Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Finanzkrise

Schicksalstag für Griechenland

Athen Nächster Schicksalstag im schier endlosen griechischen Finanzdrama: In der Nacht zum Samstag will sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach bisherigen Plänen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die Opposition dringt auf seinen Rücktritt.

/
Ministerpräsident Papandreou (r) hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Foto: Alexandros Vlachos

Laut Ministerpräsident Papandreou braucht Griechenland jetzt einen breiten politischen Konsens. Foto: Alexandros Vlachos

Ministerpräsident Papandreou und Finanzminister Venizelos (l) im Parlament in Athen. Venizelos gilt als möglicher neuer Ministerpräsident, falls Papandreou sein Amt niederlegen sollte. Foto: Pantelis Saitas

Debatte in halbleerem Saal: Während der Rede von Ministerpräsident Papandreou sind die Oppositionsabgeordneten abwesend. Foto: Pantelis Saitas

Bürger schauen von einem Balkon der Parlamentsdebatte zu. Foto: Alexandros Vlachos

Papandreou hatte am Donnerstag nach massivem Druck der internationalen Geldgeber, allen voran Deutschland und Frankreich, seinen Plan über das umstrittene Referendum zum Hilfspaket zurückgezogen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse in Athen.

Der Regierungschef will mit der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) eine Übergangsregierung bilden. Oppositionschef Antonis Samaras aber fordert den Rücktritt Papandreous.

Hinter den Kulissen laufen offenbar hektische Verhandlungen. Papandreou und Samaras feilschten derzeit um den richtigen Weg aus der Krise, hieß es in einem Radiokommentar. «Gefährliche Akrobatik», titelte die konservative Athener Zeitung «Kathimerini».

Der Höhepunkt des Polit-Thrillers wird in der Nacht zum Samstag erwartet. Nach den bisherigen Plänen soll gegen 18.00 Uhr (17.00 MEZ) im Parlament zunächst die Debatte über die Vertrauensabstimmung beginnen. Als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht (23.00 MEZ), soll Papandreou selbst sprechen. Danach soll das Votum beginnen. Papandreous Regierung benötigt bei dieser Abstimmung mindestens 151 Stimmen im 300-köpfigen Parlament, diese Mehrheit ist aber höchst unsicher.

Papandreous «Fahrplan» lautet: Ein Ja bei der Vertrauensabstimmung und sofort werden Verhandlungen mit Samaras zur Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen. Diese soll das Land aus der Krise führen, das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze in die Wege leiten.

Papandreou spielt auch auf Zeit. Sollten einige Abgeordnete der Sozialisten ihn abwählen, dann wäre die Lage im von der Pleite bedrohten Griechenland erst recht unübersichtlich. Dann müssten unter der Regie des Staatspräsidenten Sondierungen zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung oder Interimsregierung stattfinden - oder es gibt Neuwahlen. Die Zeit aber läuft ab. Bis Mitte Dezember hat Griechenland Geld die Löhne der Staatsbediensteten zu bezahlen.

Oppositionschef Samaras forderte schon am Donnerstagabend den Rücktritt Papandreous. Erst danach könne es eine Übergangsregierung geben, die auch aus Experten besteht. Diese solle das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach bringen, danach solle es Neuwahlen geben.

Der Regierungschef hatte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. «Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl», sagte er im Parlament. «Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden.» Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben.

Die Nea Dimokratia unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstagabend weiter Druck auf Athen gemacht. «Für uns zählen Taten, nichts anderes», sagte Merkel sie beim G20-Gipfel in Cannes mit Blick auf die Ereignisse in Athen. Das Land müsse die Reform- und Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

In griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt - darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos.

Zeitung Kathimerini

Zeitungs Ta Nea

/
Ministerpräsident Papandreou (r) hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Foto: Alexandros Vlachos

Laut Ministerpräsident Papandreou braucht Griechenland jetzt einen breiten politischen Konsens. Foto: Alexandros Vlachos

Ministerpräsident Papandreou und Finanzminister Venizelos (l) im Parlament in Athen. Venizelos gilt als möglicher neuer Ministerpräsident, falls Papandreou sein Amt niederlegen sollte. Foto: Pantelis Saitas

Debatte in halbleerem Saal: Während der Rede von Ministerpräsident Papandreou sind die Oppositionsabgeordneten abwesend. Foto: Pantelis Saitas

Bürger schauen von einem Balkon der Parlamentsdebatte zu. Foto: Alexandros Vlachos

THEMEN

Anzeige
Anzeige