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Alle Artikel zum Thema: SPD

SPD

Lünen Die Lüner SPD hat einen neuen Vorsitzenden: Die 98 Delegierten des Stadtverbandsparteitages wählten Norbert Janßen am 20. Januar zum Nachfolger von Michael Thews. Das Ergebnis fiel knapp aus.mehr...

Berlin. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die Umfragen zeigen seither kein Licht am Ende des Tunnels. Und nach Ansicht der Bürger wird dies vorläufig auch so bleiben.mehr...

Berlin. Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der dpa in Berlin. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten zutage getreten, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik.mehr...

Berlin. Eines wollten Union und SPD vermeiden: dass die Neuauflage ihrer Koalition wie einfaches Weitermachen wirkt. Jetzt dringt der Arbeitsminister auf Umsetzung des eigenen Anspruchs.mehr...

Berlin. Angesichts der jüngsten Differenzen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor Streit über Details gewarnt. „Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur. Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten hatte es zuletzt Meinungsverschiedenheiten gegeben, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik.mehr...

Berlin. Die SPD will bald auf die europapolitischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron antworten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Scholz arbeite daran, und die Antwort werde bald kommen, kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der „Welt“ an. „Die Antwort auf Macron muss und wird stark ausfallen.“ Scholz sei „die wichtigste europapolitische Kraft in der Bundesregierung“ und habe „den Auftrag für eine Wende in der Europapolitik“. In der SPD war Kritik an Scholz laut geworden: Parteifreunde warfen ihm europapolitische Ambitionslosigkeit vor.mehr...

Berlin. Nach zwei Monaten großer Koalition brechen in der SPD alte Gräben auf. Kommt die Regierungsbeteiligung auf den Prüfstand? Die Umfragen sind mies, aber es gibt eine überraschende Erfolgsmeldung aus den USA.mehr...

Berlin. Bis auf 16 Prozent ist die Traditionspartei SPD in einer Umfrage abgerutscht. Sie liegt damit nur noch knapp vor der AfD. Das schürt neue Unruhe - kommt es schon 2019 zu einem Aus der großen Koalition?mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine verheerende Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Bundestag vor. „Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagte Kühnert der dpa. Bei der Einbringung des Entwurfs hatte die Opposition diese Woche Scholz im Bundestag ein reines „Weiter so“ und einen leidenschaftslosen Auftritt vorgeworfen. Auch andere SPD-Politiker werfen Scholz vor, seine Politik den Bürgern nicht genug zu erklären.mehr...

Berlin. Trotz der erneuten Regierungsbeteiligung und einer neuen Parteiführung sinkt die SPD weiter in der Wählergunst - Arbeitsminister Hubertus Heil ermahnt seine Partei, mit klarer Linie und Geschlossenheit Vertrauen zurückzugewinnen. „Ich finde, dass Angst und Panik immer ein falscher Ratgeber ist in der Politik“, sagte Heil der dpa. Man müsse die Fragen anpacken, die für das Land wichtig seien, „die den Menschen wirklich unter den Nägeln brennen“. Wie etwa die Zukunft der Arbeit, die Renten und Fairness am Arbeitsmarkt.mehr...

Berlin. Die SPD kommt nicht aus dem Umfragetief heraus: Das Hamburger Meinungsforschungsinstitut gms sieht die Partei in einer veröffentlichten Umfragen nur noch bei 16 Prozent. Die Union kommt darin auf 34 Prozent und ist damit mehr als doppelt so stark wie die Sozialdemokraten. Auf Platz drei liegt in der aktuellen gms-Umfrage die AfD mit 14 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 12 Prozent, der Linken, die auf 10 Prozent kommt und der FDP mit 9 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf zusammen etwa 5 Prozent.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. „Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Internetdienst Twitter. Seine Amtskollegin bei den Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung: „Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun“, sagte sie der dpa. Die Verhandlungen über eine Reform hätten aber erst begonnen.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten in Düsseldorf, Laschet müsse an diesem Mittwoch im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das Privathaus der Ministerin gab. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch, betonten beide Politiker.mehr...

Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wartet die Opposition mit einem Antrag über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ab. Zunächst solle die Ministerin am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags noch Stellung zu offenen Fragen nehmen, verlautete am Dienstag aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Die Fraktionen hatten am Dienstag in getrennten Sitzungen über den Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses beraten, der zahlreiche Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten sollte. Währenddessen kündigte die Ministerin ihren Rücktritt an.mehr...

