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Werbung und Strom

Stadtwerke ließen über ihre unternehmerische Freiheit diskutieren

22.05.2007

Doch die von CDU und FDP im Land angestrebte Änderung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung könnte diese Pläne bald durchkreuzen. Wie viel unternehmerische Freiheit dürfen und müssen die Kommunalen Gesellschaften haben? Diese Frage sollte eine Podiumsdiskussion bei den Stadtwerken gestern beantworten. Das Meinungsbild war eindeutig: Die Gesetzesnovelle ist falsch befand der überwiegende Teil, des allerdings auch nicht ganz paritätisch besetzten Podiums. Denn die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen, sind ohne die Einnahmen ihrer Stadtwerke kaum lebensfähig. So gibt es landauf, landab nur wenige Kommunalpolitiker, die sich der Meinung der Landesregierung anschließen. So stand dem FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes in dieser Hinsicht nur Hubert Sieweke von der SCD zur Seite. Gemeinsam vertrat man die These, städtische Töchter wären dort fehl am Platze, wo sie dem Mittelstand die Arbeit abnehmen. «So frage ich mich, ob es in Schwerte keine Werbeagenturen gibt», spielte Brockes auf die Stadtwerketochter Element-Media an. «Unsere Arbeit kommt heimischen Handwerkern zu Gute», argumentierte Dirk Mannes. Der technische Prokurist der Stadtwerke verwies auf die Tiefbauunternehmen, die für die Stadtwerke tätig sind. «Wir haben alle drei nach Schwerte geholt», so Mannes. Und sein Chef Visser argumentierte: «Wenn man uns bei der Energie den Wettbewerb mit den Großen aufzwingt, kann man nicht umgekehrt in anderen Bereichen jeden Wettbewerb beschneiden.» Wo wirtschaftliche Betätigung von Kommunen aber auch enden kann, sehe man am Freizeit- und Allwetterbad, meinte Hubert Sieweke. Denn dort habe letztlich die Stadt und damit der Steuerzahler die Zeche gezahlt. Diskutiert wurde übrigens in der Mittagspause. «Damit die Beschäftigten anschließend wieder für Schwerte Gutes tun können», so Visser. hm

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