungen des neuen Regionalchefs Quim Torra. Der 55-Jährige hatte gestern mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben. Die konservative Regierung in Madrid sprach von einer „neuen Provokation“. Der vor knapp einer Woche ins Amt gewählte Torra habe „eine Chance verpasst zu zeigen, dass er bereit ist, zur Normalität zurückzukehren“.mehr...

Barcelona. Die Hoffnung währte nur kurz: Kataloniens neuer starker Mann Quim Torra hat zwar die spanische Regierung um Dialog gebeten - provoziert sie aber gleich wieder mit umstrittenen Minister-Ernennungen. Barcelona und Madrid sind wieder auf Konfrontationskurs.mehr...

Washington. In der Rechtschreibung nicht immer ganz sicher, muss US-Präsident Trump neuerlich einigen Spott aushalten. Als seine Frau Melania gestern nach mehrtägigem Krankenhausaufenthalt nach Hause zurückgekehrt war, begrüßte Trump die First Lady erfreut auch auf seinem Lieblingsmedium Twitter. Nur: Er nannte sie Melanie statt Melania. Minuten später wurde der Tweet gelöscht. Während sich viele Nutzer auf Twitter vor Schadenfreude gar nicht mehr einkriegten, mahnten dort einige US-Journalisten zur Sachlichkeit: auch ein US-Präsident sei nicht vor der Autokorrektur der Eingabe gefeit.mehr...

Washington. Twitter ist einer der Lieblingskanäle des US-Präsidenten. Bei der hohen Taktzahl seiner Tweets kann schon mal was danebengehen. Jetzt hat Donald Trump Probleme mit dem Vornamen seiner Frau gehabt.mehr...

Washington. Was vor Trumps Wahl 2016 geschah, interessiert Ermittler in den USA schon lange. Unterstützung, Absprachen, Kampagnen - Moskau steht im Fokus. Aber womöglich war Russland nicht alleine.mehr...

Washington. Donald Trumps ältester Sohn hat sich einem Bericht zufolge im Jahr 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien getroffen, die seinem Vater angeblich zum Wahlsieg verhelfen wollten. Wie die „New York Times“ berichtet, habe der US-libanesische Geschäftsmann George Nader bei dem Treffen am 3. August 2016 Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate repräsentiert. Nader habe Donald Trump Jr. gesagt, dass die Kronprinzen der Golfmonarchien ganz wild darauf seien, Trump drei Monate vor der Präsidentenwahl zu unterstützen, schreibt die „New York Times“.mehr...

Rom. Die Italiener gehen noch einmal an die Urnen. Dass eine große Mehrheit den Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega befürworten wird, ist wahrscheinlich. Doch im europäischen Ausland sind die Sorgen vor einer eurokritischen Regierung in Rom groß.mehr...

Rom. Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende auch die rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen. Dazu sind bis morgen im ganzen Land 1000 Stände aufgestellt, an denen jeder den Koalitionsvertrag mit den Sternen befürworten oder auch ablehnen kann. Es wird aber mit breiter Zustimmung gerechnet. Am Montag wollen die beiden europakritischen Parteien dann Staatspräsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll auch ein Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden.mehr...

Rom. Die Unterstützer der Fünf-Sterne-Bewegung haben den Koalitionsvertrag in Italien abgesegnet. Bei einer Online-Befragung der europakritischen Partei stimmten mehr als 94 Prozent der knapp mehr...

Rom. Sparkurs addio: Der Koalitionsvertrag für eine der ungewöhnlichsten Regierungen Italiens ist endlich geschrieben. Und auch eine weitere Hürde für die europakritischen Parteien ist genommen. Aber die wichtigste Personalie fehlt noch.mehr...

Rom. Hin zu Russland, weg von der EU, mehr Schulden und weniger Migranten: Der Regierungsvertrag zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega in Italien steht. Die beiden europakritischen Parteien einigten sich nach wochenlangem Taktieren auf ein Programm, das kostspielige Versprechen wie Steuersenkungen vorsieht. Dies dürfte aber kaum mit den Verpflichtungen in der Eurozone zu vereinbaren sein. Europakritische Passagen wurden dagegen wieder etwas entschärft. Eine Einigung über einen Regierungschef steht allerdings noch aus.mehr...

Schlaglichter

18.05.2018

Regierungsvertrag in Italien steht

Rom. Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega steht. Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online darüber abstimmen müssen. Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll. Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln.mehr...

Washington. Genau ein Jahr nach der Einsetzung eines FBI-Sonderermittlers nennt US-Präsident Donald Trump die Untersuchung die „größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“. Es gebe immer noch keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Behinderung der Justiz, twitterte Trump. Der Sonderermittler Robert Mueller will aufklären, ob Trumps Team vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat. Er untersucht außerdem, ob Trumps Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey im vergangenen Mai eine Behinderung der Justiz darstellte.mehr...

