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CDU beschließt Gebühren

SELM Straßenreinigungsgebühren: Ein Thema, an dem sich die Geister scheiden. Auf Hubert Seier (UWG) war Verlass. Er stimmte im Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Selm wie in jedem Jahr dagegen. Das sah die CDU um Hans-Hermann Gosch anders.

von Von Theo Wolters

, 11.12.2007
CDU beschließt Gebühren

Hans-Hermann Gosch (CDU) setzt auf Eigeninitiative.

Bei seiner letzten Sitzung des Jahres beschließt der Verwaltungsrat der Stadtbetriebe Selm (SBS) in jedem Jahr die verschiedenen Gebührensatzungen. Und in jedem Jahr ähnelt sich eigentlich die Diskussion. Hubert Seier von der UWG stimmt immer aus dem selben Grund gegen die Straßenreinigungsgebühren, so natürlich auch gestern. "Ich lehne die Satzung ab, da sie ungerecht ist. Denn nur die Bürger müssen zahlen, die kehren lassen", so Hubert Seier. Viele Bürger müssten sich nicht, dazu gehöre auch er, an der Straßenreinigung finanziell beteiligen, da sie selbst den Besen in die Hand nehmen. "Ich denke, wir müssten mehr Bürger mit ins Boot nehmen."

Gegen eine Zwangsreinigung

Er sei aber auch gegen eine Zwangsreinigung. "Ich sage nun schon seit Jahren, man sollte sich einmal über eine neue Struktur Gedanken machen." CDU-Ratsherr Hans-Hermann Gosch erwiderte, die CDU setze auf Eigeninitiative. "Und wenn Bürger vor ihrem Haus selbst kehren, sollten sie auch entlastet werden." Eine Zwangsreinigung werde es mit der CDU nicht geben. "Positiv ist doch auch, dass der Winterdienst deutlich sinken wird."

Während Hubert Seier den anderen Gebührensatzungen für Abfall, Friedhof und Entwässerung zustimmte, verweigerte die SPD allen Satzungen ihre Zustimmung. "Wir denken, wir sollten den Bürgern keine weiteren Gebührenerhöhungen zumuten", so SPD-Fraktionsvorsitzender Mario Löhr. Die CDU stimmt allen Satzungen zu, auch weil solche Satzungen halt kostendeckend sein müssen.

Abfallgebühren

Beim Thema Abfallgebühren ging SPD-Ratsherr Horst E. Michalke auf eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler ein, bei der die Gebühren in Selm im Vergleich zuanderen Städten doch sehr viel höher seien. "In Selm kostet eine 120 Liter Restmülltonne 311,40 Euro , in Werne dagegen nur 262 Euro und in Lüdinghausen sogar nur 222 Euro . Da reicht es nicht, wenn der Bürgermeister es damit erklärt, Selm sei eine Flächenstadt."

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinwächter erinnerte aber daran, dass in Selm zweimal im Jahr kostenlos der Sperrmüll abgefahren wird. "Die Zahlen sind so auch nicht vergleichbar." Zudem würden die Gebühren auch nicht erhöht, sondern würden leicht sinken.

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