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Kämmerin legt Haushaltsentwurf vor

SELM Die finanzielle Situation der Stadt Selm hat sich weiter verschlechtert. Ende 2008 wird sich der Schuldenstand der Stadt einschließlich der Anstalten FoKuS und SBS auf 83,6 Mio. € erhöhen. Kämmerin Sylvia Engemann präsentiert am Donnerstag dem Rat die dramatischen Zahlen.

von Von Theo Wolters

, 13.12.2007
Kämmerin legt Haushaltsentwurf vor

4650 Euro werden täglich von den Zinsen verschlungen.

Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsentwurf ein Defizit von sechs Mio. Euro vor. „Eigentlich waren 6,5 Mio. geplant, doch aufgrund steigender Schlüsselzuweisungen und einer höheren Gewerbesteuereinnahme konnten wir es verringern“, so Beigeordnete und Kämmerin Sylvia Engemann. Insgesamt wachsen die Erträge in Selm im Vergleich zum Vorjahr um 2,1 Mio €. Mit dem erneuten Defizit ist die Ausgleichsrücklage wie vorhergesagt bereits aufgebraucht.

Eigenkapital 2011 aufgebraucht

„Für die Bilanz bedeutet dies, dass ohne Gegensteuerung das Eigenkapital im Jahr 2011 nicht nur aufgebraucht, sondern um 3,6 Mio. € bereits negativ ist.“ Sorgen bereitet der Beigeordneten besonders die Höhe der Kredite zur Liquiditätssicherung, früher Kassenkredite genannt. Sie belaufen sich auf 36,6 Mio. €. „Dies sind 88 % der ordentlichen Erträge eines Jahres. Für Zinsaufwendungen sowohl für kurzfristige als auch langfristige Verbindlichkeiten sind rund vier Mio. € veranschlagt.“ Und dies mit steigender Tendenz in den nächsten Jahren.

Banken machen schlechte Angebote

    „Für diese Kredite müssen wir jährlich 1,7 Mio. € aufbringen. Dies sind 4650 € täglich.“ Man stelle auch zunehmend bei Neuaufnahmen und Angebotsabfragen fest, dass die Banken nicht mehr das gleiche Angebotsspektrum zur Verfügung stellen, wie es Kommunen mit einem genehmigten Haushalt erhielten. Bei den Ausgaben nimmt weiterhin der Bereich der Transferaufwendungen, wie z.B. die Kreisumlage, den größten Betrag ein. 23,7 Mio. € sind zu zahlen. Ein großer Bereich sind die Personalausgaben, diese bleiben aber konstant wie im Jahr 2007 bei 8,3 Mio. €. Es  gibt trotz einer dreiprozentigen Tarifsteigerung keine Steigerung. Die Anzahl der Vollzeitstellen wird geringfügig sinken. Bei Beamten werden es 35,95 gegenüber 36,22 sein. Bei den Angestellten sinkt die Zahl von 124,01 auf knapp unter 123 Vollzeitstellen.

Mehr Ausgaben für Kinder

Erhöhen möchte die Verwaltung das Budget für den Bereich Kinder, Jugend und Familie. 5,8 Mio. € sind eingeplant, eine Erhöhung um 70 000 €. „Dies sind 14 % der Erträge,“ so Sylvia Engemann. Die 70 000 Euro seien für eine Ausweitung der Kinder- und Tagesplätze vorgesehen. Die Verwaltung hat bei der Aufstellung des Haushaltsplans auf ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) verzichtet. Engemann: „Da wir uns ja der Hilfe eines externen Beraters bedienen, macht es zurzeit wenig Sinn, ein HSK aufzustellen.“ Dies solle erfolgen, wenn erste Ergebnisse der Beratung vorliegen. So könnte sich die Verabschiedung – vorgesehen ist zunächst einmal der März – verschieben. „Es wäre sinnvoll, wenn wir Haushaltsplan und HSK zeitgleich verabschieden.“ Im Gegensatz zu den letzten Jahren bringt die Verwaltung den Haushalt diesmal bereits im Dezember in den Rat ein. „Die Rahmendaten des Landes sind nun recht verlässlich“, so die Beigeordnete. 

  

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