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Israel kritisiert und einen gemeinsamen Kurs Europas gefordert. „Einseitige Entscheidungen in dieser schwierigen Gemengelage sind nicht nur wenig hilfreich, sie legen praktisch die Lunte an ein Pulverfass“, sagte Nahles im Bundestag. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hatte für einen Proteststurm der Palästinenser gesorgt. Im Gazastreifen wurden mindestens 52 Menschen von israelischen Soldaten erschossen. Mehr als 2400 Menschen wurden verletzt.mehr...

Berlin. Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.mehr...

Düsseldorf. Der neue Oppositionsführer im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat Defizite der SPD im Umgang mit den Bürgern eingeräumt. Die meisten nähmen der SPD zwar ab, es gut gemeint zu haben, sie habe es aber nicht immer gut gemacht, sagte der Ex-NRW-Justizminister der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Die SPD müsse die Sorgen der Menschen vor Ort wieder ernster nehmen. Wenn die Schlaglöcher auf den Straßen nicht repariert würden und Kinder sich nicht mehr auf die Schultoilette trauten, schwinde das Vertrauen in Politik.mehr...

Berlin. Kommt es zum Comeback des tief gefallenen Martin Schulz? Das erste SPD-Vorstandsmitglied spricht sich für ihn als Spitzenkandidaten für die Europawahl aus. Denn anders als Berlin ist Brüssel sein Terrain.mehr...

Berlin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich dafür ausgesprochen, dem früheren SPD-Chef Martin Schulz die sozialdemokratische Spitzenkandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zu übertragen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagt Müller dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Zu Monatsbeginn hatte der SPD-Europapolitiker Axel Schäfer sowohl Schulz als auch Ex-Parteichef Sigmar Gabriel als Spitzenkandidaten für die Europawahl ins Spiel gebracht.mehr...

Düsseldorf. Übernachtungen in Kitas sind nach Angaben des NRW-Bauministeriums weiter ohne große bürokratische Hürden möglich - allerdings müssen Mindeststandards eingehalten werden. Für die beliebten Nachtaktionen zum Abschied von der Kindergartenzeit sei nach wie vor die Zustimmung der Kommune nötig, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es müsse gewährleistet sein, dass die Kinder vor allem bei einem Feuer nicht in Gefahr kämen. „Das ist nichts Neues und sollte für alle Verantwortlichen eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte Ministerin Ina Scharrenbach (CDU).mehr...

Murnau. Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Murnau. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet.mehr...

Murnau. Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Bayern in die Augen geschaut - und sich harmonisch gegeben. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen wecken neue Begehrlichkeiten. Und dann sind da noch die Roboter.mehr...

Düsseldorf. Es ist einer der Höhepunkte der Kindergartenzeit: Die gemeinsame Übernachtung der Kinder in der Kita, ohne Eltern und nur mit Betreuern. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag befürchtet nun, dass die beliebten Kita-Übernachtungsaktionen der Bürokratie zum Opfer fallen könnten. In einer Kleinen Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung forderte der Abgeordnete Stefan Kämmerling Klärung.mehr...

Zugspitze. Bereits rückwirkend zum Jahresbeginn will die große Koalition ein Baukindergeld für Familien auszahlen, um ihnen den Hausbau oder Erwerb einer Eigentumswohnung zu ermöglichen. Das haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Auftakt ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Zudem soll mit Steueranreizen der Bau von Mietwohnungen gefördert werden, für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.mehr...

Grainau. Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „12 000 Euro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien“, sagte Dobrindt im Beisein von Unionsfraktionschef Volker Kauder und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD). Sobald die gesetzlichen Beschlüsse dafür stehen, soll die milliardenschwere Förderung rückwirkend fließen.mehr...

Zugspitze. Auf der Zugspitze ist vom Streit der Koalitionäre im fernen Berlin nichts zu spüren. Neue Harmonie und Aufbruch lautet die Devise. Familien und Mieter sollen das bald im Portemonnaie spüren.mehr...

Zugspitze. Trotz bislang fehlender Beschlüsse hinkt die große Koalition nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wohnungspolitik nicht hinter den eigenen Ansprüchen hinterher. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Union auf der Zugspitze sagte der CSU-Chef, es sei falsch, bei dem Treffen von einem Krisengipfel zu sprechen. Unter anderem sollen Entscheidungen zum Wohnungsprogramm des Bundes und zum Mietrecht getroffen werden, betonte Seehofer. „Ich sage noch mal: wir sind da voll im Plan.“ Es sei ein Arbeitstreffen und nichts anderes, erklärte er.mehr...

