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Abschied vom Volksbegeheren zum Nichtraucherschutz

SCHWERTE Die 3000 Unterschriften hätten ausgereicht. Nun werden sie aber wohl verfallen. Nachdem in Düsseldorf am Mittwoch das Nichtrauchergesetz verabschiedet wurde, verabschiedete sich Rechtsanwalt Rainer Budde von seinem Volksbegehren.

von Von Heiko Mühlbauer

, 21.12.2007
Abschied vom Volksbegeheren zum Nichtraucherschutz

Rainer Budde.

Am 29. Januar vergangenen Jahres hatte er mit der Sammlung von Unterschriften dafür begonnen. Die 3000, die man zur Einleitung eines Volksbegehrens braucht, hatten er und seine Mitstreiter schnell gesammelt. Doch mittlerweile hat der Landtag mit seiner Entscheidung die Nichtraucher überholt.Budde: Frist völlig unsinnig Doch ganz zufrieden ist Budde mit der jetzt im Landtag verabschiedeten Regelung nicht. „Erstens ist da diese völlig unsinnige Frist bis zum 1. Juli“, ärgert er sich. Denn erst in einem halben Jahr soll das Gesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft treten. In Bayern mache man hingegen Nägel mit Köpfen. Da werde der Nichtraucherschutz mit Jahresbeginn wirksam. Man habe allenfalls vereinbart, dass die Kontrollen erst nach einigen Wochen Eingewöhnungsfrist beginnen. „Totaler Quatsch sei die Regelung, dass man ein Clubheim für Raucher gründen könne“, so Budde: „Ich hoffe, dass sich das Gesetz nicht als Mogelpackung entpuppt.“ Welle von Streitigkeiten befürchtet Denn es werde sicherlich einige gerichtliche Auseinandersetzungen darüber geben. „Da kommt eine Welle von Streitigkeiten auf die Gerichte zu“, schätzt er. Dennoch sei es nicht sinnvoll, ein Bürgerbegehren für Verbesserungen am Gesetz zu betreiben. „Ich bedanke mich bei allen, die uns unterstützt haben“, betonte er gestern im Gespräch.

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