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Rehabilitierung von Saddams Ex-Funktionären noch offen

Bagdad (dpa) Das neue irakische Gesetz für die Rehabilitierung der Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei muss noch eine letzte Hürde nehmen. Parlamentarier verschiedener Fraktionen erklärten am Montag in Bagdad, viele Politiker seien mit dem am vergangenen Samstag vom Parlament verabschiedeten Gesetz unzufrieden.

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Rehabilitierung von Saddams Ex-Funktionären noch offen

Irakisches Parlament

Das neue irakische Gesetz für die Rehabilitierung der Mitglieder von Saddam Husseins Baath-Partei muss noch eine letzte Hürde nehmen. Parlamentarier verschiedener Fraktionen erklärten am Montag in Bagdad, viele Politiker seien mit dem am vergangenen Samstag vom Parlament verabschiedeten Gesetz unzufrieden.

Deshalb könne es sein, dass es der dreiköpfige Präsidentschaftsrat nicht in seiner jetzigen Form absegnen werde. US-Präsident George W. Bush hatte die Verabschiedung des Gesetzes als Fortschritt im politischen Prozess begrüßt. Auch der irakische Präsident Dschalal Talabani zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung, bei der 142 von 275 Abgeordneten für das Gesetz gestimmt hatten.

Das Gesetz für Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit regelt die Rückkehr aller ehemaligen Parteifunktionäre in den Staatsdienst, wenn diese in der Ära von Ex-Präsident Saddam Hussein keine «Verbrechen gegen das irakische Volk» verübt haben. «Ich hoffe, dass bald auch das geplante Gesetz über die (Selbstverwaltung der) Provinzen und das nationale Öl-Gesetz verabschiedet werden», sagte Talabani vor der Presse in Bagdad.

In Bagdad wurde derweil ein Richter des höchsten Berufungsgerichts zusammen mit seinem Fahrer erschossen. Unbekannte ermordeten in der südlichen Stadt Basra den lokalen Sprecher der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr. Die britischen Truppen hatten sich Ende 2007 aus Basra zurückgezogen. In der Stadt ringen mehrere schiitische Parteien um die Macht.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak fand die Polizei nahe der westlichen Stadt Haditha die Leichen von vier zivilen Mordopfern. In Bagdads südlichem Stadtteil Safaranija hätten Unbekannte zwei irakische Soldaten erschossen. Sieben El-Kaida-Terroristen seien in der Provinz Dijala getötet worden.

Die US-Armee teilte unterdessen mit, ein amerikanischer Soldat sei am vergangenen Samstag durch eine Sprengstoffattacke in der nördlichen Provinz Ninive ums Leben gekommen. Vier weitere Soldaten seien verletzt worden. Am Montag hätten US-Soldaten im Irak acht mutmaßliche El-Kaida-Terroristen gefangen genommen.

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