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Scholz gegen Steuererhöhungen bei Neuregelung der Grundsteuer

Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bei der erforderlichen Neuregelung der Grundsteuer sicherstellen, dass es nicht zu Steuererhöhungen für Grundeigentümer und Mieter kommt. Bund und Länder müssten sich jetzt schnell zusammensetzen, auch mit den Gemeinden müsse gesprochen werden, sagte Scholz am Rande der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung bis Ende 2019 gesetzt.

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