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Die Debatte ums Kraftwerk geht weiter - live auf RuhrNachrichten.de

SELM / LÜNEN Nachdem es sich gestern in erster Linie um Verfahrensfragen drehte, gehen heute Befürworter und Gegner des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lünen in die zweite Runde. Seit 9 Uhr läuft die Debatte beim Erörterungstermin der Bezirksregierung. Peter Fiedler berichtet aus dem Hansesaal wieder live auf RuhrNachrichten.de.

29.08.2007

9.35 Uhr: Die Debatte dreht sich weiter um die nachgereichten Trianel-Unterlagen. Die Einwender machen geltend, dass sich die Kühlturmöffnung in der aktuell geplanten Kraftwerksversion von 1320 auf 2820 qm um 120 Prozent erhöhe. Die Austrittsgeschwindigkeit der Schwaden verringere sich von 15 auf 8 Meter pro Sekunde. Diese Änderungen seien so wesentlich, dass eine erneute öffentliche Auslegung der Antragsunterlagenfür erforderlich erhalten wird. Ingbert Kersebohm, Ratsmitglied der Grünen in Lünen, weist darauf hin, dass auch die Steag einen neuen Kraftwerksblock in Lünen bauen wolle. Die zu erwartenden Belastungen daraus müssten in die Gesamtimmissionsprognose einbezogen werden. Dann würde das Irrelevanz-Kriterium möglicherweise überschritten. Für Trianel erklärt Dr. Christoph Riese, dass die veränderte Kühlturmgröße keine wesentlichen Auswirkungen auf die Emissionen habe. Versammlungsleiter Klaus Tillmann gibt eine Pause von 30 bis 45 Minuten bekannt, in der die Bezirksregierung über den Antrag der Einwender beraten will. Wir berichten nach Ende der Pause weiter.

9.25 Uhr: Trianel-Jurist Dr. Christoph Riese betont: Auch die überarbeitete Immissionsprognose komme unverändert zu dem Ergebnis, dass die zu erwartende Umweltbelastung durch das Kraftwerk als irrelevant anzusehen sei. Was die Forderung nach einem abhörsicheren Raum betreffe, so sei er „leidenschaftslos“. Aber selbstverständlich habe Trianel nicht die Absicht, die Einwender abzuhören. Prof. Hofnagel präzisiert, dass er niemanden diese Absicht habe unterstellen wollen. Es gehe den Einwendern nur um einen geschlossenen Raum, in dem man das Gefühl haben könne, unter sich zu sein.

9.15 Uhr: Prof. Dr. Johannes Hofnagel stellt im Namen von „derzeit 15 bis 20 Einwendern, ständig wachsend“, den Antrag, das Erörterungsverfahren nach Paragraph 73 Verwaltungsverfahrensgesetz vorläufig auszusetzen. Er begründet das damit, dass die von Antragsteller Trianel nachgereichten Unterlagen durch die Bezirksregierung nur an zwei Einwender weiter geleitet worden seien. Eine grobe Durchsicht der von Trianel am Dienstag zu Verfügung gestellten, nachgedruckten Exemplare, habe ergeben: Sie seien in wesentlichen Teilen unvollständig und die „wesentlichen Veränderungen“ berührten die Rechte Dritter. Zudem sei es den Einwendern in der Kürze der Zeit unmöglich gewesen, die Unterlagen detailliert zu prüfen. Außerdem verlangt Hofnagel für die Einwender einen abgeschlossenen Besprechungsraum, da der zur Verfügung stehende Raum nicht abhörsicher sei.

9.10 Uhr: In der Tagesordnung wird Punkt 16, Auswirkungen auf die Lippe, aus organisatorischen Gründen vorgezogen, gibt Tillmann bekannt.

9.04 Uhr: Regierungsgewerbedirektor Klaus Tillmann eröffnet den zweiten Tag des Erörterungstermins zum geplanten Steinkohlekraftwerk im Stummhafen.

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