Zugspitze. Hoch oben auf der Zugspitze wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD den Weg ebnen, dass nicht immer mehr Geld für Wohnungskauf und Mieten draufgeht. Bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden soll unter anderem der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen sind der dramatische Fachkräftemangel, der Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch den zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter.mehr...

Kiel. Die CDU bleibt bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein stärkste Kraft. Trotz Verlusten vergrößert sie den Abstand zur SPD. Die mit der Union auf Landesebene regierenden Grünen und die FDP legen leicht zu.mehr...

Zugspitze. Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen bei einer Klausurtagung auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, heute wichtige Koalitionsvorhaben erörtern. Unter Leitung der Fraktionschefs Volker Kauder und Andrea Nahles sowie von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll der Weg bereitet werden für eine Wohnungsbauoffensive und Maßnahmen gegen stark steigende Mieten. Weitere Themen: der Fachkräftemangel, Schritte für mehr Klimaschutz und die Herausforderungen in der Arbeitswelt durch zunehmenden Einsatz intelligenter Roboter.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.mehr...

Berlin. „Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.mehr...

Berlin. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs und für eine Wohnungsbauoffensive. „Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema Bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur vor einem Spitzentreffen der Chefs der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD morgen in Bayern. Es wird erwartet, dass bei der Klausurtagung konkrete Pläne präsentiert werden.mehr...

Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des angespannten Verhältnisses mit Russland. „Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze“, schrieb der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem Beitrag im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist durch die Annexion der Krim, den Konflikt in der Ost-Ukraine und durch den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter extrem angespannt.mehr...

Bielefeld. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kann sich vorstellen, die nordrhein-westfälische SPD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2022 zu führen. „Jeder, der sich in diesen Wochen um ein Spitzenamt in der NRW-SPD bewirbt oder in eines gewählt wird, sei es als Landesvorsitzender, sei es als Fraktionsvorsitzender, muss willens und geeignet sein, diese Aufgabe zu übernehmen. Diese Anforderung gilt also auch für mich“, sagte Kutschaty der „Neuen Westfälischen“ (Freitag). Der 49-Jährige war vergangene Woche in einer Kampfabstimmung überraschend zum Chef der Düsseldorfer SPD-Landtagsfraktion gewählt worden.mehr...

Berlin. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat zum Tag der Arbeit eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert.mehr...

Düsseldorf. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen SPD begrüßt die Kandidatur von Sebastian Hartmann als neuem Landeschef und Nadja Lüders als Generalsekretärin. Auf Namen für die einflussreichen Stellvertreter-Posten einigte sich die Parteispitze bei ihrer Sitzung am Freitagabend aber noch nicht. „Das Präsidium der NRW-SPD wird sich in den nächsten Tagen mit der Struktur und den weiteren Wahlvorschlägen für die engere Landesspitze beschäftigen“, teilte die Partei mit. „Ziel ist es, die gesamte Breite der Partei in Nordrhein-Westfalen zu repräsentieren.“mehr...

Düsseldorf. Die NRW-SPD braucht neue Gesichter an der Spitze. Dabei spielt auch der Einfluss der vier Bezirke im Land eine große Rolle. Doch das sorgt im Moment für Probleme.mehr...

Düsseldorf. Bei der personellen Erneuerung der NRW-SPD wollen auch die jungen Mitglieder mitreden. Alte Politiker machen Platz, die Jusos pochen auf mehr Einfluss. Konflikte sind nicht auszuschließen.mehr...

Berlin. Die Union hat verärgert auf die Drohung des Koalitionspartners SPD reagiert, sich im Streit über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche mit anderen Fraktionen zusammenzutun. Die Spitzen der Unions-Fraktion wiesen die Fristsetzung des SPD-Vorstands als unzulässig zurück. Linke, Grüne und FDP appellierten an die SPD, sich bei dem Thema von der Union zu emanzipieren. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Abtreibungen. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden.mehr...

Berlin. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche machen die Grünen Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Ich bin gespannt, ob die SPD diesmal steht.“ Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit.“ Die große Koalition streitet über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD will ihn reformieren oder abschaffen, weil er auch sachliche Informationen für ungewollt schwangere Frauen verhindere. In der Union gibt es große Vorbehalte.mehr...

