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Bürgerbegehren: Widerspruch gegen Ratsentscheid

SELM Gegen den Ratsbeschluss, der das Bürgerbegehren zur Schulpilitik für unzulässig erklärte, legte die Bürgerinitiative Widerspruch ein und begründet die auf mehreren Ebene.

von Von Matthias Münch

, 27.08.2007

Der Ratsbeschluss sei rechtswidrig und hätte vom Bürgermeister beanstandet werden müssen, weil nachweislich nicht allen Ratsmitgliedern klar gewesen sei, dass Gegenstand der Abstimmung allein die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens war. So habe CDU-Fraktionschef Dieter Kleinwächter geäußert, es sei sekundär ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Kleinwächter und der überwiegende Tei seiner Fraktion hätten dann inhaltlich über das Bürgerbegehren geurteilt.

Kostendeckungsvorschlag nicht erforderlich

Auch sei das Bürgerbegehren nicht wegen eines angeblich fehlerhaften Kostendeckungsvorschlages rechtswidrig. Ein solcher Vorschlag sei gar nicht erforderlich, weil bei Annahme des Bürgerbegehrens nachweislich Kosten eingespart würden. Ein Deckungsvorschlag sei laut Gesetz nur erforderlich, wenn die verlangte Maßnahme Kosten verursache. Hier gehe es aber nur um die Beibehaltung der bestehenden Schullandschaft, was keine neuen Kosten auslöse. Trotz allem hält die Bürgerinitiative ihren Kostendeckungsvorschlag nach wie vor für korrekt und zulässig.

Appell an Politiker: Haltung überdenken

In zwei Briefen an die Ortsparteien und Ratsfraktionen von CDU und SPD bittet Dr. Dirk Berendes um Unterstützung. In dem Brief an die CDU schreibt er: "Wir appelieren eindringlich an Sie, Ihre Haltung zu unserem Bürgerbegehren zu überdenken. Die Meinung der Verwaltung, das Bürgerbegehren sei unzulässig, ist rechtlich ohnehin nicht haltbar. Abgesehen davon bedauern wir, dass die Verwaltung es offenbar vorzieht, sich mit uns juristisch zu streiten, anstatt den Willen von mehr als 4000 Selmer Bürgern ernst zu nehmen."

In dem Brief an die SPD heißt es: "Wir verbinden dies mit der dringenden Bitte, weiter möglichst geschlossen an Ihrer positiven Haltung zu unserem Bürgerbegehren festzuhalten. Weiterhin möchten wir zusammen mit der Politik und wenn eben möglich natürlich auch mit der Verwaltung zu einer Lösung im Konsens zum Wohle der Selmer Kinder kommen, anstatt uns mit der Stadt vor Gericht zu streiten.

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