Schulze Föcking: Parteien beraten Untersuchungsausschuss

Die Vorwürfe gegen Nordrhein-Westfalens Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) werden wahrscheinlich trotz ihres Rücktritts im Landtag aufgearbeitet. Sowohl die SPD als auch die Grünen beraten heute, ob sie einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag beantragen. Die Fraktionsvorsitzenden, Thomas Kutschaty (SPD) und Monika Düker (Grüne), haben bereits deutlich gemacht, dass sie diesen Schritt zur Aufklärung für nötig halten. Die SPD hat schon allein genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.

Schulze Föcking war Mitte Mai nach hartnäckigen Attacken der Opposition sowie massiven öffentlichen Anfeindungen und Hassmails als Umwelt- und Agrarministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand vor allem wegen der Tierhaltung im familiären Schweinemastbetrieb sowie eines falschen Hacker-Alarms auf ihr Privathaus unter erheblichem Rechtfertigungsdruck. Oppositionsführer Kutschaty will vor allem die Rolle von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei der Bewältigung der Regierungsturbulenzen hinterfragen.