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Rüttgers gegen Bankenfusion

DÜSSELDORF Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich am Mittwoch erstmals öffentlich gegen die Pläne der beiden NRW-Sparkassenverbände gestellt, die WestLB möglichst rasch mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu fusionieren.

Rüttgers gegen Bankenfusion

In der Diskussion: Die Fusion der WestLB.

„Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, weder bei einem Verkauf noch bei den Verhandlungen“, stellte Rüttgers gestern in der Haushaltsdebatte des Landtags klar. Es mache keinen Sinn, „jetzt überhastet einen Ausverkauf der WestLB zu betreiben“. Die von den Verbänden in einem so genannten „Memorandum of Understanding“ beschriebenen Positionen seien für das Land nicht akzeptabel.

Die Sparkassen halten an der WestLB über 50 Prozent, das Land 38 Prozent. Gegen den Willen der Landesregierung sind größere Eigentümerwechsel somit unmöglich. Gleichwohl drängen die Sparkassen auf eine rasche Fusion mit der LBBW möglichst noch in diesem Monat. Diesem Ansinnen erteilte Rüttgers jetzt eine entschiedene Absage. Dafür führte er mehrere Grüne an. So würde sich das schon jetzt nicht funktionierende Geschäftsmodell der WestLB bei einer Fusion mit der größeren LBBW im Kern nicht ändern.

"Massive Schwächung"

Auch in Zukunft soll der WestLB das Privatkundengeschäft verwehrt und damit das Grundproblem der Bank bestehen bleiben. Darüber hinaus werde das Modell der NRW-Sparkassenverbände die Eigentümer viel Geld kosten, was zwangsläufig einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge habe. Laut Rüttgers würde dadurch nicht nur der Finanzstandort NRW massiv geschwächt, sondern müssten zentrale Standorte wie Münster aufgegeben werden. Finanzminister Helmut Linssen, so Rüttgers, werde deshalb weiterhin Gespräche mit nationalen und internationalen Banken über die Zukunft der WestLB führen.

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