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Sparkommissar zieht ins Rathaus ein

SCHWERTE 1,8 Millionen Euro sollen die Fachleute direkt im ersten Jahr einsparen. Mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rückt die Stadt ihrer Finanzmisere zu Leibe.

von Von Heiko Mühlbauer

, 13.12.2007
Sparkommissar zieht ins Rathaus ein

Der Sparkommissar zieht ins Rathaus ein.

Externe Begleitung bei der Haushaltssicherung heißt es noch in schönstem Beamtendeutsch auf der Tagesordnung. Im Klartext bedeutet dies: Eine weltweit tätige Wirtschaftsberatung soll ab Januar Amtsstuben und Haushaltsposten durchforsten, immer auf der Suche nach Möglichkeiten, die Stadtkasse zu entlasten. Personalrat will eingebunden werden Nicht gerade zur Freude des Personalrats, denn gespart werden kann eigentlich nur an freiwilligen Leistungen und am Personal. „Wir wollen auf jeden Fall von Anfang an eingebunden werden“, erklärte Personalratsvorsitzender Christian Struwe. Eine entsprechende Erklärung gab er bereits im Hauptausschuss ab. Noch muss allerdings die Bezirksregierung dem Ratsbeschluss zustimmen, denn Arnsberg soll sich auch an den Kosten für die Wirtschaftsprüfer beteiligen. Der Rat hat das letzte Wort Wenn alles glatt geht, nehmen die sich von Januar bis März alle Haushaltspositionen vor, erarbeiten Sparvorschläge und stellen die dann in den jeweiligen Ausschüssen vor. Eine Projektgruppe aus Verwaltung und Politik soll die Prüfung begleiten. Letztlich muss ohnehin der Rat auch die Sparbeschlüsse absegnen. Allerdings steht man unter einem gewissen Druck. Denn die Vorgabe ist klar: 1,8 Millionen Euro an Einsparungen erwartet Kämmereileiter Peter Schubert für das kommende Jahr, 2,3 Millionen für 2009.Praxisbeispiele aus anderen Städten Welche Vorschläge die Prüfer normalerweise unterbreiten, haben sie in den Praxisbeispielen auf ihrer Internetseite dargestellt. So wurden städtische Bauhöfe und Stadtwerke in Lemgo zusammengefasst, die Müllentsorgung ausgelagert (Castrop-Rauxel) oder Personal in eine Dienstleistungsgesellschaft umgelagert (Würzburg). Innerhalb des Haushaltssicherungskonzepts ist die externe Haushaltssicherung der größte Einzelposten. Insgesamt will man 2008 drei Millionen Euro einsparen. Von der Schlüssigkeit des Konzepts hängt im Wesentlichen die Genehmigung der städtischen Finanzen ab.

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