Berlin. Was ist sachliche Information? Was ist unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen ist das eine heikle Frage - die nun die Koalition belastet. Würde sich die SPD tatsächlich trauen, in der Frage aus der schwarz-roten Disziplin auszubrechen?mehr...

Düsseldorf. Thomas Kutschaty ist neuer Fraktionschef der oppositionellen SPD im nordrhein-westfälischen Landtag. Der frühere Landesjustizminister setzte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer Marc Herter durch. Kutschaty bekam nach Angaben aus der Fraktion 35 Stimmen, auf Herter entfielen 31 Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Der 49-Jährige löst den langjährigen Fraktionschef Norbert Römer ab. Die rot-grüne Landesregierung war vor einem Jahr bei der Landtagswahl in NRW abgewählt worden.mehr...

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden dringen führende Sozialdemokraten auf einen Neubeginn und größeren Zusammenhalt in der Partei. „Wenn die SPD jetzt permanent nur nach innen schaut und nach innen streitet, dann sind die Erfolgsaussichten überschaubar“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem Sender NDR Info. Die SPD-Spitze hat der Basis versprochen, neben der Regierungsarbeit die Partei sowohl inhaltlich als auch mit einer neuen Debattenkultur zu erneuern. Ein Sonderparteitag hatte Nahles mit nur 66,3 Prozent an die Spitze der SPD gewählt.mehr...

Berlin. Fünf Monate nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hält die FDP wieder nach Koalitionsmöglichkeiten Ausschau. „Wir legen unsere Oppositionsarbeit mit einem Ziel an: Sie so bald zu beenden, wie es möglich ist“, sagte Parteichef Christian Lindner. Allerdings müsse „eine liberale Handschrift“ weiter möglich sein. Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen im November platzen lassen, unter anderem weil die Union den Grünen zu weit entgegengekommen sei, so die FDP. Seither hätten sich die Grünen weiterentwickelt, sagte Lindner.mehr...

Berlin. Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche erhöht die SPD den Druck auf die Union. Der Parteivorstand beschloss nach dem Bundesparteitag in Wiesbaden eine Frist bis Herbst, wie das Gremium mitteilte. Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden sei, wolle man mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen, etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang. Paragraf 219a verbietet es, für Abtreibungen zu werben.mehr...

Berlin. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch hat viele Gegner. Eine Reform des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen hätte im Bundestag wohl eine Mehrheit - auch ohne die Union. Würde die SPD das ausnutzen?mehr...

Berlin. „Packen wir's an“, rief Andrea Nahles nach ihrer Wahl zur SPD-Chefin der Partei zu. Die Erwartungen in den eigenen Reihen sind groß - und „Erneuerung“ ist ein großes Wort. Aber was bedeutet es?mehr...

Berlin. Nach der Wahl von Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden hofft die Linkspartei auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten. „Mit Nahles' Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, „solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kettet“.mehr...

Wiesbaden. Grünen-Chef Robert Habeck hat nach dem überraschend starken Abschneiden von Simone Lange bei der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden der Flensburgerin Respekt gezollt. Dass Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles nur 66,3 Prozent und Simone Lange 27,6 Prozent bekommen habe, zeige welche Hoffnungen Simone Lange geweckt habe und dass sie eine starke Herausforderin gewesen sei, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Vor ihrem Ritt muss man höchsten Respekt haben.“mehr...

Berlin. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen Linksschwenk der SPD unter Andrea Nahles. Die neue Parteichefin werde das Steuer bei den Sozialdemokraten nicht herumreißen können, solange sich die SPD an Merkel und Seehofer kette, sagte Bartsch der dpa. Mit Nahles' Ursprung aus der SPD-Linken verbänden nicht wenige ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD, so Bartsch. Nahles wurde gestern von einem Parteitag in Wiesbaden zur SPD-Chefin gewählt. Die Delegierten verpassten ihr aber einen klaren Dämpfer: Sie erhielt nur eine Zustimmung von 66,3 Prozent.mehr...

