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Der Beschwerdeausschuss bleibt

SCHWERTE Der Beschwerdeausschuss bleibt, wie er ist. Das beschloss der Rat der Stadt gegen die Stimmen der CDU.

von Von Heiko Mühlbauer

, 13.12.2007
Der Beschwerdeausschuss bleibt

Konnte sich mit seinem Antrag nicht durchsetzen: CDU-Fraktionschef Joseph Bender.

Die hatte beantragt, die Kompetenzen wieder mehr in die Fachausschüsse zurück zu verlegen. „Ich will den Beschwerdeausschuss nicht grundsätzlich in Frage stellen“, betonte Fraktionschef Joseph Bender  in seiner Antragsbegründung. Als niedrigschwelliges Angebot für den Bürger habe er sich durchaus als Erfolgsmodell erwiesen. Weist: CDU will den Fehler ausnutzen Diese sachorientierte Argumentation wollte WfS-Fraktionschef Eckehard Weist  seinem Kollegen nicht abnehmen: „Der Rat wollte den Ausschuss, die CDU nicht, jetzt will man den einen Fehler ausnutzen.“ Sein sozialdemokratisches Gegenüber, Hubert Freistühler, sah das ähnlich: „Die selbe Diskussion haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode geführt.“ Blank: Kein Fehler, sondern Kompromiss „Dies ist der einzige Ausschuss, an den sich der Bürger wenden kann und wo die Eingabe direkt zu einem Tagesordnungspunkt führt“, betonte Ausschussvorsitzender Rupert Filthaus. Und deshalb sei es auch wichtig, dass der Ausschuss weiter entscheiden könne. „Es macht keinen Sinn, in der laufenden Wahlperiode die Pferde zu wechseln“, stimmte auch SCD-Chef Hubert Sieweke bei. Den umstrittenen Nestschaukel-Beschluss des Ausschusses, der letztlich ja wieder zurück genommen wurde, verteidigte allerdings lediglich die fraktionslose Ratsfrau Ilona Blank: „Meine Entscheidung war keine Fehlentscheidung, sondern ein Kompromiss-Vorschlag.“

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