Düsseldorf. Nach der Hacker-Affäre um die einstige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ins Visier nehmen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte am Donnerstag nach einer Aktuellen Stunde zur Causa Schulze Föcking im Landtag: „Das wird ein Untersuchungsausschuss Laschet sein.“ Nicht mehr das Thema Schweinemast im Familienbetrieb Schulze Föckings werde dabei im Fokus stehen, sondern das Handeln der Landesregierung. Die Landesregierung hatte wochenlang Informationen darüber, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf die bereits politisch angeschlagene Schulze Föcking nur falscher Alarm war. Sie informierte aber nicht sofort die Öffentlichkeit.mehr...

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „volle Transparenz“ herstellen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auf die Frage, warum er die Öffentlichkeit wochenlang nicht darüber informiert habe, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf Schulze Föcking nur falscher Alarm war, sagte Laschet: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.“ Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor.mehr...

Washington. Die Zahlung für das Schweigen des Pornostars Stormy Daniels beschäftigt Trump weiter. Ein jährlicher Finanzbericht des Präsidenten gibt dazu neue Einblicke. Spannend sind auch Einzelheiten zu seinen Einnahmen und Kreditgebern.mehr...

München. Mit seinem Kreuz-Erlass für bayerische Behörden hat Ministerpräsident Söder bundesweit Lob, aber auch viel Kritik auf sich gezogen. Nun lädt er zu einem Runden Tisch, um über Kultur und Identität zu sprechen. Auch Kritiker sollen kommen.mehr...

München. Nach dem Wirbel um die neue Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden plant Ministerpräsident Markus Söder nun einen runden Tisch zu Werten, Kultur und Identität des Landes. „Natürlich haben wir eine klare Haltung, aber wir sind offen für das Gespräch“, sagte Söder der dpa in München. Dazu einladen will Söder Vertreter der beiden großen Kirchen, sowie an Vertreter aus der Wissenschaft, von Brauchtum und Kultur. Auf Initiative Söders hatte das bayerische Kabinett kürzlich beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufgehängt werden soll.mehr...

Berlin. Schlagabtausch mit Provokation: Bei der Aussprache über den Etat der Kanzlerin geht es im Bundestag hoch her - die AfD weiß, wie sie für Aufregung sorgen kann. Aber auch in der Koalition knarzt es.mehr...

Düsseldorf. Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt der nordrhein-westfälischen Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking „respektvoll“ anerkannt. Das erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die Nachfolge der Ministerin appellierte Schröder an Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir setzen darauf, dass Armin Laschet erkennt, dass er jetzt eine Personalentscheidung treffen muss, die im Besonderen für den Tierschutz auch eine Aufbruchsstimmung verkörpert.“ Schulze Föcking steht seit Monaten unter dem Dauerfeuer der Opposition.mehr...

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung war schon vor Wochen über den falschen Alarm bei dem vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) informiert. Das sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) blieb der Sitzung fern und wurde durch Lienenkämper vertreten.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten in Düsseldorf, Laschet müsse an diesem Mittwoch im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das Privathaus der Ministerin gab. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch, betonten beide Politiker.mehr...

Düsseldorf. Genau ein Jahr nach der NRW-Landtagswahl verhagelt Agrarministerin Schulze Föcking mit ihrem Rücktritt die Zwischenbilanz der Regierung Laschet. Die CDU-Politikerin begründet den Schritt mit persönlichen Angriffen. Es gab aber auch handfeste politische Vorwürfe.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. „Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind“, schrieb Trump am späten Montagabend auf Twitter.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat der zurückgetretenen Agrarministerin Christina Schulze Föcking (beide CDU) großen Respekt gezollt. „Ich habe in meinem politischen Leben so persönliche Attacken, wie sie sie in den letzten Wochen erlebt hat, noch nie erlebt“, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. „Persönlich muss man respektieren, wenn jemand sagt, ich will jetzt meine Kinder, meine Familie eher in den Mittelpunkt stellen als die Politik. Deshalb: großen Respekt vor der Entscheidung.“mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen Fragen nehmen, verlautete am Dienstag aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Die Fraktionen hatten am Dienstag in getrennten Sitzungen über den Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses beraten, der zahlreiche Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte. Währenddessen kündigte die Ministerin ihren Rücktritt an.mehr...

Washington. Für die Öffentlichkeit völlig überraschend begibt sich Amerikas First Lady Melania Trump ins Krankenhaus. Es gab ein Problem mit den Nieren, und es scheint keine Kleinigkeit gewesen zu sein.mehr...

