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Rüttgers: Früher Kohleausstieg spart Milliarden

DÜSSELDORF NRW wird durch den vorzeitigen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau 1,546 Milliarden Euro einsparen. Diese Zahl nannte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag.

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Rüttgers: Früher Kohleausstieg spart Milliarden

Gut gelaunt präsentierte sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach seinem Urlaub in Düsseldorf.

600 Millionen würden durch den vorgezogenen Ausstieg 2014 aus den laufenden Beihilfen erzielt, fast 950 Millionen durch die höhere Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten. Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch das Steinkohlefinanzierungsgesetz beschließen, Land und Bund müssen einen Rahmenvertrag sowie einen Erblastenvertrag abschließen.

Eine klare Absage erteilte Rüttgers einem Kauf kommunaler Aktien des Energiekonzerns RWE durch das Land oder die NRW.Bank. Über ein solches Modell zum Schutz vor „feindlicher Übernahme“ war spekuliert worden. Unterdessen nahm sich Ministerpräsident Jürgen Rütters am Dienstag - gut gelaunt aus dem Urlaub zurückgekehrt -  die Kritiker seiner Schulpolitik vor die Brust.

"Butter bei die Fische tun"

„Zehn Jahre Schulchaos“ sagte er voraus, wenn die Opposition tatsächlich das gegliederte Schulsystem zu einer „Einheitsschule“ umbauen wolle. Soll die 2009 starten? Oder 2010, 2012 oder 2020? Das frage er sich, so der Ministerpräsident. Keiner habe ihm bisher erklären können, wie das konkret funktionieren solle. Die Opposition solle endlich „Butter bei die Fische tun“ und einen Gesetzentwurf vorlegen.

Statt mit „Inbrunst“ das Heil in Schulstrukturveränderungen zu suchen, „müssen wir uns darauf konzentrieren, den Kindern, die jetzt keine Lehrstelle haben, eine Chance zu geben“, forderte Rüttgers. Er ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass er eine gestärkte Hauptschule für absolut zukunftsfähig halte und deshalb schon im zweiten Halbjahr ein Konzept vorlegen wolle, dass mehr Praxisnähe in die Hauptschulen bringe. Er versprach, die wohnortnahe Versorgung mit Hauptschulen auch im ländlichen Raum zu erhalten und dazu auch die Lehrer-Schüler-Relationen zu ändern.

Land will 4231 zusätzliche Lehrerstellen einrichten

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Landesregierung bis 2008 per Saldo 4231 zusätzliche Lehrerstellen eingerichtet haben werde und damit ihr Versprechen bereits übererfüllt habe. Für die berufliche Ausbildung will Rüttgers nicht abgerufene Mittel der Bundesagentur für Arbeit einsetzen. Von den fast 400 Millionen aus den Jahren 2006 und 2007 und weiteren 200 Millionen könnte ein bundesweites Sonderprogramm Ausbildung mit 20 000 Plätzen finanziert werden.

Um dem Ingenieurmangel zu begegnen, kündigte Rüttgers für das zweite Halbjahr ein Programm Technikunterricht an den Schulen, mehr Qualifizierungsangebote für ältere Ingenieure sowie die Einrichtung dreier neuer Fachhochschulen an. Dass in NRW nach den jüngsten Umfragen eine rot-rot-grüne Mehrheit möglich ist, ist für Rüttgers derzeit noch nicht so sehr beunruhigend, da er einen Regierungsauftrag bis 2010 habe. Allerdings, so Rüttgers werde es eine spannende Frage bleiben, ob sich in der Parteienlandschaft – ähnlich wie in den achtziger Jahren mit den Grünen – eine neue Kraft etablieren kann.

Ministerpräsident kritisiert SPD-Chefin Kraft

Der Oppositionsführerin Hannelore Kraft warf Rüttgers erneut vor, sich nicht wie SPD-Parteichef Kurt Beck deutlich genug von der „Linken“ abzugrenzen und ihr noch mit „Streitgesprächen“ ein öffentliches Forum zu bieten.

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