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Juristische Rutschpartie

SCHWERTE An den 3. Februar 2006 wird sich Bernhard Peters wohl noch lange erinnern. An diesem Tag rutschte er auf dem vereisten Postplatz aus und stürzte auf die Wasserskulptur. Gleich drei Rippen brach er sich dabei. Doch seine Schmerzensgeld-Klage gegen die Stadt vor dem Hagener Landgericht scheiterte in erster Instanz.

von Von Heiko Mühlbauer

, 06.08.2007
Juristische Rutschpartie

Bernhard Peters (r.), hier mit seinem Anwalt Andreas Krüger, zeigt die Vertiefung an dem Brunnen, in die er stürzte.

Und auch im Beschwerdeausschuss der Stadt, der am Donnerstag tagt, wird es Peters schwer haben. Denn zumindest nach dem Willen der Verwaltung muss das Thema Streupflicht auf dem Postplatz ruhen, bis es ein rechtsgültiges Urteil gibt.

Peters war an jenem Abend im Februar nach einem Abendessen beim Italiener gemeinsam mit zwei Bekannten über den verschneiten Platz gegangen. Kurz vor dem Brunnen geriet er ins Straucheln. „Da war eine Vertiefung, in die ich gestürzt bin“, erzählt er. Sein Standpunkt: „Die Stadt hätte den Platz streuen müssen.“

„Muss sie nicht“ – fand zumindest das Landgericht Hagen. Denn die Streupflicht der Kommune bewege sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren. Deshalb reiche es aus, wenn die Bürgersteige rund um den Platz von Schnee und Eis befreit seien. Erst bei ganz großen Plätzen müssten die Kommunen für einen Durchgang quer über das Gelände sorgen.

Allerdings räumten die Richter auch ein, dass nicht feststehe, ob die Bürgersteige tatsächlich geräumt waren. Das spiele aber keine Rolle: Es sei denn, der Kläger könne beweisen, dass er auch bei der Benutzung der Bürgersteige zu Fall gekommen wäre, heißt es in der Urteilsbegründung.

Bernhard Peters wollte sich damit nicht zufrieden geben. Er legte Berufung ein und wandte sich an den Beschwerdeausschuss. „Der Platz muss im Winter gestreut oder gesperrt werden“, fordert er.

So lange der juristische Streit nicht beigelegt ist, sei das Ganze ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren, argumentiert die Stadt und rät den Politikern, von einer sachlichen Prüfung der Beschwerde abzusehen.

Mehr Hoffnung setzt Peters Anwalt Andreas Krüger auf das Oberlandesgericht. „Immerhin wurde die Berufung zugelassen. Das zeigt, dass sie nicht unberechtigt ist“, erläutert er. Termin ist am 18. September.

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