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Richter stoppen Lokführer-Streik

DÜSSELDORF Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat den geplanten Streik der Lokführer im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen erneut verboten. Das Gericht erließ auf Antrag der Deutschen Bahn eine Einstweilige Verfügung.

Richter stoppen Lokführer-Streik

Ein Lokführer der Deutschen Bahn während eines Wanrstreiks.

Die Richter beriefen sich auf den Grundsatz der Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb auch nur ein Tarifvertrag gelten soll. Außerdem habe die Bahn keine „Kampf-Parität“. Da sie mit den meisten Mitarbeitern einen Tarifvertrag abgeschlossen habe und deswegen für beide Seiten die Friedenspflicht gelte, könne die Bahn vom Mittel der Aussperrung keinen Gebrauch machen.

Damit unterlag die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erneut. Deren Bundesvorsitzender Manfred Schell hatte der Bahn vor dem Gerichtstermin vorgeworfen, eine juristische „Zermürbungstaktik“ zu betreiben. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag notfalls mit Streik erkämpfen und damit Lohnerhöhungen von 31 Prozent sowie kürzere Arbeitszeiten durchsetzen. Dies lehnt die Bahn kategorisch ab.

Gewerkschaft will kämpfen

Der GDL-Landesvorsitzende in NRW, Frank Schmidt, kündigte an, die Entscheidung in der nächsten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht anzufechten. Die Gewerkschaft sehe sich ihres grundgesetzlich verbrieften Streikrechts beraubt. „Die Begründung kann so nicht stehenbleiben.“

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