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Geld reicht nicht für Schulsachen

SCHWERTE 208 Euro stehen einem Kind in einer Hartz IV- Bedarfsgemeinschaft für den Lebensunterhalt zu. Ein Euro und 63 Cent davon sind für Schreibwaren angesetzt. Das reicht hinten und vorne nicht aus, um Schulbücher, Geodreieck und Füller zu finanzieren.

von Von Heiko Mühlbauer

, 13.12.2007
Geld reicht nicht für Schulsachen

Gernot Folkers (Grüne) will beantragen, dass der Rat zumindest über einen Teil der Landesmittel für die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 selber verfügen darf.

Wie die Stadt dafür sorgen kann, dass auch bedürftige Kinder mit Schulbüchern und Schreibwaren versorgt werden, das soll jetzt der Sozialausschuss ausarbeiten. Fest steht, dass die Tücke im Detail liegt. In einem Antrag an den Rat forderten die Grünen, Geld in den Haushalt einzustellen, um hier Hilfe zu leisten. Zumindest symbolische 10 000 Euro sollten das sein, so Fraktionschef Dr. Gernot Folkers.Folkers: Gutscheine ausgeben Das Geld könnte man vom Haushaltsposten Video-Überwachung der Schulhöfe umschichten. Mit dem neuen Haushaltsposten könnte man Gutscheine für Schulsachen finanzieren. Beifall gab es von nahezu allen Ratsmitgliedern – von Ilona Blank (fraktionslos) über Marco Kordt (CDU) bis zu Hubert Freistühler (SPD).  Nur FDP-Fraktionschef Walter Hülscher befand: „Wir sind hier nicht der Reparaturbetrieb für Bundesgesetze.“ Im Übrigen gebe es in Schwerte viele und gute Hilfsorganisationen, die in dringenden Fällen einspringen würden.Böckelühr: Landrat muss entscheiden Doch so einfach ist die gut gemeinte Hilfe nicht, wie Bürgermeister Heinrich Böckelühr erläuterte. Denn als Haushaltssicherungsgemeinde kommen alle freiwilligen Leistungen der Kommune beim Kreis auf den Prüfstand. Letztlich muss also der Landrat entscheiden, ob man die Gutscheine ausgeben darf. Zudem müsse geprüft werden, ob die Gutscheine den Bedarfsgemeinschaften nicht als Einkommen angerechnet werden und anschließend dieser Betrag von ihrem Arbeitslosengeld II abgezogen wird.Sieweke. Ratsmitglieder sollten in Fonds einzahlen Einfacher wäre da der Vorschlag von Hubert Siewecke (SCD: Wenn jedes Ratsmitglied 20 Euro von seinem Sitzungsgeld in einen Fond einzahlt, sei die Summe schnell gestemmt. Doch das, so fanden viele seiner Kollegen, könne nur der zweite Schritt zur Ergänzung des Fonds werden.

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