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Rüttgers neue Gesetze: Mehr Chancen für Vorschulkinder

DÜSSELDORF Jürgen Rüttgers (CDU) profiliert sich in seiner Partei gern als Streiter für soziale Gerechtigkeit. In dieser Woche wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Reformgesetz durch das Düsseldorfer Parlament bringen, das die Kinderbetreuung im einwohnerstärksten Bundesland neu aufstellen und Kindern aus bildungsfernen Familien mehr Chancen geben soll.

Rüttgers neue Gesetze: Mehr Chancen für Vorschulkinder

Vorschulkinder sollen besser gefördert werden.

Der Regierungschef kann damit einen vorläufigen Schlussstrich ziehen unter eineinhalb Jahre Streit mit Verbänden und Erziehern. Auch an der eigenen Parteibasis und innerhalb der schwarz- gelben Koalition hing der Haussegen zeitweise schief. Dabei klingen die Ziele im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) unkontrovers: mehr Plätze für unter Dreijährige, systematische Sprachförderung im Vorschulalter, flexiblere Betreuungszeiten und umfassende Beratungsdienstleistungen angedockt an oder integriert in die Kindertagesstätten (Kita). Als Krönung will die Koalition mit dem Kindergartenjahr 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Zweijährige schaffen.

"An der Spitze der Bundesländer"

„Mit diesem wichtigen Impuls stellt sich NRW gemeinsam mit Rheinland-Pfalz an die Spitze der westdeutschen Bundesländer“, betonte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, dessen Partei den Anspruch gegen Bedenken des großen Koalitionspartners vorangetrieben hatte. Die Grünen halten das Versprechen für eine Mogelpackung. Der Rechtsanspruch werde „als reine Absichtserklärung“ lediglich in einem Entschließungsantrag zum Gesetz formuliert, kritisierten sie bei den abschließenden Beratungen in den Ausschüssen.

Opposition: "KiBiz ist Mumpitz"

SPD und Grüne sind sich in ihrer Ablehnung einig. „KiBiz ist Mumpitz“, lautet ihr Urteil. Aus ihrer Sicht ist das Gesetz mit den vielen neuen Aufgaben, die auf die Erzieher zukommen, unterfinanziert. Sie befürchten eine deutliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge und Nachteile für sozial schwächere Familien. Mit dieser Sorge steht die Opposition nicht allein. 15000 Demonstranten und 158000 Protestunterschriften konnten bereits gegen das KiBiz mobilisiert werden. Doch die Verabschiedung des KiBiz mit schwarz-gelber Parlamentsmehrheit ist unstrittig - die Opposition kann sie lediglich mit einer dritten Lesung um einen Tag auf den Donnerstag verschieben.

75000 Plätze für Zweijährige in 2010

Nach Einführung von Studiengebühren in NRW und einem neuen Schulgesetz wird das KiBiz Rüttgers drittes großes Reformgesetz, mit dem er das Bundesland aus dem Bildungstal manövrieren will. Das KiBiz soll von August 2008 an sicherstellen, dass Chancengerechtigkeit schon weit vor der Einschulung in den Blick genommen wird. Doch auch danach bleibt für die Regierung Rüttgers, die sich ein kinderfreundliches NRW auf die Fahnen geschrieben hat, viel zu tun. Zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs für Zweijährige müssten bis zum Kindergartenjahr 2010/2011 rund 75000 Plätze bereitstehen - zurzeit gibt es für Kinder unter drei Jahren erst 16000 Plätze.

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