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Rüttgers muss sich auf Widerstand einstellen

DÜSSELDORF Zurück aus dem Urlaub - und schon droht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Ärger. Gewerkschaften protestieren gegen die geplante Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes.

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Rüttgers muss sich auf Widerstand einstellen

Jürgen Rüttgers (CDU).

Bereits am Mittwoch kommender Woche (8. August) machen Tausende Gewerkschafter mit einer Großdemo in Düsseldorf und einer Kundgebung vor dem Landtag gegen die von der Landesregierung geplanten Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst mobil.

8000 Teilnehmer erwartet

Der DGB rechnet mit 8000 Teilnehmern. Anlass des Aufmarsches ist die geplante Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG), zu der zum selben Zeitpunkt im Landtag eine Anhörung stattfindet. Möglicherweise wird der Landtag bereits in seiner ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause (22. bis 24. August) das LPVG beschließen.

Kontrovers ist die Novelle deshalb, weil darin die Anzahl der Freistellungen von Personalräten, insbesondere im Schulbereich, erheblich heruntergefahren und die Mitbestimmung, insbesondere bei Versetzungen, eingeschränkt wird. Die Landesregierung begründet diesen Schritt damit, dass Landesbedienstete leichter versetzt werden müssten und das NRW-Landesrecht künftig lediglich an Bundesrecht angepasst werde.

Unterstützung von Norbert Blüm...

Unterstützt werden die Proteste der Gewerkschaften wie Verdi, IG Metall oder GEW nicht nur von der Opposition und prominenten Altpolitikern wie Ex-Landesinnenminister Herbert Schnoor (SPD) und dem langjährigen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), sondern erstmals öffentlichkeitswirksam vom NRW-Landesverband der neuen Partei "Die Linke". Der gründet sich zwar offiziell erst im Oktober, nutzt aber die Chance, sich als der wahre Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zu profilieren. Für den Fall, dass CDU und FDP ihr Vorhaben nicht kippen, was definitiv auszuschließen ist, hat die Linke bereits angekündigt, das Thema in die Wahlkämpfe 2009/2010 einzubringen.

... und Karl Arnold

DGB-Landeschef Guntram Schneider, dem Sympathien zur "Linken" nachgesagt werden, hat neben Blüm mit Karl Arnold einen zweiten prominenten CDU-Politiker der Vergangenheit für die Gewerkschaftskampagne gegen Rüttgers in Stellung gebracht. Pikanterweise ist es gerade der erste NRW-Ministerpräsident, auf den sich auch Rüttgers stets beruft.

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