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Müssen Ratsherren haften?

SCHWERTE Wenn die Stadt den Prozess gegen Joachim Crefeld verliert, müssen zwei Ratsherren womöglich die Gehaltserhöhung des früheren Badmanagers aus der eigenen Tasche zahlen. Zu dieser Ansicht kommt angeblich ein Rechtsgutachten, das am Mittwoch im Finanzausschuss vorgetragen werden soll.

von Von Heiko Mühlbauer

, 01.12.2007

"Die Stadt hat die Gehaltserhöhungen aufgearbeitet und ein rechtliches Gutachten anfertigen lassen", bestätigte gestern Stadtsprecher Carsten Morgenthal. Zum Ergebnis wollte er nichts sagen. Dem Vernehmen nach könnte die Stadt unter bestimmten Voraussetzungen von zwei Kommunalpolitikern über 30 000 Euro einfordern. Denn um diese Summe soll das Gehalt des Geschäftsführers überzogen gewesen sein.

Gehalt auf 120 000 Euro festgesetzt

Vor vier Jahren hatten die damaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Bäder GmbH einen Geschäftsführervertrag mit dem Bäderchef abgesegnet. Das Gehalt wurde auf rund 120 000 Euro festgesetzt. Zuvor war der Bäderchef nach den Tarifen des öffentlichen Dienstes bezahlt worden. Danach hätte er nach Recherchen der Stadt allenfalls 87 000 Euro verdienen dürfen.

Ratsherren nicht befugt

Mithin habe man eine Gehaltserhöhung von über 30 Prozent genehmigt. Dazu seien die beiden Ratsherren gar nicht befugt gewesen. Gehaltserhöhungen musste der komplette Aufsichtsrat beschließen. Sollte man also vom Manager das Geld nicht kriegen, seien die beiden Aufsichtsräte haftbar. So soll es im Gutachten stehen.

"In diesem Fall handelte es sich aber nicht um eine Gehaltserhöhung", so Bernd Schmidt auf Anfrage. Der SPD-Ratsherr war damals stellv. Aufsichtsratschef und einer der beiden Unterzeichner. Man habe nach Vorlage der Zahlen des Geschäftsführers dessen bestehendes Gehalt in einen neuen Vertrag gefasst. Ob diese Zahlen tatsächlich stimmten, dazu müsste man den Mann selber befragen. Eine Chance böte sich beim nächsten Prozesstermin am Donnerstag.

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