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Kontrolle ja – aber wie?

SCHWERTE Wenn sich die Stadt und ihr ehemaliger Bäderchef morgen vor dem Hagener Landgericht treffen, wird auch die Frage diskutiert: Wer kontrolliert eigentlich die Bäder GmbH?

von Von Heiko Mühlbauer

, 05.12.2007
Kontrolle ja – aber wie?

Hubert Sieweke hat seinen Anspruch schon angemeldet.

In der Vergangenheit war das der Aufsichtsrat. Derzeit kümmern sich ein Beirat und der Finanzausschuss um die Kontrolle. „Der alte Aufsichtsrat war nicht ausreichend wirkungsvoll.“ In dieser Auffassung ist sich eine große Ratsmehrheit noch einig. Wer aber künftig die Bäder kontrolliert, darum wird hinter den Kulissen mächtig gerungen.Zunächst für neuen Ausschuss plädiert SPD, CDU und Grüne plädierten zunächst für einen zusätzlichen Ratsausschuss. Der sollte, anders als der Finanzausschuss, die aktuellen Ratsmehrheiten abbilden. Denn die meisten Ratsausschüsse waren noch vor der Abspaltung der SCD von der CDU gebildet worden. Im Finanzausschuss sind zum Beispiel mehr SCD- als CDU-Mitglieder vertreten.  Doch gerade hier liegt der Teufel im Detail, denn es gibt zwei Rechtsauffassungen: Wenn man der Wahlverteilung nach d´Hondt auf der Basis des aktuellen Rates folgt, stünde der nächste Ausschussvorsitz der SCD zu. Sieweke meldete seinen Anspruch schon an Vor allem weil die eine Liste mit der WfS bilden will und so über sieben Ratsmandate verfügen würde. SCD-Chef Hubert Sieweke meldete seinen Anspruch auch bereits an. Geht man aber davon aus, dass Ratsausschüsse zu Beginn der Wahlperiode, also vor der Trennung der CDU, gebildet werden, hätten die Christdemokraten erneut den Vortritt. Eine Lösung, gegen die SCD und WfS ihren Widerstand ankündigten. „Wie auch immer eine Lösung aussieht, sie muss konstruktiv die Bäder GmbH begleiten“, fordert CDU-Fraktionschef Joseph Bender. Die Diskussion ist jedenfalls wieder völlig offen. Thema nicht im Finanzausschuss Das Thema „Änderung des Gesellschaftervertrags der Bäder GmbH“ wurde jedenfalls von der Tagesordnung der Finanzausschusssitzung genommen, wie Vorsitzender Dirk Kienitz bestätigte. Er will auf jeden Fall eine möglichst transparente Kontrolle und keinen Aufsichtsrat, der ausschließlich hinter verschlossenen Türen tagt. Mittlerweile werden auch Stimmen laut, an den Kompetenzen nichts zu ändern. Das wäre kostenneutral. Zur Not könne man ja ein Untergremium bilden, das die sensiblen Bereiche nicht öffentlich vorberät und die Beschlüsse dann öffentlich fasst, empfiehlt CDU-Chef Bender.

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