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SPD gegen Senkung der Stromsteuer

BERLIN Die SPD-Bundestagsfraktion hat Forderungen der Union zur Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. "Es ist immer einfach zu versprechen, Geld ins System zu pumpen, ohne zu sagen, wo es herkommen soll", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesfraktion, Ulrich Kelber, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

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Selbst wenn ausreichend Mittel zur Senkung der Stromsteuer zur Verfügung stehen würden, sei nicht automatisch mit einer Senkung der Strompreise für die Verbraucher zu rechnen. Kelber reagierte mit seinen Äußerungen auf ein Energiekonzept, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will. In dem unter der Federführung von Unionsfraktionsvize Michael Meister erarbeiteten Papier, das unserer Berliner Redaktion vorliegt, werden Maßnahmen unter anderem gegen höhere Belastungen durch den Ausbau der Ökostromerzeugung gefordert. Ein Weg dazu sei die Senkung der Stromsteuer. Kelber verlangte hingegen, die Union müsse in den Verhandlungen über eine gesetzliche Regelung zum verstärkten Einsatz von Öko-Heizenergie mit einer Stimme zu sprechen. "Das Doppelspiel der Union ist seltsam", so der SPD-Politiker. Mal werde Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, er tue zu wenig für den Ausbau erneuerbarer Heizenergie, mal das Gegenteil.

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