Schlaglichter

15.05.2018

First Lady Melania Trump im Krankenhaus

Washington. Melania Trump hat sich nach Angaben des Weißen Hauses einem medizinischen Eingriff an den Nieren unterzogen. Die First Lady befinde sich nach einer erfolgreich abgeschlossenen Prozedur in einem Militärkrankenhaus, teilte ihr Büro mit. Trump werde dort den Rest der Woche bleiben. Den Angaben zufolge wird sie wieder vollständig gesund. Bei dem Eingriff handelte es sich laut Statement um eine Embolisation, das ist der künstliche Verschluss eines Blutgefäßes.mehr...

Düsseldorf. Zu Ehren Israels ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag mit seinen vier noch lebenden Amtsvorgängern in der Düsseldorfer Staatskanzlei zusammengekommen. Der 70. Jahrestag der Gründung Israels vereine über Parteigrenzen hinweg, sagte Laschet. NRW pflegt seit den 60er Jahren intensive Beziehungen zu Israel. Daran hätten auch seine Vorgänger Hannelore Kraft (SPD), Jürgen Rüttgers (CDU), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Clement mitgearbeitet, erklärte Laschet.mehr...

Schlaglichter

14.05.2018

Katalonien mit neuem Regierungschef

Barcelona. Im fünften Anlauf ist in der spanischen Krisenregion Katalonien eine Regierungsbildung der Separatisten geglückt. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona erreichte der Kandidat für das Amt des Regionalpräsidenten, der 55-jährige Quim Torra, wie erwartet die einfache Mehrheit der Stimmen. Damit endet die seit Monaten dauernde politische Blockade - und zwar nur zehn Tage vor der Frist, nach der laut Verfassung eine Neuwahl nötig gewesen wäre.mehr...

Barcelona. Der Separatist Quim Torra ist im Parlament von Barcelona zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Der 55-Jährige erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen.mehr...

Barcelona. Der Separatist Quim Torra ist am Montag im Parlament von Barcelona zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten gewählt worden. Der 55-Jährige erreichte im zweiten Wahlgang die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen.mehr...

Barcelona. Die spanische Konfliktregion Katalonien steht möglicherweise kurz vor der Lösung ihrer monatelangen politischen Blockade. Das Regionalparlament trat in Barcelona zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden zusammen, um über die Kandidatur des Separatisten Quim Torra zum Regionalpräsidenten zu debattieren und anschließend abzustimmen. Im ersten Wahlgang hatte Torra die nötige absolute Mehrheit der Stimmen verpasst. Es gilt als relativ sicher, dass der 55-Jährige beim zweiten Votum, bei dem die einfache Mehrheit reicht, zum Regionalchef gewählt wird.mehr...

Düsseldorf. Ein Bild mit Seltenheitswert: Alle noch lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten treffen sich mit dem amtierenden Regierungschef Armin Laschet in der Staatskanzlei. Was sie über alle Parteigrenzen hinweg zusammenführt, ist die Freundschaft mit Israel.mehr...

Schlaglichter

14.05.2018

Entscheidende Abstimmung in Katalonien

Barcelona. Der neue separatistische Kandidat für das Amt des katalanischen Präsidenten, Quim Torra, stellt sich heute im Parlament von Barcelona der zweiten und entscheidenden Abstimmung. Im ersten Wahlgang hatte er die nötige absolute Mehrheit der Stimmen verpasst. Es gilt als ziemlich sicher, dass er bei der zweiten Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit reicht, zum Regierungschef gewählt werden wird. Damit würde Katalonien ein gutes halbes Jahr nach der Absetzung von Separatistenchef Carles Puigdemont erstmals wieder eine Regierung haben.mehr...

Barcelona. Vier Mal hat das Parlament von Katalonien vergeblich versucht, einen neuen Regionalchef zu wählen - im fünften Anlauf hat es geklappt. Das liegt vor allem daran, dass Quim Torra juristisch nicht vorbelastet ist. Aber Ärger mit Madrid scheint bereits vorprogrammiert.mehr...

Rom. Bei der Bildung einer neuen Regierung in Italien verhandeln die Parteien noch über einen Kandidaten für das Amt des künftigen Premierministers. „Es wird Geschichte geschrieben, und das braucht natürlich ein wenig Zeit“, sagte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, nach Gesprächen mit der rechtspopulistischen Lega in Mailand. Über Namen habe man nicht gesprochen. Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne hatten vergangene Woche Gespräche zur Regierungsbildung aufgenommen und wollten dem Staatspräsidenten bis heute Ergebnisse präsentieren.mehr...

Düsseldorf. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müssen CDU und FDP um Rückhalt bei den Wählern kämpfen. Laut einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung für den WDR hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr im Düsseldorfer Landtag, wenn jetzt gewählt würde. Ursache dafür wären die Linken, die 2017 den Einzug in den Landtag verpasst hatten, aktuell aber mit sieben Prozent der Stimmen rechnen könnten. In einem Sechs-Parteien-Parlament hätten die CDU mit 35 Prozent (NRW-Wahl 2017: 33 Prozent) und die FDP mit nur noch neun Prozent (Mai 2017: 12,6) keine Mehrheit mehr.mehr...

