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CDU und SPD wollen Mutter

SELM CDU- und SPD-Fraktion werden bei der Ratssitzung am 13. Dezember gemeinsam für Michael Mutter als externen Berater stimmen. Dies gaben am Montagabend die Spitzen beider Fraktionen bekannt.

von Von Theo Wolters

, 03.12.2007
CDU und SPD wollen Mutter

Michael Mutter.

In intensiven Gesprächen hatten sich die beiden großen Fraktionen auf eine gemeinsame Linie geeinigt. „Ziel ist es, in drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Mario Löhr. Das jährliche Defizit beläuft sich auf rund 7,5 Mio. Euro. Im Blickpunkt wird die Ausgabenseite stehen“, so CDU-Fraktionschef Dieter Kleinwächter. Und es sollen keine Bereiche und Anstalten des öffentlichen Rechts ausgenommen werden. „Es darf keine Tabus und auch keine Räppelchen geben.“ Mit Unterstützung von Michael Mutter wolle man Konzepte zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten.

Mehr Transparenz

Steht die Ausgabenseite im Mittelpunkt, so können sich die beiden großen Fraktionen auch Einnahmeverbesserungen vorstellen. „Wir möchten Wirtschaftsbetriebe schaffen und die Transparenz für die Bürger verbessern“, so Dieter Kleinwächter. Beide Fraktionen betonten, es würde sich nicht um Stadtwerke handeln, denn dies könnte sich die Stadt Selm nicht erlauben. Bei Wirtschaftsbetrieben kommen andere Partner mit ins Boot. „Wir können unsere Einnahmenseite auch verbessern, indem unsere Grundstücke beschleunigt vermarktet werden“, so SPD-Ratsherr Horst E. Michalke. Die Stadt sei im Besitz vieler Grundstücke, nun müssten sie auch versilbert werden.

Zweckbündnis

Von einer Großen Koalition in Selm möchten beide Fraktionen aber nicht sprechen. „Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit“, so Dieter Kleinwächter. Horst E. Michalke ergänzte, es sei zunächst für ein Jahr angelegt. „Wir wollen miteinander und nicht gegeneinander zum Wohl der Stadt arbeiten.“ Dieter Kleinwächter erwähnte, dass auch die Kommunalaufsicht angeregt hätten, man müsse nun mit großer Gemeinsamkeit die Punkte angreifen. Kleinwächter: „So würden wir auch gern die UWG mit ins Boot holen.“ Mario Löhr appellierte ebenfalls an die UWG, nun mit zu arbeiten. „Die UWG kann bei der Ratssitzung ein erstes Zeichen setzen, indem sie sich an der Auswahl des Beraters beteiligt.“

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