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HRE

Schäuble will Antworten zur Milliardenpanne

Berlin/München Wie konnte es zum Bilanzfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der HRE kommen? Finanzminister Schäuble weist eine direkte Verantwortung für die Panne bei der Staatsbank zurück. Am Mittwoch soll ein Treffen mit den Beteiligten in Berlin Klarheit bringen.

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Schäuble will Antworten zur Milliardenpanne

Die SPD sieht eine direkte Verantwortung von Bundesfinanzminister Schäuble für die Panne und wirft dem Ministerium bei der Information über die Fehlbuchung Täuschung vor. Foto: Hannibal Hanschke

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach dem 55,5-Milliardenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) unter Aufklärungsdruck. Für Mittwoch sind führende Bankmanager, Wirtschaftsprüfer und Vertreter der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) zum Rapport geladen. Das Finanzministerium wusste womöglich früher als bisher angegeben von Bilanzproblemen bei der Bad Bank FMS Wertmanagement. Das geht aus Auskünften des Ministeriums an Bundestagsabgeordnete hervor - Schäubles Haus aber weist Versäumnisse zurück.

Die SPD hingegen sieht eine direkte Verantwortung Schäubles für die beispiellose Panne und verlangt klare Auskünfte, wann der Fehler bekannt gewesen ist. Schäubles Sprecher wies hingegen eine Verantwortung des Ministers für den Buchungsfehler bei der Münchner Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement, in der die heute Pfandbriefbank heißende HRE ihre Altlasten ausgelagert hatte, zurück. Der Bundesfinanzminister stelle nicht die Bilanzen auf und segne sie auch nicht ab, sagte er, betonte aber zugleich: „Wir nehmen diesen Vorgang sehr, sehr ernst.“ Das Ministerium habe erstmals am 4. Oktober von möglichen Fehlern gehört. Fragen wirft aber ein Antwortschreiben des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk vom 13. September auf Fragen des Linke-Abgeordneten Klaus Ernst auf: Dort wird der Schuldenberg der HRE-Bad-Bank für 2010 mit 216,5 Milliarden Euro angeben. Für das Jahr 2011 wird eine Summe von 161 Milliarden Euro geschätzt. Dies entspricht genau der Differenz von 55,5 Milliarden Euro, die jetzt als Buchungsfehler bekanntgeworden sind und die Deutschlands Staatsverschuldung entsprechend gesenkt haben.

„Das Finanzministerium hat Parlament und Öffentlichkeit belogen und getäuscht. Die Causa FMS ist jetzt die Causa Schäuble. Es gibt viele Fragen“, kommentierte Ernst die Bilanzpanne. Das Ministerium erklärte dagegen, die Bilanzauffälligkeiten seien zu diesem Zeitpunkt (dem 13. September) für einen rein „temporären Effekt“ gehalten worden - der Milliardenfehler sei nicht bekannt gewesen. „Auf Arbeitsebene“ habe man erstmals am 4. Oktober mündlich über mögliche Buchungsfehler in Milliardenhöhe erfahren. Erst am 11. und 13. Oktober habe man nach weiteren Informationen Gewissheit gehabt. Im Anschluss „an diese erst dann verfügbare klare Information“ habe man den Bundestag informell über den Fehler informiert. Die dann vorgesehene Information des Finanzausschusses im Bundestag am 21. Oktober habe entfallen müssen, da sie aufgrund der ursprünglich angesetzten Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Euro-Gipfel abgesagt wurde. In der nächsten Sitzung des Gremiums am 28. Oktober sei der Ausschuss dann mündlich unterrichtet worden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, entweder habe Schäubles Ministerium die Brisanz der Fehler nicht erkannt oder die Zahlen seien bewusst zurückgehalten worden. „Selbstverständlich trägt Schäuble die volle Verantwortung.“ Es handele sich schließlich um eine staatliche Bank. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte „unverzügliche Auskunft“, ob der Rechenfehler schon länger bekannt gewesen ist und ob Schäuble mit offenen Karten spielt. Der Bilanzfehler entstand nach bisherigen Erkenntnissen, weil unter anderem steigende Kurse für Papiere und Sicherheiten für Forderungen in der Bilanz falsch verbucht worden sind. Grob gesagt, wurden Plus und Minus vertauscht. Bei der Ursachenforschung für den Milliardenfehler rückt auch die HRE selbst stärker in den Fokus.

Denn die HRE-Gruppe hat für die Bad Bank einen Großteil der Datenverarbeitung übernommen. Weil die FMS Wertmanagement vor einem Jahr über 12 000 Posten - darunter 7000 Finanzderivate - von der HRE übernommen hat, sei rein technisch eine komplette Trennung, etwa von IT-Systemleistungen, nicht möglich gewesen, hieß es in Bankkreisen. In die Kritik gerieten auch die zuständigen Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers. Sie wiesen eine Schuld zurück und betonten, wesentliche Teile der Rechnungslegung seien an einen externen Dienstleister ausgelagert worden - eben wohl die HRE. Ob der Buchungsfehler Konsequenzen haben wird, bleibe den Gesprächen am Mittwoch vorbehalten, betonte das Ministerium von Wolfgang Schäuble.

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