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Anwohner der Messingstraße und Stadt einigen sich vor Verwaltungsgericht

Erschließungsbeiträge

SCHWERTE Der Ausbau der Messingstraße und die damit verbunden Erschließungsbeiträge waren Gegenstand von zehn Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Nach über dreistündiger gemeinsamer Verhandlung wurden sie nun von den Parteien für erledigt erklärt.

von Ruhr Nachrichten

, 28.04.2010

Rund 28.900 Euro muss die Stadt Schwerte den Anliegern, welche den Klageweg gegen die Vorauszahlungsbescheide beschritten hatten, einerseits zurück erstatten. Andererseits herrscht jetzt auf Grund der mündlichen Verhandlung für die Abfassung der noch ausstehenden Heranziehungsbescheide rechtliche Klarheit. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass die Kläger endgültig einen Teil der jetzigen Erstattung wieder an die Stadt abführen müssen. Auf jeden Fall müssen sie jeweils zwei Drittel der Gerichts- und Anwaltskosten selbst tragen.

Zur Vorgeschichte: Für den ab 2007 erfolgten Straßenausbau hatte die Stadt Schwerte Vorauszahlungen geltend gemacht. Zehn Grundstückseigentümer aus der Messingstraße hatten daraufhin die Stadt Schwerte wegen der ihrer Meinung nach zu hoch bemessenen Vorauszahlungsfestsetzungen verklagt und forderten eine Aufhebung der Bescheide. Das Gericht schätzte nach tiefgreifender rechtlicher und sachlicher Erörterung die Angelegenheit dahin gehend ein, dass von Seiten des Bereichs „Bauordnung“ beispielsweise zahlreiche Positionen, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Vorausleistungen nur geschätzt werden konnten, nicht hätten in die Vorauszahlungssumme mit eingerechnet werden dürfen. Wohl aber auf Grund nunmehr vorliegender Abrechnungen in die Schlussrechnung.

Die Parteien stimmten dem Vorschlag des Gerichts zu, die Vorauszahlungen der Kläger um ein Drittel zu reduzieren, so dass die Kläger im Gegenzug die Verfahren für erledigt erklären könnten.   Die Stadt kann sich nun unter Berücksichtigung der gerichtlichen Hinweise an die Erstellung der Schlussrechnung machen. Wie hoch dann die Schlussabrechnungsbeträge für die einzelnen Grundstückseigentümer ausfallen, bleibt abzuwarten.