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Hausbesitzer wollen Stadt verklagen

Aufstand in der Schwerter Bahnhofstraße

Die Anlieger der Bahnhofstraße wollen die drastisch erhöhten Beiträge für den Umbau zu einer Art Boulevard nicht hinnehmen. Die Stadt hatte plötzlich die Berechnungsmaßstäbe verändert.

Schwerte

, 06.06.2018
Hausbesitzer wollen Stadt verklagen

Noch verirren sich nur wenige Autos in die Bahnhofstraße, weil die Einfahrt an der Bahnhofskreuzung noch von den Bauarbeitern blockiert wird. Wird die Verbindung nach Abbau der Barrieren wieder zur Hauptverkehrsstraße für alle, die aus Holzen in die City wollen? Die Stadt sagt Nein und hat sie zur Hauptgeschäftsstraße umdeklariert – mit teuren Folgen für die Anlieger. © Foto: Reinhard Schmitz

Plötzlich wurde die Hauptverkehrsstraße zu einer Hauptgeschäftsstraße umdeklariert. Und wurde auch die Umgestaltung der noch gar nicht verschlissenen Bürgersteige im Rathaus nicht mehr als städtebauliche Verbesserung angesehen, die aus Fördermitteln finanziert werden sollte. Groß war die Empörung in der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Bahnhofstraße über die zum Teil drastische Erhöhung der Anliegerbeiträge für den Straßenumbau, als sich die Mitglieder am Dienstagabend im Technopark versammelten.

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Manche brauchen einen Kredit

Mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Daniel Weber (Münster) berieten Hauseigentümer das weitere Vorgehen, das auf eine Klage vor dem Verwaltungsgericht hinausläuft. Zunächst müssen dazu die Gebührenbescheide der Stadt abgewartet werden, um Widerspruch einzulegen. Zähneknirschend bezahlt werden muss vorab aber wohl doch erst mal.

„Es ist nie die Rede von einer Hauptgeschäftsstraße gewesen“, erklärte am Mittwoch noch einmal ISG-Vorsitzender Bernhard Druffel, der selbst Eigentümer des Haus Bahnhofstraße 2 (Blumengeschäft und Bäckerei) ist. Für diesen Komplex solle der Beitrag von 11.000 auf rund 26.000 Euro steigen – wobei der mehr als die Hälfte für das Hinterhaus zum Senningsweg entfällt, das durch die Ladenpassage verbunden ist. Bei Nachbarn müssen noch höhere Forderungen anstehen. „Manche müssen einen Kredit aufnehmen“, sagte Druffel.

CDU und FDP verlangen Akteneinsicht

„Einigen Eigentümern stieß daneben insbesondere der zeitliche Zusammenhang nach der Bürgermeisterwahl und die persönliche ,Konstellation‘ mit dem bisherigen Ansprechpartner der ISG, Herrn Mork, sauer auf“, berichtete Moderator Gerd Breuer. Stadtplaner Adrian Mork war in einer Mitteilung der Stadt die alleinige Verantwortung für die Beitragssteigerung zugewiesen worden.

Die Einsicht in die Akten, die CDU und FDP jetzt unisono gefordert haben, sieht Druffel als den richtigen Weg: „Wir versprechen uns was von der Politik.“

Berechnung der Beiträge

Die Beiträge, die Anlieger für straßenbauliche Maßnahmen zahlen müssen, hat die Stadt in einer Satzung festgelegt, die auf dem Paragrafen 8 des Kommunalabgaben-Gesetzes fußt. Bei Hauptverkehrsstraßen, die dem öffentlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, müssen Anlieger für die Fahrbahn nur 25 Prozent der Kosten, für Gehwege und Parkflächen je 65 Prozent übernehmen. Bei Hauptgeschäftsstraßen hingegen müssen Grundstückseigentümer für die Fahrbahn 55 Prozent, für Gehwege und Parkflächen je 75 Prozent übernehmen. Sie sind definiert, dass „die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften im Erdgeschoss dominiert, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt“. In die jeweiligen Beiträge fließen noch weitere Maßstäbe wie die Grundstücksgröße und die Anzahl der Gebäudegeschosse ein.
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