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Rüttgers: SPD soll Streit beenden

DÜSSELDORF Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Interesse eines längeren Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere ihren Streit darüber bald zu beenden. „Ich hoffe, dass die SPD sehr schnell, vielleicht noch vor ihrem Parteitag (Ende Oktober), die Debatte beenden kann“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Rüttgers: SPD soll Streit beenden

Jürgen Rüttgers (CDU).

„Wichtig ist, dass da nicht plötzlich eine Machtfrage daraus wird“, meint der CDU-Ministerpräsident. Rüttgers hatte in der CDU gegen den Willen seiner Parteiführung einen Parteitagsbeschluss für einen längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug durchgesetzt. Allerdings soll - anders als nach den Vorstellungen von SPD-Chef Kurt Beck - das erforderliche Geld bei jüngeren Betroffenen dadurch eingespart werden, dass sie länger arbeiten müssen, bevor sie die volle Anwartschaft auf die Leistungen haben.  Rüttgers nannte dies „die gerechtere Lösung“. Dass die gestiegene Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern ein Ergebnis der Reform-„Agenda 2010“ ist, bezweifelte er. Das habe vielmehr mit der Konjunktur und dem Facharbeitermangel zu tun, sagte Rüttgers. SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering beruft sich dagegen bei seiner Argumentation gegen die von Beck angestrebte Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs für Ältere auf die gesunkene Arbeitslosigkeit und höhere Beschäftigungsquote bei Älteren.

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