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Warmer Geldregen kurz vor Weihnachten

SCHWERTE Knapp 1,5 Millionen Euro bekommt die Stadt nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW zurück. Das Gericht hatte dem Land in der vergangenen Woche aufgegeben, zu viel gezahlte kommunale Beiträge zu den Lasten der Deutschen Einheit im Jahr 2006 auszugleichen.

20.12.2007
Warmer Geldregen kurz vor Weihnachten

Unerwarteter Geldsegen für die Stadt Schwerte.

Für das Jahr 2006 erhält die Stadt Schwerte 837179 Euro, für 2007 gibt es 645544 Euro. Die Landesregierung wird den Kommunen Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 280 Mio. EUR für 2006 und 220 Mio. EUR für 2007 zur Verfügung stellen. Das Innenministerium gab jetzt bekannt, wie sich diese Abschlagszahlungen auf die Städte und Gemeinden verteilen. In welcher Höhe es tatsächlich zu Überzahlungen gekommen ist, steht nach Angaben der Landesregierung noch nicht genau fest. Finanzstarke Kommunen gehen leer aus Die beiden Abschlagszahlungen werden auf die Städte und Gemeinden nach der Systematik für Schlüsselzuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2006 und 2007 verteilt. Das heißt, dass sehr finanzstarke Kommunen keine Zahlungen bekommen. Kreise und Landschaftsverbände erhalten weder direkt noch indirekt Anteile dieser Abschläge. Ausgezahlt werden die Mittel, sobald der Nachtrag und das entsprechende Gesetz über die Abschlagszahlungen in Kraft getreten sind.Nicht für den laufenden Haushalt Bürgermeister Heinrich Böckelühr freut sich über „den warmen Geldregen kurz vor Weihnachten“. Wie bereits in der Sitzung des Rates in der vorigen Woche stellte der Bürgermeister nochmals klar, dass die unerwarteten Geldmittel nicht in den laufenden Haushalt eingestellt werden. Dies ist auch schon aufgrund der Regelungen des in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurfes verboten. Dort heißt es nämlich, dass Kommunen in der Haushaltssicherung die Abschlagszahlungen zur Rückführung ihrer Kredite zur Liquiditätssicherung verwenden müssen. 39 Millionen Minus auf dem Konto Und dies ist bei der Stadt Schwerte bekanntlich der Fall. Seit 1993 muss die Ruhrstadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das Kassenkreditvolumen, ähnlich dem Girokonto einer Privatperson, weist derzeit ein Minus von rund 39 Mio. Euro auf.

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