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SPD wirft Laschet Planlosigkeit bei Atomgesprächen vor

Düsseldorf. Die SPD-Opposition hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) Planlosigkeit bei den Gesprächen mit Belgien über eine frühere Abschaltung umstrittener Atommeiler vorgeworfen. Laschets Vorschläge bei seiner Reise nach Brüssel seien „unausgegoren“ gewesen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Laschet habe die Verhandlungsposition Deutschlands und Nordrhein-Westfalens mit einem „diplomatischen Dilettantismus“ geschwächt.

SPD wirft Laschet Planlosigkeit bei Atomgesprächen vor

Armin Laschet verfolgt die Debatte im Landtag. Foto: Federico Gambarini

Laschet war vor gut einer Woche bei der belgischen Regierung mit der Forderung nach einer baldigen Abschaltung der störanfälligen Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 auf taube Ohren gestoßen. Der belgische Premier Charles Michel verdeutlichte Laschet, dass Belgien am Atomausstieg bis zum Jahr 2025 festhalten wolle. Auch Laschets Gegenangebot von Stromlieferungen aus Deutschland nach Belgien sei nicht schlüssig, sagte Römer. Es gebe dafür gar keine ausreichenden Stromtrassen.

Auch Römer unterstützte die Forderung nach einer Abschaltung der Pannenreaktoren im Nachbarland. Schnelle Erfolge aber seien in Brüssel nicht zu erwarten gewesen. Besser als laute Forderungen wäre nach Ansicht Römers eine „stille Diplomatie“ in enger Kooperation mit der Bundesregierung.

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