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Haushalt mit 5,8 Millionen Euro Defizit

SELM Mit den Stimmen von Bürgermeister Jörg Hußmann, der CDU und FDP beschloss der Rat am Donnerstag Abend den Haushaltsentwurf für 2008. Im Ergebnis weist er ein Defizit in Höhe von 5,8 Mio. Euro aus. Der Schuldenstand der Stadt wird auf 83,6 Mio. Euro ansteigen.

von Von Theo Wolters

, 06.03.2008
Haushalt mit 5,8 Millionen Euro Defizit

Zentrum der Ratsentscheidungen: Die Burg Botzlar.

Nicht beschlossen wurde ein Haushaltssicherungskonzept. Dies soll erst aufgestellt werden, wenn die Konzepte des externen Beraters Michael Mutter vorliegen und eingearbeitet werden können. SPD und UWG lehnten den Entwurf ab.

Beherrschendes Thema: Haushaltkonsolidierung

CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Kleinwächter betonte, man beschließe lediglich den notwendigen Handlungsrahmen, damit die Verwaltung überhaupt weiter arbeiten könne. "Das alles beherrschende Thema der vor uns liegenden Arbeit wird die Haushaltskonsolidierung sein." Man müsse die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, wenn man handlungsfähig bleiben wolle. Er appellierte an die anderen Fraktionen, sich nicht zu verweigern. "Lassen sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen, dass der Rat handlungsfähig ist."

Für die Sozialdemokraten ist der Entwurf nicht tragbar. "Dieser Haushalt ist nicht unser Haushalt", so SPD-Fraktionsvorsitzender Mario Löhr. Denn er erfülle wieder einmal nicht annähernd die Erwartungen, die die SPD nach der NKF-Einführung hegen durfte.

Opposition: Ablehnung

UWG-Fraktionsvorsitzende Maria Lipke erklärte, die Politik, die in Selm seit einiger Zeit gemacht werde, unterscheide sich stark von den Vorstellungen der UWG. "Wir wollen mit der Ablehnung außerdem zeigen, dass es trotz oder gerade wegen der großen Koalition immer noch ein Opposition und unabhängige Ratsmitglieder gibt."

 

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