Wiesbaden. Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD davor gewarnt, einzelne Personen für das Schicksal der Partei verantwortlich zu machen. Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei eine Mahnung dafür, „dass wir endlich damit aufhören müssen, auf einzelne Personen, im Positiven wie auch im Negativen, das Wohl und Wehe der SPD zu projizieren“, sagte der 28-Jährige in Wiesbaden nach der Wahl von Andrea Nahles zur ersten SPD-Chefin in der Parteigeschichte. „Entmündigt euch doch nicht selbst mit Heilsbringer-Fantasien auf der einen Seite oder Zu-Tode-betrübt-Szenarien auf der anderen Seite, die auf einzelne Personen bezogen werden.“mehr...

Wiesbaden. Nur 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum laufen können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Ihr Vorgänger redet der SPD ins Gewissen - und wird gefeiert wie früher.mehr...

Schlaglichter

22.04.2018

Maas: Nahles wird „Top-Job“ machen

Toronto. Außenminister Heiko Maas hat sich überzeugt gezeigt, dass die neue SPD-Vorsitzende Andrea Nahles „einen Top-Job“ machen wird. „Ich bin sicher, dass Andrea Nahles eine großartige Vorsitzende werden wird“, sagte er am Rande des G7-Außenministertreffens im kanadischen Toronto. „Ich halte das auch für richtig, dass sie als Fraktionsvorsitzende und nicht als Regierungsmitglied dieses Amt übernommen hat.“ Nahles war auf dem Parteitag in Wiesbaden nur mit 66,3 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden.mehr...

Wiesbaden. Die SPD hat Andrea Nahles mit einem schwachen Ergebnis von nur 66,3 Prozent zur ersten Parteichefin gewählt - und ihr damit wenig Rückhalt für die geplante Erneuerung gegeben. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten - allerdings mit einem schweren Dämpfer. Nahles' wenig prominente Gegenkandidatin, Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange, erhielt mit 27,6 Prozent ein überraschend starkes Ergebnis. Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit der Partei.mehr...

Wiesbaden. Niedersachsens SPD-Vorsitzender Stephan Weil hat angekündigt, die neue Chefin der Bundespartei, Andrea Nahles, nach Kräften zu unterstützen. „Sie ist die richtige Parteivorsitzende, um die SPD inhaltlich und organisatorisch zu modernisieren“, sagte Weil nach der Wahl von Nahles bei einem Sonderparteitag in Wiesbaden. Die 47-Jährige könne den Bürgern klar und glaubwürdig vermitteln, wofür die SPD stehe. „Andrea Nahles hat heute nicht zum ersten Mal bewiesen, dass sie leidenschaftlich für die SPD kämpft“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident.mehr...

Wiesbaden. Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Vorgänger Martin Schulz als tapferen Wahlkämpfer und Verhandler gewürdigt. Schulz habe mit der SPD ungeahnte Höhen und ungeahnte Tiefen erlebt, sagte Nahles beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden. „Das waren stürmische Zeiten.“ Was Schulz in dieser Zeit politisch und persönlich ausgehalten habe und mit welcher Haltung, das verdiene größten Respekt. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union habe Schulz tiefe Spuren hinterlassen. Er habe der Union einen Kurswechsel in der Europapolitik „aus den Rippen geleiert“.mehr...

Berlin. Das Amt ist gerade vielleicht nicht das schönste neben dem des Papstes, wie es einst Franz Müntefering behauptete. Aber für Andrea Nahles bedeutet die Übernahme des SPD-Vorsitzes das Ende eines langen Weges - und doch erst den Anfang.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist mit einem Dämpfer als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Ein Sonderparteitag bestimmte die 47-Jährige in Wiesbaden zur ersten Vorsitzenden in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte der Sozialdemokraten. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch. Diese gratulierte Nahles anschließend und sagte ihr Unterstützung bei der geplanten Erneuerung der Partei zu.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.mehr...

Wiesbaden. Die SPD-Politikerin Simone Lange hat in ihrer Bewerbungsrede für den Parteivorsitz Hartz IV kritisiert und erneut eine Entschuldigung bei Betroffenen angekündigt. Die in der SPD emotionale geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine „Vergangenheitsdebatte“, denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte die Oberbürgermeisterin von Flensburg, die in Wiesbaden gegen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, antrat. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten.mehr...

Wiesbaden. In der Debatte um EU-Reformen hat die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Andrea Nahles, auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der Union gepocht. „Vertrag ist Vertrag. Wir wissen, was wir verhandelt haben. Und wir werden auf die Umsetzung dieses Kapitels Buchstabe für Buchstabe dringen“, sagte die Bundestagsfraktionschefin der Sozialdemokraten. Es vergehe keine Woche, in der nicht ein namhafter CDU-Politiker versuche, sich davon zu distanzieren. Sie dankte dem ehemaligen SPD-Chef Martin Schulz, der das Kapitel federführend mit CDU und CSU ausgehandelt hatte.mehr...

