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Rüttgers` klare Ansagen

Die Sommerpause ist vorbei. Grund genug für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die Marschroute für die Landespolitik der nächsten Monate auszugeben. Dazu ein Kommentar von unserem Düsseldorfer Korrespondenten Michael Fritsch.

Mit der Rückkehr des Chefs sind die Sommerlochspekulationen in Düsseldorf vorbei und Regierungshandeln wird klarer konturiert erkennbar. Diese Botschaft war es wohl, die Jürgen Rüttgers gestern verbreiten wollte: Keine Experimente in der Schulpolitik, keine ordnungspolitischen „Sündenfälle“ durch Aufkauf kommunaler Aktien, keine panischen Reaktionen auf die Linke, die dabei ist, in NRW Fuß zu fassen.

Statt dessen setzt der Kabinettschef auf beharrliches Vorantreiben der Reformprojekte wie Ausstieg aus der Steinkohle, Verstetigung der Erfolge auf dem Arbeitsmarkt, Konsolidierung des Landesetats, Ausbau der vorschulischen Bildung, Fortsetzung des Bürokratieabbaus und Stabilisierung der WestLB.

Der „heiße Herbst“, den Opposition, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Kräfte, die sich von der Regierung benachteiligt sehen, mit dem heutigen Protestzug gegen die Beschneidung von Mitbestimmungsrechten eröffnen wollen, lässt Rüttgers bislang unbeeindruckt. Allerdings zeichnet sich durch das Grummeln in den Regierungsfraktionen ab, dass es ohne Korrekturen an Reformgesetzen nicht gehen wird. 

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