Rom. Die Zeit drängt. Die europakritischen Parteien Lega und Fünf Sterne suchen in Italien nach einer Einigung über eine Regierung. Doch beim wichtigsten Posten hakt es. Zumindest einer kann ein bisschen lachen.mehr...

Barcelona. Den ersten Matchball zur Regierungsbildung haben die Separatisten in Katalonien vergeben. Am Montag kommt der zweite - und wohl letzte. Denn die Uhr tickt.mehr...

Barcelona. Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert. Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten, der Separatist Quim Torra, die nötige absolute Mehrheit der Stimmen wie erwartet nur knapp. Bei der zweiten für Montag angesetzten Abstimmung werden dem 55 Jahre alten Anwalt und Schriftsteller aber gute Chancen eingeräumt, denn dann reicht Torra die einfache Mehrheit, die er am Samstag erreichte.mehr...

Warschau. Tausende Polen haben gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert. In Sprechchören forderten sie „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“ und die Rückkehr Polens auf einen proeuropäischen Weg. Mehrere Oppositionspolitiker und andere im TV-Sender TVN24 zu sehende Redner warfen der Regierung vor, den Weg zu einer Diktatur zu beschreiten und mit ihrer Justizreform den Rechtsstaat zu untergraben. Nach Angaben der oppositionsnahen Warschauer Stadtverwaltung hatten rund 50 000 Menschen an der Demonstration teilgenommen.mehr...

Washington. Eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses hat Berichten zufolge den an Krebs erkrankten US-Senator John McCain verspottet und damit eine Debatte über den Ton der Regierung von Präsident Donald Trump ausgelöst. Zu der Opposition McCains gegen die von Trump als neue CIA-Chefin nominierte Gina Haspel sagte Kelly Sadler, die zu Trumps Kommunikationsstab gehört, demnach: „Das ist egal. Es stirbt sowieso.“ Die verletzende Äußerung sei bereits am Donnerstag bei einem internen Treffen gefallen, berichteten Medien unter Berufung auf eine ungenannte Quelle.mehr...

Managua. In dem zentralamerikanischen Staat droht die Gewalt erneut zu eskalieren. Studenten, Unternehmen und zivile Organisationen sprechen sich für einen Dialog aus. Vermitteln könnte nun die Kirche.mehr...

Barcelona. Der fünfte und wahrscheinlich letzte Versuch der Regierungsbildung in der spanischen Konfliktregion Katalonien startet morgen. Die Sitzung zur Debatte und zur Abstimmung über den neuen Kandidaten auf den Posten des Regionalpräsidenten, Quim Torra, werde in Barcelona um 12 Uhr beginnen, teilte das katalanische Parlament auf Twitter mit. Parlamentspräsident Roger Torrent habe Torra nach einer Konsultationsrunde mit den Parteichefs offiziell nominiert, hieß es. Wenn es bis zum 22. Mai - in nur eineinhalb Wochen also - keine neue Regierung gibt, muss in Katalonien neu gewählt werden.mehr...

Barcelona. Katalonien könnte nach langer Zwangsverwaltung wieder eine reguläre Regierung bekommen. Denn Separatistenführer Puigdemont lässt einem unbekannten Kandidaten den Vortritt. Die Fäden dürfte er dennoch in der Hand behalten.mehr...

Paris. Modezar Karl Lagerfeld hat im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Kanzlerin Angela Merkel erneut frontal angegriffen und mit einer Aufgabe seiner deutschen Staatsbürgerschaft gedroht. „Hatte sie (Merkel) es nötig zu sagen, dass man eine Million Migranten aufnehmen muss(...)?“, fragte Lagerfeld in einem Interview des französischen Wochenmagazins „Le Point“. Merkel habe sich ein gutes Image geben wollen, fuhr der Modedesigner fort, der für seine offenen Worte bekannt ist. Er machte die CDU-Politikerin auch für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich.mehr...

Paris. Der Modezar aus Hamburg mit Arbeitsplatz Paris ist nicht gut auf die CDU-Politikerin zu sprechen. Er macht sie unter anderem für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD verantwortlich.mehr...

Rom. Ausgerechnet Berlusconi ebnet den Weg für eine neue Regierung in Italien - er bleibt außen vor. Das Land steht vor einem radikalen Wandel. Erstmals könnten Rechtspopulisten mit der Sterne-Bewegung in den Regierungspalast einziehen. Doch wer wird Premier?mehr...

Berlin. Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung.mehr...