Wiesbaden. Der scheidende kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst um die Mehrheit der Wähler zu kämpfen. „Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen“, sagte Scholz beim Bundesparteitag in Wiesbaden, der erstmals in der SPD-Geschichte eine Vorsitzende wählen sollte. Kandidatinnen sind die Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.mehr...

Wiesbaden. Die SPD-Führung hatte sich ein Aufbruchsignal vom Parteitag in Wiesbaden erhofft. Das bleibt aus. Andrea Nahles muss bei ihrer historischen Wahl zur SPD-Vorsitzenden eine schwere Schlappe hinnehmen. Eine eindringliche Warnung hat Vorgänger Martin Schulz.mehr...

Schlaglichter

22.04.2018

SPD wählt erstmals eine Vorsitzende

Wiesbaden. Die SPD heute bei einem Sonderparteitag erstmals in ihrer Geschichte eine Frau zur Chefin. Der Abstimmung in Wiesbaden stellen sich Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange. Nahles gilt als Favoritin, Lange wirft ihr fehlende Basisnähe vor. Lange forderte einen von der großen Koalition unbelasteten Neuanfang. Die SPD habe in den letzten Jahren so viele Wahlen verloren, „weil sie ihre Arbeit immer über die große Koalition definiert hat“, sagte sie der dpa.mehr...

Wiesbaden. Erstmals in ihrer 155-jährigen Geschichte wählt die SPD heute auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden eine Frau zur Vorsitzenden. Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles ist die klare Favoritin, gegen sie tritt die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an. Bei der Bundestagswahl waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt. Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. Lange wirft Nahles fehlende Basisnähe vor. In Parteikreisen wird als Ziel für Nahles ein Ergebnis von 75 Prozent plus X genannt.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will Geschichte schreiben - als erste Frau an der Spitze der SPD. Sie hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt und damit Erwartungen nicht nur in der eigenen Partei geweckt. Am Sonntag stellt sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Delegierten des Parteitags in Wiesbaden zur Wahl. Ihrer einzigen Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, werden kaum Chancen eingeräumt.mehr...

Düsseldorf. Aus der SPD kommt weiter starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Gesetzentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD an diesem Sonntag in Wiesbaden. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Samstag).mehr...

Düsseldorf. Aus der SPD kommt weiter starke Kritik an den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Auflagen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. Der Gesetzentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, heißt es in einem Initiativantrag an den Bundesparteitag der SPD morgen in Wiesbaden. Delegierte aus Nordrhein-Westfalen wollen ihn einbringen, wie ein Sprecher der Landespartei am Samstag in Düsseldorf sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“.mehr...

Wiesbaden. Andrea Nahles will am Sonntag SPD-Chefin werden. Die Erwartungen sind riesengroß: Sogar politische Konkurrenten erhoffen sich eine Stärkung der Sozialdemokratie. Auch Jusos-Chef Kühnert fordert eine mutige Erneuerung der Partei.mehr...

Berlin. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wendet sich vehement gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Zugleich mahnt er Änderungen an der Grundsicherung an. „Konkrete Verbesserungsvorschläge habe ich in der aktuellen Debatte bisher nicht gehört“, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Geisterdebatte.“ Wer die Grundsicherung abschaffen wolle, solle sagen, was konkret an deren Stelle treten solle, so Scheele unter anderem mit Blick auf Äußerungen aus der SPD.mehr...

Berlin. Die SPD, aber nicht nur sie, diskutiert mit Leidenschaft über Hartz IV - zuletzt wurden Rufe nach einem Ende von Hartz lauter. Der oberste Verantwortliche für die Grundsicherung hält davon gar nichts.mehr...

Washington. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet damit, dass Andrea Nahles morgen in Wiesbaden mit einer klaren Mehrheit zur neuen Parteichefin gewählt wird. Er sei sehr optimistisch, dass Andrea Nahles ein gutes Votum auf dem Parteitag bekommen werde, sagte Scholz am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Der Parteitag der SPD werde der Schlussstein sein an einem Gebäude, das mit vielen Entscheidungen der SPD-Mitglieder gebaut worden sei.mehr...

