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Schulkrieg im Landtag

DÜSSELDORF Die SPD möchte eine "Gemeinschaftsschule", die Landesregierung möchte sie verhindern: Im Landtag ging es am Donnerstag wieder hoch her.

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Schulkrieg im Landtag

Die nordrhein-westfälische Schulministerin Barbara Sommer (CDU) fuhr am Donnerstag in der Schuldebatte im NRW-Landtag scharfe Attacken gegen den SPD-Vorschlag einer Gemeinschaftsschule.

CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hat der SPD gestern im Landtag vorgeworfen, mit der Abkehr vom gegliederten Schulsystem ein „System sozialistischer Schulfabriken“ errichten zu wollen. Zu vergleichbar drastischen Vergleichen griff auch die FDP. Deren Schulpolitikerin Ingrid Pieper-von Heiden sagte, sie werde es nicht zulassen, „dass dieses Leid über unsere Schüler, Lehrer und Eltern hereinbricht.“

Persönliche Angriffe

Die „abstrusen“ Schulvorstellungen der SPD seien „so erfolgreich wie eine rektale Zahnbehandlung: Man kommt nicht zum Ziel, richtet aber eine Menge Schaden an.“Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Ralf Witzel, griff SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft persönlich an. Statt eine „Einheitsschule für alle“ zu fordern, würde es ihn viel mehr überzeugen, „wenn Sie Ihren eigenen Sohn vom Gymnasium abmelden und an der Gesamtschule anmelden“, forderte er Kraft auf.

Auch CDU-Schulministerin Barbara Sommer fuhr ungewöhnlich schweres Kaliber auf: „Sie sind offenbar bereit, eine ganze Schülergeneration für Ihr unausgegorenes Experiment zu opfern“, warf sie der SPD vor. Als Kronzeugin gegen Kraft zitierte sie dabei ihre Vorgängerin Ute Schäfer (SPD), die sich noch im Wahlkampf 2005 wiederholt gegen eine Schulstrukturdebatte ausgesprochen hatte.

Jenseits der Wirklichkeit

Schäfer ergriff auch gestern das Wort und verteidigte ihren Sinneswandel: „Der notwendige gesellschaftliche Konsens für einen Wandel in der Schulpolitik wachse – und zwar auch in der CDU. Als Beleg dafür führte sie u. a. die Münsterland-Gemeinden Schöppingen und Horstmar an, wo unter Federführung von „CDU-Pionieren“ zum Erhalt des ortsnaher Schulen ein Gemeinschaftsschulmodell erprobt werden solle. Eine Entscheidung über diesen Modellversuch ist noch nicht gefallen. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, wies die CDU darauf hin, „dass die Wirklichkeit Sie noch einholen werde."

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