Berlin. Die Spitzen der neuen Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD treffen sich Anfang Mai zu einer ersten gemeinsamen Klausur in Bayern. Zum Auftakt wollen sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am 7. Mai auf der Zugspitze, dem mit knapp 3000 Metern höchsten Berg Deutschlands, zur künftigen Zusammenarbeit äußern. Am 8. Mai soll die Klausur in der oberbayerischen Stadt Murnau fortgesetzt und abgeschlossen werden.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will die SPD wieder in bessere Gefilde führen. Sie hat ein weit verzweigtes Netzwerk aufgebaut, doch die ersten Wochen der großen Koalition zeigen: In der Partei gibt es Fliehkräfte - und ihr Vizekanzler und Verbündeter Olaf Scholz wird kritisch beäugt.mehr...

Hintergründe

20.04.2018

Die größten Baustellen in der SPD

Wiesbaden. Wegbereiterin für mehr Arbeiter- und Frauenrechte, Spaltung der Partei wegen der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg.mehr...

Flensburg. Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange fordert Fraktionschefin Andrea Nahles heraus und will SPD-Bundesvorsitzende werden. Basisdemokratischer, linker soll die SPD werden, findet Lange.mehr...

Berlin. Andrea Nahles will die erste Frau an der Spitze der SPD werden - und die Partei vor dem Komplettabsturz retten. Einer Umfrage zufolge zweifeln aber viele an ihr als Hoffnungsträgerin der gebeutelten SPD. Und dann wäre da noch die Konkurrentin beim Parteitag.mehr...

Düsseldorf. Mehr Streitlust in der SPD und klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Michael Groschek von den Genossen. „Unser Ziel darf sich nicht darauf beschränken, so etwas wie eine neuere größere FDP zu werden, eine Mehrheitsbeschaffungspartei für andere“, sagte Groschek vor dem Sonderparteitag der Bundes-SPD in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD müsse weiter den Anspruch auf die Kanzlerschaft stellen. „In dem Sinn muss das Ziel sein, Frau Merkel nicht zu stärken, sondern sie abzulösen - und das so schnell wie möglich“, sagte Groschek.mehr...

Berlin. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will durch neue Akzente und ein klares Profil die Sozialdemokraten wieder aus ihrem tiefen Tal herausführen. Sie will sich am Sonntag zur ersten Frau an der Spitze der Partei wählen lassen. „Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre“, sagte Nahles der dpa. „Ich glaube, ich kann das“, sagt Nahles. In der internationalen Politik will sie die Rolle der SPD als Friedenspartei stärken - und fordert wie auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Dialog mit Russland, um zum Beispiel die Eskalation in Syrien zu überwinden.mehr...

Düsseldorf. Um den einflussreichen Posten des SPD-Fraktionsvorsitzes im Landtag gibt es wie erwartet eine Kampfkandidatur. Zwei Bewerber warfen am Dienstag ihren Hut in den Ring: der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter (43) und Ex-Justizminister Thomas Kutschaty (49). Das teilte der scheidende Fraktionschef Norbert Römer (71) nach einer Fraktionssitzung mit. Gewählt wird erst am kommenden Dienstag. Dann sollen die beiden Kandidaten auch ihre Bewerbungsreden halten. Für das Amt der Fraktionsgeschäftsführerin bewarb sich die Duisburger Abgeordnete Sarah Philipp (35).mehr...

Berlin. Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle“? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden.mehr...

Berlin. Die Grünen werfen der großen Koalition vor, Frankreich in der Debatte um die Zukunft Europas alleine zu lassen. Die im Koalitionsvertrag erwähnte europäische Solidarität verkomme zur Makulatur, sagte Parteichefin Annalena Baerbock der dpa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehe mit seinen Reformideen für die EU allein auf weiter Flur, weil Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz die proeuropäischen Signale verweigerten. Macron will seine Pläne heute vor dem EU-Parlament erläutern.mehr...

Düsseldorf. Nach der NRW-SPD leitet auch die SPD-Landtagsfraktion den Führungswechsel ein. Heute sollen sich die Bewerber für die Nachfolge des Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (71) vorstellen. Gewählt wird der neue Fraktionschef erst in der Woche darauf am 24. April.mehr...

Berlin. Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre später sind rund 29 Prozent weiblich. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die der dpa vorliegen. Insgesamt liegt das Verhältnis - ohne Kanzlerin - bei 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung waren es Ende März 139 Männer und 57 Frauen.mehr...

Berlin. Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel.mehr...

Mainz. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz rechnet die stellvertretende Parteichefin Malu Dreyer trotz einer Gegenkandidatur mit Rückenwind für Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles. Sie sehe das gelassen und sei sehr zuversichtlich, dass Andrea Nahles ein sehr gutes Ergebnis haben wird, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wählt am 22. April auf einem Sonderparteitag in Wiesbaden eine neue Vorsitzende. Neben Nahles kandidiert unter anderem die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange.mehr...

Bad Fallingbostel. Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil mit großer Mehrheit erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Beim Landesparteitag in Bad Fallingbostel erhielt der 59-jährige 192 von 204 Stimmen. „In Zeiten wie diesen sind solche Ergebnisse nicht selbstverständlich bei der deutschen Sozialdemokratie. Ich nehme die Wahl mit großer Freude an“, sagte Weil. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover führt den niedersächsischen Landesverband seit 2012.mehr...

Meseberg. Nach den Misstönen der vergangenen vier Wochen will sich die Bundesregierung nun zusammenraufen und eine gemeinsame Linie fahren. CDU, CSU und SPD versicherten am Rande einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg, die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung zu halten. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bleibt die Frage, ob es Kanzlerin Angela Merkel gelingt, auf Dauer für die nötige Geschlossenheit in ihrem dritten schwarz-roten Kabinett zu sorgen.mehr...

Meseberg. Nach ihrem Holperstart will die große Koalition bei der Sicherung des Wohlstands und für neue Jobs an einem Strang ziehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Rande der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts in Schloss Meseberg, gemeinsames Anliegen sei es, dass die deutsche Wirtschaft in einer guten Verfassung bleibe. Die Regierung wolle die Voraussetzungen dafür schaffen, dass investiert und der Wohlstand gemehrt werde. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, es gehe um das Ziel von Vollbeschäftigung in guter Arbeit in den Zeiten von technologischem Wandel.mehr...

Düsseldorf. Der designierte Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, gibt sich kämpferisch, die Partei aus ihrem Tief herausführen zu können. Die SPD werde eine „starke Stimme“ sein und auf Bundesebene und im Land gebraucht, sagte der 40-jährige Bundestagsabgeordnete am Dienstag bei seiner Vorstellung in Düsseldorf. Als eine große Herausforderung für die SPD nannte er die Digitalisierung der Arbeitswelt, durch die Hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden.mehr...

Berlin. Nach dem holprigen Start der großen Koalition haben führende SPD-Politiker ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel gefordert. „Flitterwochen sehen anders aus“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil der dpa vor der Kabinettsklausur. Was beispielsweise die Minister Horst Seehofer und Jens Spahn machten, empfinde er als Affront gegenüber Merkel. Seine Hoffnung sei, dass die Bundeskanzlerin selbst dafür sorge, dass die Regierung als Team auf dem Platz stehe. Spahn und Seehofer hatten bei den Themen Islam, Flüchtlinge und Hartz IV Streit in der Koalition ausgelöst.mehr...

Meseberg. Hat das Wohlfühlklima bei der zweitägigen Klausur des Kabinetts Merkel IV geholfen? Die Kanzlerin und ihr Stellvertreter sagen: Jetzt gehts richtig los. Die Opposition meint: Außer Spesen nichts gewesen.mehr...

Berlin. Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will die SPD neben der Regierungsarbeit in der großen Koalition einiges auf den Prüfstand stellen - mit neuen Ideen soll ein neuer Aufbruch entstehen. Auch externer Rat ist gefragt.mehr...

Berlin. Vier Wochen nach dem Start der neuen großen Koalition wollen Union und SPD vom Streit- in den Arbeitsmodus übergehen. Das wird auch Zeit: Die Bürger werden langsam ungeduldig.mehr...

Berlin. Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisieren den Umgang in ihrer Partei mit den Ost-Landesverbänden. Die Diskussion über das Personal für das Bundeskabinett habe gezeigt, „dass selbstbewusste Interessen der ostdeutschen SPD als störendes Nörgeln interpretiert wurden“. Das schreiben die Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“. Wer Fragen nach der fehlenden Repräsentanz von Ostdeutschen in den Führungsetagen stelle, werde „schnell zum "Jammer-Ossi" gestempelt“.mehr...